Jürgen Trittin im Interview: "Ich werde mich hin und wieder über Gauck ärgern"

Joachim Gauck gerät wegen seiner Position zur Occupy-Bewegung in die Kritik - auch bei den Grünen. Fraktionschef Jürgen Trittin erklärt im Interview, warum er Gauck trotzdem schätzt. Er rät dem designierten Bundespräsidenten, auf seine Kritiker zuzugehen.

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Grünen-Fraktionschef Trittin: "Staatsoberhaupt, mit dem man in der Sache streiten kann"

SPIEGEL ONLINE: Was erwarten Sie von einem Bundespräsidenten Gauck?

Trittin: Wir werden ein Staatsoberhaupt bekommen, das Diskurse anstößt und sie mit eigenen Vorschlägen bereichert - und die werden nicht immer bequem sein. Aber auf diese Weise wird Joachim Gauck wieder Begeisterung für unsere Demokratie in der Bevölkerung wecken.

SPIEGEL ONLINE: Was wird der Unterschied zwischen Gauck und seinem Vorgänger Christian Wulff sein?

Trittin: Ich habe Herrn Wulff in der letzten Bundesversammlung nicht gewählt, weil ich Joachim Gauck für den besseren Kandidaten hielt. Ich bin aber durchaus der Auffassung, dass Christian Wulff mit seiner Integrationsrede - und dieses Thema hat er ja kontinuierlich beibehalten - etwas getan hat, das meiner Erwartung an einen Bundespräsidenten entspricht. Damit hat er sich in den eigenen Reihen ja nicht nur Freunde gemacht. Ich kann über seine so kurze Präsidentschaft kein Urteil fällen. Aber ich würde Herrn Wulff konzedieren, dass er den Mut zu einer klaren Agenda in dieser Frage hatte.

SPIEGEL ONLINE: Sie klingen sehr freundlich in Sachen Wulff, kaum dass er zurückgetreten ist. Im Moment wird über die Frage gestritten, ob er das Ruhegehalt eines Bundespräsidenten beziehen sollte. Wie stehen Sie zu der Ehrensoldfrage?

Trittin: Darüber werden die dafür zuständigen Stellen zu entscheiden haben - und die werden das aus gutem Grund erst dann tun, wenn die Staatsanwaltschaft entschieden hat, ob Anklage gegen Wulff erhoben wird und es möglicherweise zu einer Gerichtsverhandlung kommt oder ob die Ermittlungen eingestellt werden. Vor dem rechtskräftigen Abschluss eines solchen Verfahrens ist die Frage nicht zu beurteilen. Bis dahin gilt die Unschuldsvermutung.

SPIEGEL ONLINE: Welche Themensetzung erwarten Sie von Wulffs Nachfolger in Schloss Bellevue?

Trittin: Gaucks großes Thema ist, was er "Freiheit in der Verantwortung" nennt. Das ist ja ein ganz anderer Freiheitsbegriff, als ihn die Neoliberalen pflegen. Gauck meint die Auseinandersetzung der Bürgergesellschaft mit ihren Rechten und Pflichten. Ansonsten gilt auch für Bundespräsidenten: Sie werden sich auf die schnellen Entwicklungen in dieser Welt einstellen müssen. Aber ich bin optimistisch, dass Gauck dafür die richtige Methode hat.

SPIEGEL ONLINE: Union und Liberale überschlagen sich ja inzwischen beinahe mit Liebesbezeugungen für Joachim Gauck - bei den Grünen gibt es bereits kritische Stimmen. Was verbindet Ihre Partei eigentlich mit ihm?

