JU-Chef Mißfelder Generation Zahnlücke

Der Vorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder, hat mit seinen Überlegungen, Zahnprothesen und künstliche Hüftgelenke für Senioren ab 85 Jahren nicht mehr von den Kassen zahlen zu lassen, einen Sturm der Empörung ausgelöst. Mit den Alten in seiner Partei hat sich der Junge schon immer gerne angelegt.

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 JU-Chef Mißfelder:  Hoch hinaus
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JU-Chef Mißfelder: Hoch hinaus



Berlin - Am Mittwoch hielt Maria Eichhorn ihren Ärger nicht mehr zurück. Mit einer ungewöhnlich scharfen Presseerklärung griff die seniorenpolitische Sprecherin der Unionsfraktion Philipp Mißfelder an. "Mit Befremden und Empörung" nehme sie die Forderungen des Vorsitzenden der Jungen Union (JU) zur Kenntnis, bestimmte Kassenleistungen wie künstliche Hüften und Zahnprothesen für 85-Jährige zu streichen. Mit einem Generationenkonflikt würden die Probleme nicht gelöst. Die "Mißfelder-Äußerungen" seien "unverzeihlich", wetterte die 54-Jährige CSU-Politikerin und Bundestagsabgeordnete.

Es ist nicht das erste Mal, dass sich der ehrgeizige 23jährige mit Alten-Bashing hervortut. Schon öfter hat er sich mit den Älteren in der Union angelegt. Erst im Mai hatte Vorsitzende der Nachwuchsorganisation von CDU und CSU für medienwirksamen Ärger gesorgt, als er in der "Bild" forsch für die Rente ab 70 plädiert. Die dürfe "kein Tabu" sein.

Steiler Aufstieg

Für den Bochumer, der Jura studiert und eine große Leidenschaft für den Journalismus hegt, brachte der Vorstoß immerhin eines: Er ist, wo er hin will - in den Medien. Wie kaum ein Vorsitzender der Jungen Union zuvor hat es Mißfelder geschafft, sich durch provokante Äußerungen in die Medien vorzuarbeiten. Schwarz-Grün, so bemerkte er einmal, solle die Union allein als "strategische Option schon im eigenen Interesse ernsthaft verfolgen".

Mißfelders politische Karriere ist so steil wie seine Sprüche: Mit 14 trat er in die Junge Union ein, bei seiner Wahl in den JU-Bundesvorstand im Jahr 2000 war er dessen jüngstes Mitglied. Er hat schnell begriffen, wie das Mediengeschäft funktioniert: Mit Zuspitzungen sind im Dauerrauschen die größtmöglichen Wirkungen zu erzielen. Die Sache mit den Hüftoperationen ist ein gutes Beispiel, wie das funktioniert. So neu ist die Idee nun auch wieder nicht. Schon im Mai hatte Mißfelder in einem längeren Interview mit der "Welt" darüber räsoniert. Allerdings in durchaus abgemilderter Form.

Damals plädierte er bei Hüftoperationen für über 80-Jährige für eine "entsprechende Selbstbeteiligung." Die Resonanz war jedoch schwach. Also griff Mißfelder im Sommerloch in die Vollen. "Ich halte nichts davon, wenn 85-Jährige noch künstliche Hüftgelenke auf Kosten der Solidargemeinschaft bekommen", hatte er Anfang August im "Tagesspiegel" erklärt. Das wäre wohl ebenfalls wirkungslos verpufft. Dann aber hatte er jenen pubertär-saloppen Satz hinzugefügt, mit dem er wahrscheinlich lange identifiziert werden wird: "Das klingt zwar jetzt extrem hart, aber es ist doch nun mal so: Früher sind die Leute auch auf Krücken gelaufen."

 Zivildienstleistender und Rentnerin: Zeichen für die Menschlichkeit der Gesellschaft
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In der Fraktion löst der jugendliche Verbal-Rambo Kopfschütteln aus. Man könne ja über die Frage der Finanzierung von Gesundheitsleistungen diskutieren, doch komme es auch immer auf den Tonfall an, heißt es tadelnd. Die Jung-Parlamentarierin Katherina Reiche (30) allerdings sprang ihm zur Seite und nannte seinen Vorstoß "mutig".

