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JU-Chef Mißfelder: "Baden-Württemberg ist die CDU-Schicksalswahl"

Am 27. März wählt der Südwesten: Ein entscheidendes Datum für die gesamte Union, sagt Junge-Union-Chef Philipp Mißfelder. Im Interview mit SPIEGEL ONLINE erklärt er, warum die Kanzlerin bis dahin "klare Kante" zeigen muss - und warum Karl-Theodor zu Guttenberg sein Hoffnungsträger ist.

SPIEGEL ONLINE: Am Freitag beginnt der Deutschlandtag der Jungen Union: Abends spricht Horst Seehofer, am nächsten Tag die Kanzlerin. Wo bleibt Karl-Theodor zu Guttenberg? Der ist doch ihr Hoffnungsträger.

Mißfelder: Wir freuen uns, dass beide Parteivorsitzende der Union kommen - das war im vergangenen Jahr nicht so. Karl-Theodor zu Guttenberg hat keine Zeit. Darum haben wir mit ihm bereits den Jahrestag der Deutschen Einheit gefeiert. Er genießt bei uns sehr großen Rückhalt. Wir unterstützen ihn, wo wir nur können.

SPIEGEL ONLINE: Auch beim Marsch aufs Kanzleramt?

Mißfelder: Die uneingeschränkte Nummer Eins der Union ist Angela Merkel. Und die Regierung ist erfolgreich: Wir erleben ein europaweit einzigartiges Wirtschaftswachstum und ein Beschäftigungswunder. Es geht aufwärts.

SPIEGEL ONLINE: Es gibt ja auch eine Zeit nach Angela Merkel. Wer ist da Ihr Favorit?

Mißfelder: Die Spekulationen überlasse ich Ihnen. Aber das heißt ja nicht, dass wir Guttenberg nicht unterstützen dürfen. Er war schon bei der Bundestagswahl ein großer Gewinn.

SPIEGEL ONLINE: Was macht ihn für Sie so wertvoll?

Mißfelder: Karl-Theodor zu Guttenberg spricht viele Nichtwähler und frühere Stammwähler der Union an. Er ist sehr glaubwürdig und sorgt so dafür, dass die Politik insgesamt wieder an Ansehen gewinnt. Außerdem ist er zur Selbstkritik fähig. Das macht ihn auch in der Bevölkerung so beliebt.

SPIEGEL ONLINE: Noch aber ist Horst Seehofer CSU-Chef. Der sorgt gerade für Aufregung, weil er vor Zuwanderung aus bestimmten Kulturkreisen warnt - er meinte vor allem Türken und Araber. Lässt sich der konservative Flügel der Union mit solch markigen Worten zufriedenstellen?

Mißfelder: Horst Seehofer hat vielen in der Union aus der Seele gesprochen, auch vielen Stammwählern.

SPIEGEL ONLINE: Ihnen auch?

Mißfelder: Ich bin für ein Punktesystem nach kanadischem Vorbild. Wir dürfen uns aber nicht nur mit künftiger Zuwanderung beschäftigen, sondern überlegen, wie wir mit den bereits hier lebenden Menschen aus anderen Kulturkreisen umgehen, vor allem mit Integrationsverweigerern. Darüber müssen wir viel zielorientierter diskutieren als in den vergangenen Jahren. Und den Worten müssen auch Taten folgen.

SPIEGEL ONLINE: Welche Taten zum Beispiel?

Mißfelder: Die zentrale Frage ist die der Sprachkompetenz. Wir müssen jungen Migranten unsere Sprache besser näherbringen. Dafür brauchen wir verbindliche Spracheignungstests vor Schulbeginn überall in Deutschland.

SPIEGEL ONLINE: Was halten Sie von der Idee, auf Schulhöfen eine Deutschpflicht einzuführen?

Mißfelder: Auf deutschen Schulhöfen sollte deutsch gesprochen werden. Wenn eine Schulvereinbarung das vorsieht und Schüler und Lehrer es gemeinsam durchsetzen, ist das eine gute Sache. Aber eine solche Pflicht kann nicht der Gesetzgeber vorschreiben, geschweige denn sie hinterher kontrollieren.

