Jubiläum Papst wettert gegen gottlose EU-Erklärung

Ein förmliches Konzert, ein Gipfeltreffen, eine Fete am Brandenburger Tor: In Berlin laufen die Feiern zum 50. Jahrestag der EU. Kritik kam vom Bundespräsidenten, von einzelnen Staatschefs und am lautesten aus Rom. Europa, so wetterte der Papst, verleugne seine christlichen Wurzeln.


Vatikanstadt/Berlin - Papst Benedikt XVI. hat einen fehlenden Gottesbezug in der "Berliner Erklärung" gerügt. In einer Rede vor europäischen Bischöfen sagte der Papst am Samstag, Europa verleugne sich selbst, wenn es Gott und seine christlichen Wurzeln vergesse.

Kanzlerin Merkel mit Ehemann vor dem Gipfel: Regierungschefs streiten über Verfassungsfrage
AP

Kanzlerin Merkel mit Ehemann vor dem Gipfel: Regierungschefs streiten über Verfassungsfrage

Damit ziehe Europa seine eigene Identität in Zweifel. Wenn die Regierungen der EU-Staaten die Distanz zu den Bürgern abbauen wollten, "wie können sie ein so für die Identität Europas wichtiges Element wie die Christenheit auslassen, mit dem sich die große Mehrheit seiner Bürger weiter identifiziert", sagte der aus Deutschland stammende Papst.

Der Papst spricht so zum Jubiläum der EU eines der größten Streitthemen der Union an: Wenn sie als Club der Christen definiert wird – dann wäre eine Aufnahme des Anwärterlandes Türkei kaum noch möglich. Das könnte die Konfrontation zwischen dem Westen und islamischen Ländern weiter verschärfen. Wohl auch deshalb war der Gottesbezug in der "Berliner Erklärung" nicht aufgetaucht. Diese Erklärung soll die Grundlage für die Weiterentwicklung der EU liefern und war unter Federführung der deutschen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ausgearbeitet worden – Deutschland führt derzeit die Ratspräsidentschaft der EU.

In Berlin begann am Abend der EU-Gipfel zum Gründungsjubiläum der Gemeinschaft mit einem Konzert unter der Regie des Stardirigenten Sir Simon Rattle. Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr Mann Joachim Sauer empfingen die Staats- und Regierungschefs der übrigen 26 EU-Staaten in der Berliner Philharmonie. Vor dem festlichen Auftakt waren bei Spitzentreffen der europäischen Parteien aber erneut Meinungsverschiedenheiten über die Zukunft der EU deutlich geworden.

Die Menschen hätten vor der nächsten Europawahl Anspruch darauf zu erfahren, "wie wir uns eine handlungsfähige, erneuerte Europäische Union vorstellen", erklärte die Bundeskanzlerin in einer Videobotschaft. Auf einem Treffen der Europäischen Volkspartei (EVP) mit Spitzenvertretern anderer konservativer Parteien Europas räumte die CDU-Vorsitzende aber indirekt ein, dass es noch Widerstände gegen ihre Pläne gebe. "Wir nehmen die Stimmungen in den einzelnen Ländern ernst", sagte Merkel.

Köhler kritisiert "Konferenzeuropa"

Bundespräsident Horst Köhler forderte am Samstagabend die Europäische Union zu mehr Bürgernähe auf. Die EU sei mehr als ein "wirtschaftlicher Zweckverband", sagte Köhler im Schloss Bellevue bei einem Abendessen für die 27 EU-Staats- und Regierungschefs und weitere Festgäste. Diesem Geist seien auch die europäischen Gründerväter verpflichtet gewesen, die am 25. März 1957 die Römischen Verträge als Gründungsakte der Gemeinschaft unterschrieben.

Er frage sich aber manchmal, ob das "Konferenzeuropa" dem Leben der Bürger genug Aufmerksamkeit widme, sagte Köhler laut dem vorab verbreiteten Redetext weiter. "Die Europäische Union soll doch unumkehrbar werden in den Köpfen und in den Herzen. Warum tun wir dann nicht viel mehr dafür, die Neugierde der Europäer und gerade der jungen Leute auf Europa zu befriedigen und ihre Begeisterung fürs Miteinander zu wecken?"

Zugleich rief Köhler die EU zu institutionellen Reformen auf. Die Regeln des Miteinanders müssten "mit Geduld und gutem Willen umgeschneidert werden", unterstrich er: "Oder soll die so erfreulich gewachsene Europäische Union immer weiter halb bewegungsunfähig in einem rechtlichen Gewand stecken, das für einen Heranwachsenden gemacht und bisher nur ein paar Mal in den Nähten erweitert wurde?"

Der niederländische Ministerpräsident Jan Peter Balkenende bekräftigte auf dem EVP-Treffen seine Kritik am Entwurf für einen europäischen Verfassungsvertrag, an dem Merkel trotz eines klaren Neins der Niederländer im Jahr 2005 festhalten will: "Das Wort Verfassung brauchen wir nicht", sagte Balkenende. Dagegen forderte der luxemburgische Ministerpräsident Jean-Claude Juncker, es müsse berücksichtigt werden, dass 18 der 27 EU-Staaten den Verfassungsvertrag bereits ratifiziert hätten.

EVP-Erklärung verweist auf auf jüdisch-christliche Wurzeln

In einer von der EVP verabschiedeten Erklärung taucht der Begriff "Verfassung" ebenso wenig auf wie in der Erklärung der sozialdemokratischen Parteien Europas (SPE). Der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber erklärte, er sei dennoch zuversichtlich, dass "die Substanz der Verfassung" letztlich von allen EU-Regierungen akzeptiert werden würde.

Auch SPD-Chef Kurt Beck und der Präsident der SPE, der ehemalige dänische Ministerpräsident Poul Nyrup Rasmussen, zeigten sich optimistisch, dass eine Einigung über den Verfassungsvertrag gelingen werde. Die "Berliner Erklärung" zum 50. Gründungsjubiläum der EU, die am Sonntag von allen 27 EU-Staats- und Regierungschefs angenommen werden soll, sei dafür ein Anfang. Rasmussen betonte indes, in der weiteren Debatte über den Verfassungsvertrag müssten die sozialen Aspekte gestärkt werden.

In ihrer am Samstag verabschiedeten Erklärung forderte die SPE "neue, gute Beschäftigung mit fairer Vergütung" und mahnte, "eine ökonomische Abwärtsspirale" müsse vermieden werden.

Die EVP sprach sich in ihrer Erklärung für die "Erhaltung von Wettbewerbsfähigkeit und sozialer Sicherheit" aus. Anders als in der "Berliner Erklärung" wird in dem EVP-Papier explizit auf die "jüdisch-christlichen Wurzeln Europas" verwiesen.

Offenbar aus Protest gegen den EU-Gipfel in Berlin wurde am frühen Samstagmorgen im Bezirk Mitte ein Transporter in Brand gesteckt, der als "Europa-Infomobil" gekennzeichnet war. An dem Gebäude der Firma, der das Fahrzeug gehört, wurden Farbschmierereien mit Bezug zum EU- und G-8-Gipfel entdeckt, wie die Polizei mitteilte.

itz/Reuters/Afp/ AP



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