Grünen-Politiker Trittin "Die CDU fährt in manchen Bereichen eine Totalblockade"

Die Zeit bei den Jamaika-Verhandlungen drängt - oder wie Jürgen Trittin sagt: "Es wird sportlich". Noch hakt es in vielen Bereichen. Dafür hat der Grüne auch eine Erklärung.

Jürgen Trittin
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Jürgen Trittin

Ein Interview von


In den kommenden Wochen soll das Tempo bei den Sondierungsgesprächen angezogen werden. Zu groß sind die Differenzen der Jamaika-Verhandler noch in vielen Punkten. Dabei wird die Zeit für die möglichen Koalitionspartner knapp. Denn die vier Parteien wollen bereits ab dem 17. und 18. November über die Ergebnisse und die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen beraten.

Es werden also Kompromisse gebraucht: Doch dazu sind die anderen Parteien aus Sicht von Grünen-Politiker Jürgen Trittin häufig nicht bereit, sagt der Parteilinke, den seine Partei als Experten für Finanzen in die Sondierungen geschickt hat. Besonders die Union verweigere sich in einigen Bereichen und hänge sich an bestimmten Begrifflichkeiten auf - dabei müsse laut Trittin gerade Kanzlerin Angela Merkel daran interessiert sein, dass die Koalition zustande kommt.

Lesen Sie im SPIEGEL-ONLINE-Interview, warum die FDP aus Grünen-Sicht unentwegt provoziert und warum die Grünen laut Trittin zwar höflich, aber nicht blöd sind.

SPIEGEL ONLINE: Herr Trittin, die erste Sondierungsrunde liegt hinter Ihnen. Wird das was mit Jamaika?

Trittin: Es wird auf jeden Fall sportlich. Nach zehn Tagen haben wir zehn Listen mit Dissensen und vier Themen, bei denen wir uns nicht einigen konnten, worüber wir uneinig sind. Das müssen wir in den nächsten 14 Tagen klären.

SPIEGEL ONLINE: FDP und CSU sagen, es hakt bei den Grünen.

Trittin: Das stimmt nicht. Wir hatten von Anfang an die Grundhaltung, dass man Kompromisse braucht. In unserem Wahlprogramm stand beispielsweise nicht drin, dass wir den Soli abschmelzen wollen. Für FDP und CDU ist das aber wichtig. Also haben wir gesagt: Okay, reden wir darüber. Diese Grundhaltung haben die anderen Parteien offensichtlich nicht.

Zur Person
  • DPA
    Jürgen Trittin, Jahrgang 1954, ist Grünen-Bundestagsabgeordneter und Experte für Außenpolitik. Er war Spitzenkandidat seiner Partei im Bundestagswahlkampf 2013 und führte die Fraktion von 2009 bis 2013. Von 1998 bis 2005 war Trittin unter Rot-Grün Bundesumweltminister, zuvor unter anderem Landesminister in Niedersachsen und Chef der Bundes-Grünen. Trittin gehört dem linken Flügel seiner Partei an.

SPIEGEL ONLINE: Sie meinen FDP und CSU?

Trittin: Ich meine gerade die CDU, ganz besonders sogar. Sie fahren in manchen Bereichen eine Totalblockade, in anderen gibt es absurde Streitigkeiten um Begriffe.

SPIEGEL ONLINE: Haben Sie ein Beispiel?

Trittin: Beim Thema Zukunft des Verbrennungsmotors scheiterte es an dem Wort "Enddatum". Dabei hat die Kanzlerin das Wort im Wahlkampf selbst benutzt. Jetzt aber soll es in den Papieren nicht auftauchen. Nicht mal "Elektromobilität" sollte drinstehen. Stattdessen sollte es "alternative Antriebe" heißen. Das gleitet schon ins Satirische ab.

SPIEGEL ONLINE: Wie haben Sie reagiert?

Trittin: Nach zwei, drei Stunden Streit darüber haben wir uns den Spaß gemacht, den Koalitionsvertrag von CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen hervorzuholen. Da steht, dass NRW zum Vorreiter bei Elektromobilität werden soll. Plötzlich hat die CDU ihren Widerstand aufgegeben.

SPIEGEL ONLINE: Öffentlich fällt mehr auf, wie sehr die Liberalen gegen die Grünen wettern.

Trittin: Ja, aber wir fallen nicht auf deren Spiel "Guter Polizist, schlechter Polizist" herein. Wenn man immer sagt, der Kubicki hat schon wieder ein schlimmes Interview gegeben - was er notorisch macht -, dann passiert das nämlich. Und die CDU ist fein raus.