Trittin: Für Schwarz-Gelb gilt doch in Bezug auf Gauck: Sie erklären den Kakao für wohlschmeckend, durch den sie gerade gezogen wurden - denn Gauck war der Vorschlag von Grünen und SPD. Und es drängt sich ja sofort die Gegenfrage auf, warum die Damen und Herren der Koalitionsparteien - bis auf wenige Ausnahmen - nicht schon vor 20 Monaten die Qualitäten von Joachim Gauck erkannt haben. Dass sie mit ihrem Kandidaten Wulff gescheitert sind und nun dessen Konkurrenten Gauck im zweiten Anlauf akzeptieren müssen, verdoppelt das kolossale Fehlereingeständnis.

SPIEGEL ONLINE: Joachim Gauck hält wenig von der Occupy-Bewegung, er nimmt die Banken ausdrücklich in Schutz. Werden die Grünen mit ihm als Bundespräsidenten noch ihr blaues Wunder erleben?

Trittin: Ich bin fast sicher, dass ich mich hin und wieder über den Bundespräsidenten Gauck ärgern werde, solche Tage wird es bestimmt geben. Da ist dann aber ein Staatsoberhaupt, mit dem man sich in der Sache streiten kann - und das finde ich für die Demokratie gut. Ja, beispielsweise zu Occupy sind wir Grünen ganz anderer Auffassung. Aber ich habe Joachim Gauck immer als jemanden erlebt, der sich das Argument eines Andersdenkenden anhört und sich damit auseinandersetzt. Er hat die intellektuelle Kapazität, das zu tun und sich auch selbst zu überprüfen. Klar, er ist kein Grüner. Aber wir sehen in Joachim Gauck einen wertegeleiteten Konservativen, dem wir das Amt des Staatsoberhaupts zutrauen und der von einer breiten Mehrheit in diesem Land getragen wird. Aber Gauck ist ja nicht Präsident aller, um allen nach dem Munde zu reden.

SPIEGEL ONLINE: Welche Rolle spielt das Alter des künftigen Bundespräsidenten - wird ein 72-Jähriger in der Lage sein, auch die jungen Menschen in diesem Land zu erreichen?

Trittin: Vor 20 Monaten war die Zustimmung sehr breit, auch aus dem netzaffinen Lager. Von dort gibt es nun Kritik, beispielsweise wegen Gaucks Haltung zu Occupy. Damit wird er sich auseinandersetzen müssen. Aber ich glaube nicht, dass ein 72-Jähriger kein Bundespräsident für Alte wie Junge sein kann.

SPIEGEL ONLINE: Die FDP ist als erstes auf Gauck umgeschwenkt - kann man das auch als Signal für eine mögliche Ampelkoalition interpretieren?

Trittin: Da überschätzen Sie die strategischen Fähigkeiten von FDP-Chef Rösler. Die Liberalen stehen schlicht und ergreifend vor dem parlamentarischen Abgrund: Die anstehende Landtagswahl im Saarland haben sie bereits aufgegeben, Schleswig-Holstein und Niedersachsen sind gefährdet - und vor dieser Situation wollten sie sich retten und sind deshalb als erste umgefallen.

SPIEGEL ONLINE: Macht den Grünen das Bundespräsidenten-Arrangement mit Merkel leichter, 2013 eine Koalition mit der Union einzugehen?

Trittin: Wir haben jetzt dreimal erlebt, dass die Union Positionen oder Personen-Vorschläge der Grünen übernimmt: beim Atomausstieg, beim Ende der Wehrpflicht und bei Gauck. Für mich heißt das: Schwarz-Gelb ist offenbar nicht in der Lage, gegen uns dieses Land zu regieren. Deshalb wäre es gut, wenn wir in der Regierung sitzen und nicht mehr Schwarz-Gelb.

SPIEGEL ONLINE: Bleibt es dabei: Die Grünen setzen auf Rot-Grün?

Trittin: Wir setzen auf starke Grüne, um Schwarz-Gelb vollständig abzulösen. Wir haben in NRW und Baden-Württemberg Schwarz-Gelb ablösen können, trotz schwächelnder SPD. Die Alternative zu Schwarz-Gelb ist Rot-Grün. Das wollen wir auch 2013 schaffen. Und ich denke, dass die Kandidaten-Findung am Wochenende eine weitere Etappe der Kanzlerinnen-Dämmerung darstellt.