Das Alten-Bashing

Allen Parteien ist heute klar, dass das Problem der Überalterung die Gesellschaft enorm fordern wird: Immer weniger Jüngere müssen in den nächsten Jahrzehnten immer mehr Leistungen für immer mehr und länger lebende Alte aufbringen. Die Kosten im Renten- und Gesundheitssystem werden explodieren - wenn nicht durch neue Versicherungssysteme, Leistungskürzungen oder mehr private Vorsorge entgegengesteuert wird. Bei den Gesundheitskonsens zwischen Ministerin Ulla Schmidt und dem Unions-Unterhändler Horst Seehofer wurde dieser Tatsache bereits Rechnung getragen: Künftig soll der Zahnersatz von den Arbeitnehmern alleine getragen werden.

Doch die Begleitmusik dieser notwendigen Reformen wird zunehmend aggressiv geführt. Sie droht, wie es auch viele ältere Abgeordnete in der Union empfinden, zu einem Generationen-Kampf zu verkommen. Fast schon rührend altmodisch klingen da Mahnungen wie die der CSU-Politikerin Eichhorn, dass sich die "Menschlichkeit unserer Gesellschaft im Umgang mit Alten, Kranken und Behinderten" zeige.

Unterstützung von mehreren JU-Verbänden

Mißfelder ist nicht der einzige, der in der Generationendebatte mit Überspitzungen arbeitet. Erst vor wenigen Wochen forderte der Theologe Joachim Wiemeyer die Bereitstellung medizinischer Leistungen für Jüngere, "aber nicht jede lebensverlängernde Maßnahme für sehr alte Leute". Der Gesundheitsökonom Friedrich Breyer plädierte gar dafür, keine Herzoperationen für Menschen ab 75 zu zahlen.

Diejenigen, die sich solcherart hervortun, wissen, dass eine Debatte über die Kosten im Gesundheitswesen hierzulande nicht von ihrer geschichtlichen Dimension zu trennen ist. Erinnerungen an das Stichwort "Euthanasie" werden sofort geweckt. So warnte denn auch die Bundesärztekammer nach der von Breyer und Wiemeyer losgetretenen Debatte vor einer "Euthanasie unter anderen Vorzeichen" und sprach sich gegen einen "Ökonomisierungswahn des Gesundheitswesens" aus.

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Wer auf dem Feld der Gesundheitspolitik zu allzu frechen Zuspitzungen neigt, landet automatisch auf schwierigstem Gelände. Bei Mißfelder denken manche an Karsten Vilmar. Der aus dem Amt scheidende Ärztepräsident hatte Ende 1998 die rot-grünen Gesundheits-Pläne scharf angegangen. Bei einer dauerhaften Budgetierung müsse überlegt werden, "ob diese Zählebigkeit anhalten kann oder ob wir das sozialverträgliche Frühableben fördern müssen." Unter dem Druck des öffentlichen Protestes räumte Vilmar schließlich ein, seine Formulierungen seien "ironisch überzogen und hart" gewesen.

Einigen in der Generation Mißfelder hingegen scheinen die historischen Erinnerungen, die durch Äußerungen zu Altersgrenzen unweigerlich, wenn auch unbeabsichtigt, ausgelöst werden, so recht nicht wahrzunehmen. Von den JU-Landeschefs aus Hessen, Brandenburg, Berlin, vom CDU-nahen "Ring Christlich Demokratischer Studenten" erhielt Mißfelder Unterstützung. "Durch die zugespitzte Forderung Mißfelders ist endlich Schwung in die Diskussion gekommen", erklärt etwa der Berliner JU-Chef Tim Peters. Die Frage ist nur, ob sich der Brabbel-Philipp Mißfelder damit einen Gefallen getan hat.



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