SPIEGEL ONLINE: Inwiefern?

Trittin: Am Ende entsteht der Eindruck, die CDU und die Kanzlerin wären die vernünftige Mitte. Dem ist aber nicht so. Denn Schwarz-Gelb blockiert gemeinsam. Alle drei sind sich offenbar einig, dass die Grünen möglichst wenig, am besten gar nichts durchsetzen sollen. So wird das aber nichts.

SPIEGEL ONLINE: Die CDU zumindest will regieren. Bei der FDP kann man sich da gerade nicht so sicher sein, oder?

Trittin: Offenkundig wollte die FDP lieber vier Jahre Opposition von rechts gegen eine Große Koalition machen, um so noch mehr Wähler von der CDU abzuziehen. Sie wissen aber, sie kommen nicht alleine aus der Verantwortung. Also provozieren sie uns, in der Hoffnung, dass wir Grüne die Reißleine ziehen. Dabei unterschätzt die FDP unsere Intelligenz.

Jamaika-Themenkomplexe mit gemeinsamem Papier
Finanzen, Haushalt, Steuern
Ziel ist wie bisher ein ausgeglichener Haushalt. Zudem soll der Solidaritätszuschlag abgebaut werden - offen ist wann und für wen. Auch für Steuererleichterungen zeigen sich die Verhandler grundsätzlich offen.
Europa
Neben einem grundsätzlichen Bekenntnis zu einem geeinten Europa und zur "herausgehobenen Bedeutung" der deutsch-französischen Zusammenarbeit gibt es hier noch nichts Substanzielles.
Bildung, Forschung, Digitales, Medien
Die Ausgaben für Bildung und Forschung sollen deutlich gesteigert und die digitale Infrastruktur ausgebaut werden. Bis zum Jahr 2025 will man dazu mehr als zehn Prozent des Bruttoinlandsproduktes aufwenden. Der Breitbandausbau soll vorangetrieben, Funklöcher geschlossen werden.
Arbeit, Rente, Gesundheit, Pflege, Soziales
Die Situation in der Pflege und Medizin soll sich insbesondere im ländlichen Raum verbessern – vor allem durch mehr Personal und eine bessere Ausstattung. Besonderen Handlungsbedarf sieht man bei der Notfallversorgung. Der Mindestlohn soll weiter Bestand haben, als großes Ziel wird Vollbeschäftigung in Deutschland genannt. Ferner sollen Sozialversicherungsbeiträge bei 40 Prozent stabilisiert werden, über die Absenkung der Arbeitslosenbeiträge will man nachdenken. Die Tarifautonomie soll weiter gestärkt werden, für die Rente mit 63 Jahren die Möglichkeit "flexiblerer Übergänge" nicht ausgeschlossen bleiben.
Kommunen, Wohnen, Ehrenamt, Kultur
Der Wohnungsbau soll angekurbelt werden, die Kommunen will man stärken. Die kommunale Selbstverwaltung bleibt unangetastet, strukturschwachen Kommunen soll auch zum Schutz des gesellschaftlichen Zusammenhalts finanziell geholfen werden. Die Aufarbeitung der NS-Geschichte und der DDR-Diktatur soll weiter intensiviert werden.
Landwirtschaft, Verbraucherschutz
Die wirtschaftlichen Interessen der Landwirte sollen besser in Einklang mit dem Klima-, Boden- und Gewässerschutz gebracht werden – die genauen Instrumente sind aber offen. Einigkeit besteht lediglich darin, "dass die Kosten nicht einseitig zu Lasten der Bauern gehen" dürften. Grundsätzlich sollen weniger Chemikalien zum Einsatz kommen. Für Verbraucher will man neue Klagewege für Fälle mit Tausenden Betroffenen wie beim Diesel-Skandal prüfen. Diskutiert werden soll auch über mehr digitale Kundenrechte.
Innen, Sicherheit, Rechtsstaat
Schnellstmöglich sollen zusätzliche Stellen für die Polizei geschaffen werden, sowohl auf Bundesebene als auch in den Ländern. Zudem soll es eine bundesweit einheitliche Abwehr von Gefahren und Angriffen aus dem Internet geben. Den Datenschutz bei der Polizei will man verbessern, den Kampf gegen terroristische Gefahren zentraler organisieren. Behörden-Kompetenzen sollen aber auf Länder- und Bundesebene weiter existieren - allerdings besser abgestimmt. Die Kontrollen an den EU-Außengrenzen will man verbessern und an Kriminalitätsschwerpunkten Videoüberwachungen anordnen können dürfen.
Außen, Verteidigung, Entwicklungszusammenarbeit, Handel
Alle großen Streitthemen werden ausgeklammert. Die von der FDP in Frage gestellten Russland-Sanktionen kommen auf den zweieinhalb Seiten gar nicht vor, über die künftige Höhe der Verteidigungsausgaben, ein von Grünen und FDP gefordertes Rüstungsexportgesetz und die von der Union geplante Anschaffung von Kampfdrohnen wollen die Unterhändler zunächst noch „vertieft diskutieren“. Das gilt auch für eine „mögliche Verlängerung, Weiterentwicklung oder Beendigung laufender Mandate“ für Bundeswehreinsätze. Auch der Streit über den Abzug der Atomwaffen aus Deutschland oder eine Unterzeichnung des Uno-Atomwaffen-Verbotsvertrags bleibt ausgeklammert.
Familie, Frauen, Senioren, Jugend
Familien sollen finanziell entlastet und Leistungen für sie unbürokratischer gehandhabt werden – Kinderarmut will man besonders bekämpfen. Damit Väter und Mütter Beruf und Familie besser vereinbaren können, sollen flexible und qualitativ hochwertige Betreuungsangebote in Krippen und Kitas sowie für Grundschulkinder gefördert werden. Über die von der CSU verlangte Anerkennung des dritten Erziehungsjahres in der Mütterrente will man in den weiteren Verhandlungen sprechen.
Wirtschaft
Die vier Parteien bekennen sich zur Tarifpartnerschaft, die ausdrücklich als Stärke der Wirtschaft bezeichnet wird, sowie zum Bürokratieabbau. Spitzentechnologien sollen ausgebaut werden - besonders genannt wird dabei die Erforschung und der Bau von Energiespeichermedien, die für die Mobilität und Stromversorgung aus erneuerbaren Energien wichtig sind. Strittig bleibt, wie genau Gründermodelle erleichtert und welche klimaschädlichen Subventionen abgebaut werden könnten. Auch die Frage des Kartellrechts und der Ministererlaubnis soll in der nächsten Sondierungsrunde geklärt werden. Offen sind auch die Förderung von Frauen in Führungspositionen und die Entwicklung digitaler Geschäftsmodelle.