SPIEGEL ONLINE: Von der Kanzlerinnen-Dämmerung haben Sie schon mehrfach gesprochen - aber Angela Merkel ist immer noch im Amt.

Trittin: Bei welcher Wahl hat die Union denn zuletzt ordentlich dazugewonnen? Es gibt eine Kette von Verlusten - und das wird 2012 so weitergehen. Angela Merkel mag im Volk beliebt sein, aber ihre Partei kostet das regelmäßig Stimmen. Natürlich ist die Wahl 2013 noch nicht für uns entschieden, bis dahin müssen wir hart kämpfen. Aber eines ist Quatsch, auch wenn das inzwischen wohl selbst Sozialdemokraten glauben: Man könne das Land nur mit Frau Merkel gemeinsam regieren. Wir Grünen wollen das Gegenteil beweisen.

SPIEGEL ONLINE: Wird Schwarz-Gelb denn bis 2013 halten?

Trittin: Das ist schwer zu sagen - weil niemand weiß, wie unberechenbar die FDP wird, wenn sie im Saarland und in Schleswig-Holstein aus dem Landtag fliegt und vielleicht sogar in Niedersachsen. Und ob sich Herr Rösler gerettet hat, ist ja auch lange noch nicht klar. Das könnte sich auch nach der Schleswig-Holstein-Wahl entscheiden. Da lassen sich aus dem vergangenen Wochenende jedenfalls keine Schlüsse ziehen.

SPIEGEL ONLINE: Sie gelten als die starke Figur ihrer Partei - aber alleiniger Spitzenkandidat bei der Bundestagswahl dürfen Sie nach Lage der Dinge nicht werden. Wie sehr nervt Sie das?

Trittin: Wir arbeiten im kooperativen Modus: Es gibt einen Fraktionsvorstand, der anders als in früheren Jahren gemeinsam mit der Partei Politik macht. Und die Partei honoriert es, dass die Fraktion sich eng mit ihr abstimmt. Diese Corporate Identity zeichnet uns gegenüber anderen Parteien aus. Wie wir das personell im Wahlkampf zuspitzen, wird man sehen. Wir werden es zuspitzen.