SPIEGEL ONLINE: Die Profildebatte in der Union schwelt weiter: Was fehlt den Konservativen?

Mißfelder: Der Mitte-Kurs der vergangenen Jahre hat viele konservative Stammwähler der CDU verunsichert und unser Profil aufgeweicht. Aber "Herbst der Entscheidungen" heißt: Klare Linie, klare Kante, klarer Kurs - das zeigt die Bundeskanzlerin.

SPIEGEL ONLINE: Den Kampfesmut entwickelt sie aber erst seit einigen Wochen. Welchen Anteil hat die Parteichefin an der Verunsicherung zuvor?

Mißfelder: Wir haben im vergangenen Jahr viel Vertrauen verloren, auch durch den Streit mit der FDP. Dieses Vertrauen müssen wir zurückgewinnen. Und das gelingt mit klaren, auch kontroversen Aussagen eher als mit Beliebigkeit. Darum begrüße ich, dass die Kanzlerin und die Union Farbe bekennen, auch bei unpopulären Themen wie Stuttgart 21.

SPIEGEL ONLINE: Besteht sonst die Gefahr, dass sich rechts der Union eine neue Partei etabliert?

Mißfelder: Rechts der Union darf es keine demokratisch legitimierte Partei geben. Der Niedergang der SPD hängt damit zusammen, dass an ihrem linken Rand zwei neue Kräfte entstanden sind - die Grünen und die SED-Fortsetzungspartei "Die Linke".

SPIEGEL ONLINE: Als Hoffnungsträger der Konservativen gilt auch Stefan Mappus. Wie groß ist Ihre Hoffnung, dass ihr Freund Ministerpräsident bleibt?

Mißfelder: Die Landtagswahl ist eine Schicksalswahl für die gesamte Union. Baden-Württemberg ist unser Stammland. Wir müssen alles daran setzen, es zu halten.

SPIEGEL ONLINE: Was passiert, wenn das nicht gelingt?

Mißfelder: Wir setzen auf Sieg.

SPIEGEL ONLINE: Mit einem Bahnhof als Wahlkampfthema?

Mißfelder: Stefan Mappus hat unsere volle Solidarität bei Stuttgart 21. Es geht um mehr als einen Bahnhof: Wir sind das erfolgreichste Industrieland Europas, und das liegt auch an der guten Infrastruktur. Inzwischen aber wird in Deutschland Individualismus oftmals über das Gemeinwohl gestellt. Wir diskutieren über neue Kohlekraftwerke, über Windkraftparks, über CO-Pipelines. Die Proteste der Bürger müssen wir ernstnehmen. Aber wir entwickeln uns zur Dagegen-Republik: Wenn die Menschen immer nur gegen etwas sind, weiß niemand mehr, wofür sie eigentlich sein sollen.

SPIEGEL ONLINE: Neben Stuttgart 21 polarisiert die schwarz-gelbe Atompolitik das Land - davon profitieren die Grünen, die in Umfragen von einem Rekord zum nächsten eilen. Bekommen Sie langsam Angst?

Mißfelder: Die grüne Blase wird platzen. Mag sein, dass die Grünen bei der einen oder anderen Landtagswahl erfolgreich sein werden. Aber sie sind außerhalb der Regierungsverantwortung gut aufgehoben - das ist besser für das Land und für sie selbst. Leute wie Hans-Christian Ströbele und Claudia Roth können sich bis heute nicht mit der Realpolitik Joschka Fischers anfreunden. Die Grünen bleiben klassische Oppositionspartei.

SPIEGEL ONLINE: Und was wird aus der schwarz-grünen Machtoption?

Mißfelder: Wir müssen so selbstbewusst und erfolgreich sein, dass wir erst gar nicht auf die Grünen angewiesen sind. Die Grünen entwickeln sich in die falsche Richtung. Die Wählerschaft mag bürgerlicher geworden sein, aber inhaltlich rücken die Grünen nach links.

