Journalisten-Spitzelaffäre BND beobachtete afghanischen Minister Farhang

Neue Details zur Bespitzelung einer SPIEGEL-Reporterin: Der Bundesnachrichtendienst beobachtete den E-Mail-Verkehr des afghanischen Wirtschaftsministers Farhang. Dadurch kam er an E-Mails der Journalistin - Geheimdienstchef Uhrlau muss wegen der Affäre um seinen Job bangen.


Berlin – Es wird eng für Ernst Uhrlau. Der Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND) muss um seinen Posten kämpfen. Immer neue Enthüllungen deuten darauf hin, dass Uhrlau als Chef der Auslandsagenten seinen eigenen Laden offenbar nicht unter Kontrolle hatte - und später dann das Kanzleramt und das Parlament nicht rechtzeitig von den heiklen Umtrieben seiner Mitarbeiter in Kenntnis setzte.

BND-Chef Uhrlau: Geheime Umtriebe im eigenen Haus
AP

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Für Mittag war ein neuer Termin des Geheimdienst-Kontrollgremiums des Bundestags angesetzt, in dem Antworten von dem BND-Chef erwartet werden. Mittlerweile gibt es neue Informationen zum Fall der SPIEGEL-Journalistin Susanne Koelbl, deren E-Mails an einen afghanischen Minister und dessen Antworten im Jahr 2006 über mehrere Monate vom BND mitgelesen wurden.

Inzwischen steht fest, dass Koelbl nicht das ursprüngliche Ziel der BND-Überwachung war. Vielmehr hatte der Dienst auf dem Computer des afghanischen Handels- und Industrieministers Amin Farhang einen sogenannten Trojaner installiert, der jegliche Kommunikation überwachte und an den BND sendete. Der BND erhoffte sich davon Informationen über Farhang. Durch die Überwachung gelangte der Nachrichtendienst so auch an etliche E-Mails zwischen der Reporterin und dem Minister.

SPIEGEL bestätigt Vorgang um Farhang

Zunächst wurde nicht bekannt, warum der BND den afghanischen Minister überwachte, der lange einen deutschen Pass hatte und früher in Nordrhein-Westfalen lebte.

Afghanischer Minister Farhang: Monatelang ausspioniert
DDP

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An den BND dürften vor den Hintergründen allerdings neue Fragen gestellt werden. So erscheint mehr als zweifelhaft, warum ein deutscher Nachrichtendienst einen Minister einer fremden Regierung überwacht. Die afghanische Regierung wird von Deutschland als souverän anerkannt.

Bisher hatte der SPIEGEL den Namen von Minister Farhang in seiner Berichterstattung nicht genannt, da dieser als Informant und Vertrauensperson des Magazins einen besonderen Schutz genießt. Nachdem der Name des Politikers am Donnerstag in Berlin allerdings schon kursierte, hat der SPIEGEL mit Farhang Rücksprache gehalten und bestätigt mit seiner Zustimmung den Vorgang.

Warum informierte Uhrlau so spät?

Außerdem kündigte der SPIEGEL am Donnerstag an, eine gerichtliche Klage gegen den Auslandsgeheimdienst zu prüfen. Der Nachrichtendienst habe "über einen Zeitraum von sechs Monaten" den E-Mail-Verkehr der Reporterin Susanne Koelbl "mit einem afghanischen Politiker überwacht". Dies sei "ein unerträglicher Zustand".

Für BND-Chef Uhrlau wird die Lage damit nicht einfacher. Vor allem wird er erklären müssen, warum er als Chef des Dienstes von einer solch heiklen Operation seiner Leute zunächst nichts erfahren hatte. Uhrlau soll bei seiner Vernehmung vor dem Kontrollgremium des Bundestags am Mittwoch ausgesagt haben, erst am 21. Dezember 2007 aus seinem Dienst von der Überwachung der E-Mails zwischen Koelbl und Farhang erfahren zu haben.

Bisher steht fest, dass ein BND-Referat im Sommer 2006 offenbar ohne Einbeziehung der Amtsleitung entschieden hatte, den Computer des afghanischen Regierungsmitglieds anzuzapfen. Dazu wurde eine Software auf dem Rechner des Politikers installiert, die jegliche Kommunikation überwachte und an den BND sendete.

Zweifel im eigenen Haus

Die Überwachung des Computers dauerte gut ein halbes Jahr an. Erst im November 2006 wurde einigen Mitarbeitern des BND offenbar mulmig. Kurz darauf wurde die Mission gestoppt.

Uhrlau soll erst im Dezember 2007 über die brisante Operation informiert worden sein. Zwei Monate später schließlich kursierte in Berlin ein anonymer Brief, der die BND-Aktion recht detailliert beschrieb. Vermutlich stammte dieser von einem Mitarbeiter, der mit der Überwachung nicht einverstanden war.

BND-Chef Uhrlau wird nun im Kontrollgremium erläutern müssen, warum es danach so lange dauerte, bis die Informationen im Kanzleramt als der Dienstaufsicht des BND ankamen. Offen ist auch, warum das Kontrollgremium des Bundestags so spät informiert wurde und auch der SPIEGEL erst am vergangenen Freitag von der Überwachung der E-Mails von Susanne Koelbl erfuhr.

mgb



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