Das Interview führten Florian Gathmann und Roland Nelles

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1. Großartig!
rockyraccoon 21.02.2012
"Da überschätzen Sie die strategischen Fähigkeiten von FDP-Chef Rösler. " Köstlich. Danke für den schönen Lacher am Mittag!
2. Hin und wieder ärgern?
thomas bode 21.02.2012
Trittin kann Gauck natürlich gelassen entgegen sehen. Er persönlich hat seine Schäfchen im Trockenen. Die 10 Millionen im Land aber, die die Zeche für die Systemfehler zahlen, können nun alle Hoffnung fahren lassen. Der höchste Repräsentant des Staates, der sie vom hohen Ross herunter belehrt dass sie sich mehr anstrengen sollen, der den System-Gewinnern Legitimation verleiht, das ist mehr als hin und wieder ärgerlich. Darauf zu setzen dass Gauck "lernt", also seine Statements zu Sarrazin, Occupy, Migranten und Arbeitslosen hinterfragt, ist ja wohl eine reichlich zynische Rechtfertigung diesem Herrn seinen Karrieregipfel beschert zu haben. Gauck hat NULL Ideen für die drängenden Probleme der Zeit. Wir haben schon 3 bleierne Jahre Schwarz-Gelb hinter uns, und jetzt 5 Jahre Gauck vor uns. Danke!
3. Gauck als Vorreiter einer "neuen Demokratie"?
zudummzumzum 21.02.2012
Zitat von sysopMARCO-URBAN.DEJoachim Gauck gerät wegen seiner Position zur Occupy-Bewegung in die Kritik - auch bei den Grünen. Fraktionschef Jürgen Trittin erklärt im Interview, warum er Gauck trotzdem schätzt. Er rät dem designierten Bundespräsidenten, auf seine Kritiker zuzugehen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,816547,00.html
Gerade die Grünen müsste sich die "Gauck-Frage" auch in einer anderen Richtung stellen: Selbst entstanden aus mehr oder weniger spontanen Bürgerbewegungen (egal ob Ost-Teil oder West-Teil der Partei), hat man sich doch für den "Weg des Establishments entschieden" - also dafür, sich in einer politischen Partei zu organisieren und das Mitwirken in der Demokratie ausdrücklich nicht als Cafeteria-Modell zu begreifen, bei dem man sich die Teile rausnimmt, die einem zusagen und die anderen nicht beachtet, sondern den Weg des "institutionalisierten Kompromisses" in Form von Parteiprogrammen, Parteitagsbeschlüssen usw. zu gehen - und sich dabei auch für Meinungen in die Pflicht nehmen zu lassen, die nicht die Eigenen sind. Und so hat auch Herr Gauck, nach 20 Jahren Mitwirkung in politisch hochsensibler Funktion, für sich noch nicht die Partei gefunden, der er sich hätte anschließen können. Hatten wir zwar schon mal, bei Ludwig Erhard, der sich ja auch schwertat, der Union beizutreten, obwohl er deren Wirtschaftsminister war, aber das ist lange her. Und letztlich hat er doch den Weg in eine Partei gefunden ... Die politisch spannende Frage ist, ob dieses Fehlen einer parteipolitischen Heimat als Vorteil oder Makel angesehen werden soll. Klar, der Bundespräsident soll überparteilich sein - aber auch unparteiisch? Unser Staatsoberhaupt, dessen moralischer Wertekompass, nur und ausschließlich, in ihm selbst ruht. Ist das ein Vorbild für kommende Jahre, und wenn ja, wohin würde das führen? Wie würde dieses Land regierbar, wenn wir alle wie Gauck wären? Ich höre schon die Kritiker aufschreien, die sich darüber beschweren, dass wir ja so etwas wie eine "Parteiendiktatur" haben. Aber wenn wir ehrlich sind, müssen wir doch zugeben, dass sich mit occupy, S21-Gegnern, AKW-Protestlern, Flughafendemonstranten und anderen Bürgerinitiativen doch kein Staat machen lässt. Ohne die geht, aber was, wenn genau diese "wir sind viele und laut" - Truppen nicht mehr nur Verhinderungs-, sondern Gestaltungsmacht werden sollen? Ist das die "Freiheit in Verantwortung", von der Herr Gauck salbadert?
4. Offensichtlich ...
rudisander 21.02.2012