SPIEGEL ONLINE: Auch die CSU-Politiker Scheuer und Dobrindt ledern immer wieder gegen die Grünen. Ist das nur Theaterdonner?

Trittin: Die CSU ist mit Blick auf die Landtagswahlen unentschieden, was Jamaika angeht. Die einen sagen, wenn wir in eine Regierung mit den Grünen gehen, verlieren wir, die anderen sagen, wir zeigen damit, dass wir die moderne Volkspartei Bayerns sind, und gewinnen. Über alledem sitzt sphinxhaft lächelnd Horst Seehofer und lässt die Jungs Scheuer und Dobrindt mal schimpfen.

SPIEGEL ONLINE: Klingt ehrlich gesagt, als wären die Grünen zu nett und kooperativ.

Trittin: Wir sind höflich, aber nicht blöd. Mit einer Strategie, den anderen nichts zu geben, kann man Verhandlungen nämlich nur zum Scheitern bringen, aber nichts erreichen.

SPIEGEL ONLINE: Warum wollen Sie eigentlich Jamaika erreichen? Haben Sie Angst, dass es wie nach den Schwarz-Grün-Verhandlungen 2013 wieder heißt, Jürgen Trittin war schuld?

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Mögliche Koalition: Das Jamaika-Spitzenpersonal

Trittin: Das war 2013 schon falsch und ist es heute erst recht. Damals gab es für Merkel einen Partner, der leichter zu haben war als wir: die SPD. Also haben sie uns nichts geboten. Deswegen sind die Gespräche gescheitert, nicht wegen mir. Heute ist es anders.

SPIEGEL ONLINE: Weil die SPD nicht will.

Trittin: Ja, den billigen Jakob namens SPD gibt es nicht mehr. Wenn die Verhandlungen schiefgehen, drohen Neuwahlen. Und dann gäbe es vielleicht einen neuen Spitzenkandidaten, eine neue Spitzenkandidatin bei der Union. Insofern bin ich eher gelassen, im Gegensatz zu Merkel.

SPIEGEL ONLINE: Man merkt ihr den Unterschied an?