Das Interview führte Philipp Wittrock.

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
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1. Aussage ?
embyro 15.10.2010
Inhalt = Null
2. Durchaus
Klo, 15.10.2010
Zitat von embyroInhalt = Null
nicht unüblich bei Mißfelder-Aussagen. Oder? Wo soll's auch her kommen?
3. aw
kdshp 15.10.2010
Zitat von sysopAm 27. März wählt*der Südwesten: Ein entscheidendes Datum für die gesamte Union, sagt Junge-Union-Chef Philipp Mißfelder. Im Interview mit SPIEGEL ONLINE erklärt er, warum die Kanzlerin bis dahin "klare Kante" zeigen muss*- und warum*Karl-Theodor zu Guttenberg sein Hoffnungsträger ist. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,723151,00.html
Hallo, ach ja herr Mißfelder und selber haben wir alles richtig gemacht?! Gerade auch so aussagen wie des herrn Mißfelder haben ja zu den schlechten umfrage ergebnissen der CDU geführt. Paßt aber zu CDU-lern das immer die anderen schuld sind!
4. Mehrklassenwahlrecht
wahlberechtigter 15.10.2010
Zitat von kdshpHallo, ach ja herr Mißfelder und selber haben wir alles richtig gemacht?! Gerade auch so aussagen wie des herrn Mißfelder haben ja zu den schlechten umfrage ergebnissen der CDU geführt. Paßt aber zu CDU-lern das immer die anderen schuld sind!
Alleine schon wegen des Herrn Mißfelder ist die CDU nicht wählber. Herr Mißfelder hatte doch vorgeschlagen, das Wahlrecht nach Steuerzahlung zu vergeben, also ein Klassenwahlrecht einzuführen. Wer mehr Steuern zahlt, erhält bei der Wahl mehr Stimmen. Herr Mißfelder ist kein Demokrat, er ist verbrannt. Das Dreiklassenwahlrecht hatten wir schon.
5. Juhu
gloton7, 15.10.2010
Zitat von sysopAm 27. März wählt*der Südwesten: Ein entscheidendes Datum für die gesamte Union, sagt Junge-Union-Chef Philipp Mißfelder. Im Interview mit SPIEGEL ONLINE erklärt er, warum die Kanzlerin bis dahin "klare Kante" zeigen muss*- und warum*Karl-Theodor zu Guttenberg sein Hoffnungsträger ist. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,723151,00.html
Mißfelder ist opimal. Wenn es ihn nicht gäbe, müssten die Grünen ihn erfinden. So arrogant und ignorant ins Mikrophon zu sprechen: dazu gehört Mut. Machen Sie weiter so, Herr Mißfelder, outen Sie sich so oft wie möglich. Den Umfageergebnissen der Grünen kann das nur nützen.
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Zur Person
Maurice Weiss / DER SPIEGEL
Philipp Mißfelder, 31, ist Bundesvorsitzender der Jungen Union. Er führt die Nachwuchsorganisation von CDU und CSU seit 2002. Als Mitglied des Präsidiums sitzt er auch im engsten Führungszirkel der Bundes-CDU. Im Bundestag vertritt der gebürtige Gelsenkirchener seit 2005 den Ruhrgebiets-Wahlkreis Recklinghausen, Castrop-Rauxel, Waltrop. Mißfelder ist außenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion.

Mißfelder begeisterte sich nach eigenen Worten über die Politik Helmut Kohls für die CDU. Heute ist er mit dem Altkanzler befreundet. Der JU-Chef zählt zum konservativen Flügel der Union. Gemeinsam mit Stefan Mappus, heute Ministerpräsident in Baden-Württemberg, Markus Söder, Umweltminister in Bayern, und Hendrik Wüst, einst Generalsekretär der NRW-CDU, legte er 2007 ein Grundsatzpapier vor, in dem die Autoren die "Erosion bürgerlicher Werte" beklagten. Seitdem hat Mißfelder immer wieder ein schärferes, konservatives Profil der Union angemahnt.



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