... ist der Meister Trittin nun schon weiter, als seine Partei. Wir werden ja sehen, ob es ihm tatsächlich gelingt, dieses "Zuspitzen" wirklich spitz zu dem zu machen, was er meint, ohne es auszusprechen: Die Regierungsspitze ist er: er will die SPD zum Juniorpartner machen und Kanzler werden. Ich hätte "klammheimlich" (das war er doch, oder?) nichts dagegen. Aber er darf in seinem Kalkül die Piraten nicht vergessen oder gar aussen vor lassen (wollen). Die Grünen haben - historisch - der SPD absolut die Tour vermasselt. Die Piraten sind gerade dabei, diese auch in Bezug auf die Grünen zu verwirklichen. Trittin wird zugeben müssen: Auch seine Bäume können nicht in den Himmel wachsen: Bald haben wir nur noch Bockige und historisch Neidgeschädigte: Die Linken treten als die ganz Roten die rote SPD; die Grünen treten die immer noch nicht genügend ökologische (und nicht mehr ausreichend soziale) SPD; und die Piraten treten die Grünen (und alle anderen gleich mit. Es gibt nur eine Lösung für den Wähler: weg mit der Zweiten Stimme und mit dem Parteienwahlrecht, und hin zu einem klaren Verhältniswahlrecht. Wer seinen Wahlkreis nicht gewinnen kann, der gehört auch nicht in den Bundestag.
5. 1²³
cp³ 21.02.2012
Zitat von thomas bodeTrittin kann Gauck natürlich gelassen entgegen sehen. Er persönlich hat seine Schäfchen im Trockenen. Die 10 Millionen im Land aber, die die Zeche für die Systemfehler zahlen, können nun alle Hoffnung fahren lassen. Der höchste Repräsentant des Staates, der sie vom hohen Ross herunter belehrt dass sie sich mehr anstrengen sollen, der den System-Gewinnern Legitimation verleiht, das ist mehr als hin und wieder ärgerlich. Darauf zu setzen dass Gauck "lernt", also seine Statements zu Sarrazin, Occupy, Migranten und Arbeitslosen hinterfragt, ist ja wohl eine reichlich zynische Rechtfertigung diesem Herrn seinen Karrieregipfel beschert zu haben. Gauck hat NULL Ideen für die drängenden Probleme der Zeit. Wir haben schon 3 bleierne Jahre Schwarz-Gelb hinter uns, und jetzt 5 Jahre Gauck vor uns. Danke!
Zu dem Michel, der nicht zum Großkapital zählt und trotzdem Gauck unterstützt, fällt mit ein Lied von Helge Schneider ein: "Sie stehen in Zweierreihen an der Pommesbude und warten auf das, was ihnen gebührt!"
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Joachim Gauck: Der Demokratielehrer
Vom Kandidaten zum Präsidenten
Wer wählt den Bundespräsidenten?
Die Bundesversammlung, die sich aus den Abgeordneten des Bundestages und einer gleichen Zahl von Wahlmännern beziehungsweise -frauen aus den Ländern zusammensetzt. Letztere werden von den Länderparlamenten entsprechend den jeweiligen politischen Stärkeverhältnissen gewählt. Derzeit gehören dem Parlament 620 Abgeordnete an. Die Bundesversammlung umfasst somit 1240 Wahlleute.
Wie wird gewählt?
Das Staatsoberhaupt wird geheim und ohne vorherige Aussprache gewählt. Gewählt ist, wer die Mehrheit der Stimmen auf sich vereinigt. Die Wiederwahl ist einmal möglich. Wählbar ist jeder Deutsche, sofern er das 40. Lebensjahr vollendet hat. Sollte kein Bewerber im ersten oder zweiten Wahlgang die absolute Mehrheit erreichen, reicht im dritten Wahlgang die relative Mehrheit. Drei Mal waren bislang drei Wahlgänge erforderlich: 1969 bei Gustav Heinemann, 1994 bei Roman Herzog und 2010 bei Christian Wulff.
Wann wird gewählt?
Laut Gesetz muss die Bundesversammlung spätestens 30 Tage vor dem Ende der Amtszeit des Bundespräsidenten zusammentreten. Sollte eine Amtszeit verfrüht enden muss die Bundesversammlung spätestens dreißig Tage später den Nachfolger wählen. Als spätester Termin für die Neuwahl kommt somit der 18. März in Frage. Einberufen wird die Versammlung vom Bundestagspräsidenten.
Wer hat die Mehrheit?
Die parteipolitische Mehrheit der Bundesversammlung muss nicht identisch sein mit den Mehrheitsverhältnissen im Bundestag. Nach Berechnungen des Portals wahlrecht.de hätte Schwarz-Gelb derzeit nur eine Mehrheit von zwei bis vier Stimmen in der Bundesversammlung. Da SPD und Grüne mit im Boot sind, gilt die Wahl von Joachim Gauck als sicher.

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Wulff-Nachfolge: Konsenskandidat Gauck