Trittin: Ja, Merkel weiß, dass sie das höchste Risiko von allen eingeht. Diese Verhandlungen dürfen nicht scheitern. Sie will ja von uns zur Kanzlerin gewählt werden. Da muss sie nun was auf den Tisch legen.

SPIEGEL ONLINE: Und sogar bald. Immerhin haben Sie am 25.11. Ihren Parteitag….

Trittin: Genau. Bisher wissen wir nichts, was wir unserem Parteitag präsentieren sollten. Aber da machen wir uns keinen Stress. Wenn Fragen offenbleiben, kann es passieren, dass der Parteitag sagt, für ein Ja oder Nein reicht uns das nicht - geht noch mal los und klärt das. Unsere Basis ist da sehr gründlich.

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Jamaika-Streitereien: "In diesem Klima kann nichts gedeihen"

SPIEGEL ONLINE: Welche der vielen Spekulationen, was Sie unter Jamaika werden könnten, gefällt Ihnen eigentlich am besten? Sie werden als Finanzminister, aber auch als Außenminister oder Fraktionsvorsitzender gehandelt.

Trittin: Ich spekuliere nicht, deswegen gefallen mir auch keine Spekulationen. Wir sondieren jetzt erst mal.

SPIEGEL ONLINE: Heute treffen Sie sich mit den anderen 13 grünen Sondierern, um die nächste Runde vorzubereiten. Wie ist eigentlich die Stimmung untereinander?

Trittin: Natürlich merken alle die Anspannung. Es ist nicht vergnügungsteuerpflichtig, sich zwei Stunden darüber streiten zu müssen, ob man das Wort Elektromobilität benutzen darf. Das verschwendet unnütz Lebenszeit und trägt nicht zur Verbesserung der Laune bei. Aber wenn wir Grüne uns treffen, lachen wir ziemlich viel.

insgesamt 246 Beiträge
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Seite 1
Schlumperli 05.11.2017
1. Machen wir doch mal eine Umfrage
Ich sage: Jamaika kommt nicht Was sagt Ihr ?
haarer.15 05.11.2017
2. In manchen Bereichen Totalblockade
Womit Jürgen Trittin ja vollkommen recht hat. Eigentlich müssten es alle wissen: Merkel und die CDU wollen nur a u s s i t z e n, nichts anderes. Und was macht die FDP ? Sie hält die Füße still - merkwürdigerweise - obwohl sie doch selbst erlebt hat, wie es ist, über den Tisch gezogen zu werden und unter einer Frau Merkel zu dienen.
ardbeg17 05.11.2017
3. Was mischt sich Trittin ein?
Die anderen Grünen- und FDP-Vorderen kommen hoffenlich zur Vernunft (sowohl Lindner als auch Özdemir/Göring-Eckart sind ja zu klarem Denken befähigte Wesen) und machen ihren Job: Nämlich ihre Verantwortung für das Land und die Gesellschaft wahrzunehmen. Vom selbstgefälligen Pseudo-Linken Trittin darf man so etwas nicht erwarten. Und - die CDU anzugreifen, ist nur ein billiges Ablenkungsmanöver, denn die Grünen kleben dank einiger linker Fundamental-Irrealisten an so ein paar Forderungen, die entweder völlig weltfremd (Kohleausstieg PLUS Neu-Verbrennerverbot ab 2030) oder gesellschaftlich nicht mehrheitsfähig sind (manche Punkte der Asylpolitik). Hier müssten sie sich auf Kompromisse einlassen, wo ihnen ja gerade die CDU sicher sehr weit entgegenkommen würde. Egozentriker und Pseudo-Linker Trittin wird aber genau das zu verhindern versuchen, und das nur für parteitaktische Machtspielchen. Wenn er so weitermacht, zementiert er nur den Einfluss der AfD - absolut unverantwortlich!
seit1958 05.11.2017
4. Ohne die Fantasie allzusehr
bemühen zu müssen, kann ich mir die panischen Angstzustände in Reihen der Unionsverhandler bestens vorstellen. Jemandem etwas bieten zu müssen und genau zu wissen einen Anderen damit vor den Kopf zu stoßen ist schon blöd. Die Merkelsche Bruchlandung wird dann auch vielen die Augen öffnen.
beggar 05.11.2017
5. Konklave
Vielleicht sollten die Verhandler/Sondierer sich dieses Mal die Prozedur der Papstwahl zum Vorbild nehmen: Türen, Fenster zu, elektronische Medien abgeben, nichts dringt nach draußen-bis der weiße Rauch aufsteigt. Dann kann jede/r so viele Interviews und Statements liefern, wie er/sie möchte.
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