Religiöse Tradition Grüne wollen Beschneidung nicht als Straftat werten

Ist die Beschneidung von Jungen aus religiösen Motiven rechtswidrig? Nicht unbedingt, finden die Grünen Volker Beck und Renate Künast und wollen die Praxis auch nach dem Gerichtsurteil nicht automatisch als Straftat werten. Sie werben für eine ausgewogene Betrachtung des Problems.

Grüne Beck und Künast: "Differenzierte Betrachtung der grundrechtlichen Kollisionslage"
dapd

Grüne Beck und Künast: "Differenzierte Betrachtung der grundrechtlichen Kollisionslage"


Berlin - Nach dem Urteil des Kölner Landgerichts über Beschneidungen an Jungen fordern die Grünen-Politiker Renate Künast und Volker Beck Rechtssicherheit für die in Deutschland lebenden Juden und Muslime. "Wir möchten für eine differenzierte Betrachtung der grundrechtlichen Kollisionslage zwischen dem Schutz körperlicher Unversehrtheit der minderjährigen Jungen, dem Erziehungsrecht der Eltern und der Religionsfreiheit werben", schrieben Künast und Beck in einem Beitrag für die "Berliner Zeitung".

Die Bundestagsfraktionsvorsitzende und ihr Parlamentarischer Geschäftsführer schrieben, die teilweise oder vollständige Entfernung der Penisvorhaut greife in die körperliche Integrität des zu Beschneidenden ein. "Rechtswidrig wird sie jedoch nur, wenn bei minderjährigen Jungen keine Einwilligung der Eltern vorliegt oder diese gegen die guten Sitten verstößt", argumentierten Künast und Beck. Beschneidung sei daher nicht per se eine Straftat.

Das Landgericht Köln hatte Ende Juni die Beschneidung von Jungen aus religiösen Gründen als Körperverletzung bewertet. Schwerer als die Religionsfreiheit wiegt demnach das Selbstbestimmungsrecht des Kindes. Jüdische und muslimische Verbände sowie die christlichen Kirchenkritisierten das Urteil scharf als Eingriff in die Religionsfreiheit.

Als Reaktion auf das Urteil hatten verschiedene Kritiker - darunter der Kölner Erzbischof Joachim Meisner - ihre Hoffnung geäußert, dass eine höhere Gerichtsinstanz das Urteil kassieren könne.

Das Jüdische Krankenhaus Berlin hat bereits Konsequenzen aus dem Urteil gezogen: Bis auf weiteres werden die Ärzte dort keine religiös begründeten Beschneidungen an Jungen mehr vornehmen. Man könne die Chirurgen angesichts der rechtlichen Unsicherheit nicht operieren lassen, sagte ein Sprecher des Krankenhauses.

anr/dapd

Forum - Diskussion über diesen Artikel
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wylly 09.07.2012
1.
Zitat von sysopdapdIst die Beschneidung von Jungen aus religiösen Motiven rechtswidrig? Nicht unbedingt finden die Grünen Volker Beck und Renate Künast und wollen die Praxis auch nach dem Gerichtsurteil nicht automatisch als Straftat werten. Sie werben für eine ausgewogene Betrachtung des Problems. Juden und Muslime: Grüne wollen Beschneidung nicht als Straftat werten - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,843294,00.html)
möchten die Grünen auch das Beschneiden von Frauen in Deutschland zulassen?
julianz. 09.07.2012
2. Gerade die Grünen
Wie bitte? Gerade die Grünen sollten doch eigentlich das Selbstbestimmungsrecht VOR jeglicher religiöser Bestimmung der Eltern sehen. Ich finde das traurig und weiß schon warum ich mich dieser Partei abgewandt habe
Marut 09.07.2012
3. Deckmäntelchen Religionsfreiheit
Das immer ins Feld geführte Argument der Religionsfreiheit muß hier doch mal differenziert werden. Sie ist das individuelle Recht jedes Einzelnen, den Glauben auszuüben, dem man sich zugehörig fühlt. Insofern ist die Relogionsfreiheit ein individuelles Recht. Sie enthält aber nicht das Recht anderen zu befehlen, was sie zu glauben haben. Insofern ist das Urteil des Kölner Landgerichtes genau richtig, denn es unterbindet die Möglichkeit von Eltern, ihre noch nicht selbst entscheidungfähigen Kinder durch eine nicht rückgängig zu machende Körperverstümmelung eine Religionszugehörigkeit aufzuzwingen. Man könnte es auch als religiöse Vergewaltigung beschreiben. Hier endet die Religionsfreiheit. Eltern haben lediglich das Recht in ihrer Erziehung den Kindern die Religion nahe zu bringen, die sie selber haben - entscheiden, ob das Kind dann später als Jugendlicher dem folgen will, sollte er schon selbst, und zwar ohne eventuell von einem Glauben gezeichnet zu sein, den er vielleicht garnicht will. Bürger jüdischen und muslimischen Glaubens müssen akzeptieren, dass die aufgeklärte europäische Gesellschaft eine solche Glaubensdiktatur gegenüber Kindern nicht akzeptieren kann und deshalb die Glaubensfreiheit des Kindes zu schützen aufgefordert ist. Wem diese Einschränkung zu weit geht, der kann, wenn ihm diese Ausübung seines Glaube in dieser fremdbestimmenden Form so wichtig ist, dort leben, wo das erlaubt ist. Dass das dann in Ländern wäre, wo der ach so begehrte Lebensstandart auch nicht mehr so komfortabel ist, müßte der wirklich Gläubige dann für seine Religion in Kauf nehmen - alles andere ist Heuchelei. Und um dem angesprochenen Beschneidungstourismus entgegenzutreten, sollte die Beschneidung an einem Schutzbefohlenen immer unter Strafe stehen, egal, wo die Tat begangen wurde. Fällt die Beschneidung dann später in Deutschland auf, dann sollten die Eltern auch in Haftung genommen werden, egal, wo sie es haben vornehmen lassen. Die Kinder verdienen unseren Schutz, damit auch sie später eine wirkliche Religionsfreiheit leben können.
oleg g. 09.07.2012
4. Wo fängt es an und wo hört es auf???
Es gibt auch Gesellschaften, in denen die Beschneidung der jungen Mädchen üblich ist. Wollen wir diese Quälerei unter dem Deckmantel der Religion auch hier legalisieren? Mögen die Juden und Moslems diese Praktiken in ihren Herkunftsländern vollziehen; hier gehören sie aber nicht hin. Wer sich beschneiden lassen will, der kann das nach seiner Volljährigkeit herbeiführen.
abach 09.07.2012
5. Aufregung umsonst
Das Urteil des Kölner Landgerichts ist juristisch nicht haltbar. Es konnte nur nicht angefochten werden, weil der angeklagte Arzt freigesprochen wurde. Jede übergeordnete Instanz hätte sonst die Entscheidung des Kölner Landgerichtes aufgehoben. Alle Proteste der betroffenen Religionsgemeinschaften, alle Politikeräußerungen und alle diesbezüglichen Zeitungsartikel sind völlig überflüssig. Ein kleiner untergeordneter Richter hat mit seiner Fehlentscheidung einen Sturm im Wasserglas hervorgerufen.
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