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Judenstern-Vergleich: Koch provoziert Sturm der Entrüstung

Mit seinem Judenstern-Vergleich hat Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Die Grünen und die Gewerkschaft Ver.di fordern seinen Rücktritt, der Zentralrat der Juden äußerte sich empört.

Skandalpolitiker Koch: "Brutalstmögliche Entgleisung"
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Skandalpolitiker Koch: "Brutalstmögliche Entgleisung"

Wiesbaden / Berlin - Koch hatte Ver.di-Bundeschef Frank Bsirske im hessischen Landtag vorgeworfen, in der Vermögensteuerdebatte Namen reicher Deutscher genannt zu haben. Dies sei "eine neue Form von Stern an der Brust" und "eine schlimme Parallele zu anderen Zeiten", sagte Koch in Anspielung auf den in der NS-Zeit eingeführten Judenstern. Zahlreiche Politiker warfen dem CDU-Ministerpräsidenten Wahlkampfkalkül vor der Landtagswahl am 2. Februar vor.

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Paul Spiegel, nannte Kochs Äußerungen "eine unerträgliche Beleidigung" aller Opfer des Nazi-Regimes. Kochs spätere Entschuldigung im Landtag nehme er zur Kenntnis, aber: "Es bleibt ein sehr bitterer Nachgeschmack", sagte Spiegel dem "Handelsblatt" und bemühte seinerseits einen delikaten Vergleich: "Wenn ich Sie morgen umbringe und mich danach bei Ihrer Frau entschuldige - was würde die mir wohl sagen?"

Spiegels Stellvertreter Michel Friedman sagte laut ARD-"Tagesschau", es dürfe nicht sein, dass Politiker durch fahrlässige Vergleiche "zur Banalisierung und Relativierung der unmenschlichen Vorgänge im Dritten Reich beitragen". Koch habe sich aber wenigstens "im Gegensatz zu vielen anderen sofort entschuldigt".

Koch: "Habe mich vergaloppiert"

Nach einer Unterbrechung der Landtagssitzung hatte sich Koch für seine Wortwahl entschuldigt und gesagt, er habe sich in der emotionalen Debatte "vergaloppiert". Gleichwohl sei es inakzeptabel, in einer politischen Diskussion Menschen zu stigmatisieren. Das warf er auch dem Grünen-Landtagsabgeordneten Frank Kaufmann vor, der im Zusammenhang mit der Vermögensteuer ebenfalls die Namen zweier reicher Familien samt Adressen genannt hatte.

Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) forderte nach den "unsäglichen und unverantwortlichen Äußerungen" Kochs von allen Seiten "eine sprachliche Abrüstung". Die sich häufenden Vergleiche mit der Nazi-Zeit seien unerträglich und verhöhnten die Opfer des Dritten Reiches.

Ver.di und Grüne fordern Kochs Rücktritt

Ein Ver.di-Sprecher sagte in Berlin, es sei eine "bodenlose Unverschämtheit, dass einem überhaupt ein solcher Vergleich in den Sinn kommt". Die Äußerung sei eine "Diffamierung, die eigentlich kaum entschuldigt werden" könne: "Eigentlich müsste man die Frage stellen, ob so jemand in diesem Amt verbleiben kann."

Gewerkschaftschef Bsirske habe bestimmte Namen nur symbolisch genannt, um seine Forderung nach einer Neubelebung der Vermögensteuer für "Reiche" zu untermauern. Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer erklärte, eine persönliche Entschuldigung bei Bsirske wäre ein "Minimum an politischer Kultur".

Die Chefin der Grünen-Fraktion im Bundestag, Katrin Göring-Eckart, forderte Koch zum sofortigen Rücktritt auf. Er verhöhne die Millionen Opfer des Holocausts. Grünen-Chef Reinhard Bütikofer sagte, mit seinen Äußerungen "hat Herr Koch aus wahltaktischem Kalkül endgültig die Grundlagen demokratischer Politik verlassen". Von der CDU-Spitze verlangte er, "sich von dieser brutalstmöglichen Entgleisung Roland Kochs umgehend zu distanzieren".

Empörung quer durch die Parteien

SPD-Generalsekretär Olaf Scholz warf Koch eine Verharmlosung des Holocausts vor: "Herr Koch ist und bleibt der Mann der unsäglichen Worte und Vergleiche." Besonders bedrückend sei der Vorfall, weil er für die hessische CDU keine Premiere sei. In der CDU-Spendenaffäre waren Rückflüsse von schwarzen Konten des Landesverbands Hessen in der Schweiz zum Teil fälschlich als Vermächtnisse deutschstämmiger Juden im Ausland dargestellt worden.

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) bezeichnete den Vergleich als geschmacklos. Er sagte in Mainz, jeder könne sich einmal vergaloppieren, "aber wenn man sich so schwer vergaloppiert, muss man versuchen, es schleunigst in Ordnung zu bringen". Die stellvertretende hessische Ministerpräsidentin Ruth Wagner (FDP) kritisierte den Vergleich als unhistorisch und unzulässig; Koch habe ihn aber zurückgenommen und sich entschuldigt, dies sei in Ordnung.

Der hessische SPD-Fraktionschef und Spitzenkandidat Gerhard Bökel sagte: "Koch hat den demokratischen Konsens in grober Weise verlassen." Er kündigte an, die "Entgleisung" Kochs zum Thema im Wahlkampf machen. Grünen-Fraktionschef Tarek Al-Wazir betonte, bei der Landtagswahl würden die Wähler entscheiden, "ob sie von solch einem Mann regiert werden wollen oder nicht".

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