Berlin Prügelei in der Jüdischen Gemeinde

Es ist ein neuer Tiefpunkt in der zerstrittenen Jüdischen Gemeinde zu Berlin: Im Gemeindeparlament kam es am Abend zu einer Prügelei, Mitglieder und Unterstützer von Vorstand und Opposition gingen aufeinander los und beschimpften sich wüst. Die Polizei musste die Auseinandersetzung schlichten.

Kuppel der Synagoge in Berlin: Lage der Gemeinde stark angespannt
DPA

Kuppel der Synagoge in Berlin: Lage der Gemeinde stark angespannt


Berlin - Streit gibt es in der Jüdischen Gemeinde zu Berlin schon lange, verbale Attacken auch. Die Stimmung ist derzeit so schlecht, dass Worte am Donnerstagabend nicht mehr ausreichten: Es kam zu einer Schlägerei im Parlament der Gemeinde. Der Vorstand der Jüdischen Gemeinde spricht in einer Mitteilung von "körperlichen Übergriffen auf Repräsentanten". Damit bestätigt er einen Bericht des "Tagesspiegels".

Allerdings gibt es unterschiedliche Angaben darüber, wer die Schlägerei begonnen hat und wie diese abgelaufen ist. Wie die Zeitung berichtet, seien "einige Gemeindemitglieder sowie Mitglieder der Regierungspartei um den Vorsitzenden Gideon Joffe auf die Opposition" losgegangen, sie sollen einige Repräsentanten gewürgt haben. Diese hätten sich verteidigt. Tische seien aufeinander geschubst worden, immer mehr Gemeindemitglieder seien nach vorne in die Sitzungsrunde gestürmt.

Es sollen während der Auseinandersetzung zudem wüste Beschimpfungen gefallen sein. Gregor Wettberg, Mitglied der Gemeinde, war am Donnerstagabend im Publikum. Er gibt an, von einem Vorstandsmitglied mit "Fick dich, du Arschloch" beschimpft worden zu sein. Er sei von einem Mitarbeiter der Gemeinde am Hals gepackt worden, sagte er SPIEGEL ONLINE.

Nach Darstellung des Vorsitzenden der Jüdischen Gemeinde verlief die Auseinandersetzung anders: Es war laut Joffe die Opposition, die die Tumulte provozierte. Es habe Übergriffe auf Repräsentanten gegeben, die zuvor für die Beleihung eines Grundstücks gestimmt hätten, heißt es in der Mitteilung. "Diese wurden von Repräsentanten der Opposition und deren Unterstützern aus dem Publikum attackiert." Joffe bedauert darin "die von der Opposition provozierten Tumulte". Das Benehmen einzelner Oppositionsvertreter sei nicht mehr zu entschuldigen.

"Unerträglich und völlig falsch" nennt dagegen Micha Guttmann, Mitglied der Repräsentantenversammlung, SPIEGEL ONLINE gegenüber die Darstellung von Joffe. Guttmanns Angaben nach seien Mitglieder der Joffe-Gruppe auf Oppositionsleute zugesprungen.

Sechs Anzeigen wegen Körperverletzung

Die Polizei musste die Auseinandersetzung am Donnerstagabend beenden. Sie bestätigte einen Einsatz in der Jüdischen Gemeinde. "Es liegen sechs Anzeigen wegen Körperverletzung vor", sagte ein Sprecher SPIEGEL ONLINE.

Die Repräsentantenversammlung der Jüdischen Gemeinde besteht aus 21 Mitgliedern, die alle vier Jahre durch die Gemeinde gewählt werden. Das Parlament bestimmt unter anderem den Vorstand, den Wirtschaftsplan und die Richtlinien, nach denen die Gemeinde zu führen ist. Mit etwa 10.000 Mitgliedern ist die Berliner Jüdische Gemeinde die größte in Deutschland. Sie fiel in den vergangenen Jahren immer wieder durch Finanzprobleme und Querelen zwischen verschiedenen Gruppierungen auf.

Senat stoppt Zahlungen

Die Situation der Gemeinde ist stark angespannt. Mitte des Monats hatte der Vorsitzende Joffe den Mitgliedern und Mitarbeitern in einem Brief angekündigt, dass "aller Voraussicht nach" die Gehälter und Rechnungen im Mai "nur noch verspätet bezahlt werden können". Er machte dem Senat in dem Schreiben schwere Vorwürfe.

Die Kulturverwaltung hatte die Auszahlung des Staatszuschusses für das zweite Quartal des Jahres an die Jüdische Gemeinde gestoppt. Als Begründung führte die Verwaltung unter anderem an, dass der Vorsitzende Joffe keinen regulären Stellenplan vorgelegt habe, auf dessen Grundlage die Höhe der Zuwendung bestimmt wird. Die staatlichen Zuschüsse decken zwei Fünftel des Etats der Jüdischen Gemeinde. 2012 zahlte das Land Berlin rund fünf Millionen Euro. Bisher gibt es keine Einigung zwischen Senat und Gemeinde.

"Nur zur Überbrückung"

Am Donnerstagabend setzte Joffes Regierungspartei nun die Beleihung eines Grundstücks durch - sehr zum Unmut der Opposition. Durch die Beleihung will der Vorstand einen Kredit absichern. Damit können die Gehälter der über 300 Mitarbeiter nun zeitnah gezahlt werden, erklärt Joffe in seiner Mitteilung. Sollte der Senat seiner Zahlungspflicht aus dem Staatsvertrag doch noch kurzfristig nachkommen, werde der Kredit nicht in Anspruch genommen. "Er dient in jedem Fall nur zur Überbrückung, das Grundstück wird nicht veräußert", heißt es weiter. Der Vorstand werde auch künftig seiner Linie treu bleiben, keine Immobilien zu veräußern, um Liquiditätsengpässe zu überbrücken.

Die Opposition hält dies für den falschen Weg. Denn in dem verabschiedeten Antrag sei weder enthalten, um welches Grundstück es sich handele noch um welche Summe es gehe, sagt Guttmann SPIEGEL ONLINE. "Ich halte den Antrag für rechtswidrig." Er fordert wie andere Mitglieder der Opposition von Joffe, endlich die vom Senat verlangten Unterlagen nachzureichen und über die Zahlung der Zuschüsse zu verhandeln.

Bis Ende Juni soll der Vorstand vom Senat die angeforderten Informationen nun beibringen. Dann wollen sich beide Seiten wieder zusammensetzen. "Wir sind an einer zügigen und konstruktiven Lösung interessiert", sagte der Sprecher von Kulturstaatssekretär André Schmitz. Die Auseinandersetzung am Donnerstagabend im Parlament wollte er nicht kommentieren: "Dies ist eine interne Angelegenheit der Jüdischen Gemeinde."

heb

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