Jürgen Trittin im Interview "Wir rennen nicht dem Kanzler hinterher"

Auf ihrem Parteitag warb die grüne Parteispitze erfolgreich für die Agenda 2010 von Kanzler Schröder. Vor der Schlussabstimmung sprach Umweltminister Jürgen Trittin mit SPIEGEL ONLINE über den Grün-Gehalt des Reformprojekts, das Vorziehen der Steuerreform und seine angeblichen Ambitionen auf Joschka Fischers Job.


SPIEGEL ONLINE:

Genau vor drei Monaten hat der Kanzler seine Agenda 2010 verkündet. Heute treffen sich hier in Cottbus rund 700 Grüne, um das Reformprojekt abzunicken. Ist das nicht eine reine Alibi-Veranstaltung?

"Grüne sind manchmal mit ihren Vorstellungen etwas zügiger": Umweltminister Trittin
DDP

"Grüne sind manchmal mit ihren Vorstellungen etwas zügiger": Umweltminister Trittin

Trittin: Nein, es hat frühzeitig von verschiedenen Kreisverbänden den Wunsch zu diesem Sonderparteitag gegeben - und das völlig zu Recht. Der Anlass dazu war ja ursprünglich die Umsetzung des Hartz-Konzeptes in den Gemeinden. Es drohten große Teile des zweiten Arbeitmarktes und der Bereich der Fort- und Weiterbildung einzubrechen. Im Zuge des Prozesses um die Agenda 2010 haben wir jetzt einige dieser Fehler behoben. Insofern hat die grüne Diskussion schon Erfolg gehabt: Zum Beispiel haben wir durchgesetzt, dass nicht nur für Jugendliche, sondern auch für über 25-Jährige 100.000 zusätzliche Arbeitsmarktmaßnahmen beschlossen wurden. Das Wichtigste für mich ist aber, dass der Parteitag die Diskussion über die anstehenden Reformen in die gesamte Partei hineinträgt.

SPIEGEL ONLINE: Aber was gilt ein solcher Beschluss? Es gibt schließlich kein imperatives Mandat. Die Entscheidung über die Agenda 2010 wird der Bundestag, teilweise im Ringen mit dem Bundesrat, treffen.

Trittin: Wir haben einen Antrag vorgelegt, der dieses Reformprojekt unterstützt, dabei aber gleichzeitig die Defizite der Agenda aufzeigt: Zum Beispiel halten wir Nachbesserungen im Bereich der Erbschaftssteuer für notwendig. Auch ein Programm zur ökologischen Modernisierung und zum Abbau unökologischer Subventionen wünsche ich mir. Das ist die Richtung. Das stellen wir dem Parteitag zur Abstimmung, und wenn er es annimmt, dann wird das das Handeln der Fraktion bestimmen.

SPIEGEL ONLINE: Und wenn er es nicht annimmt?

Trittin: Dann werden wir weitersehen.

SPIEGEL ONLINE: Also doch eine Alibi-Veranstaltung: Entweder die Basis folgt der Parteispitze oder sie muss sehen, wo sie bleibt.

Trittin: Ich halte von solchen Diskussionen überhaupt nichts. Wir Grünen haben in den letzten Jahren bewiesen, dass wir mit dem Spannungsverhältnis zwischen grundsätzlicher Richtungsangabe durch die Partei und der Umsetzung in konkrete parlamentarische Strategie und Taktik durch die Fraktion sehr gut umgehen können.

SPIEGEL ONLINE: Die Grünen präsentieren sich gern als Reformmotor der Koalition. Jetzt hat man den Eindruck, es wird mal wieder abgenickt, was der Kanzler will. Verlieren die Grünen da nicht ihr eigenes Profil?

Trittin: Nein, das stimmt so nicht. Der Kanzler hat noch im Dezember eine völlige Liberalisierung der Handwerksordnung abgelehnt. Wir vertreten die seit Jahren, jetzt haben wir's durchgesetzt. Es gab auch massive Widerstände als wir in den Koalitionsverhandlungen die Sozialversicherungsbeiträge senken wollten. Das sind jetzt die zentralen Punkte der Agenda 2010 - exakt das, was wir teilweise gegen die Sozialdemokratie vertreten haben. Dass die SPD das jetzt übernimmt, ist in Ordnung. Dass wir, die dieses vorgegeben haben, plötzlich dem Kanzler hinterher rennen - dieses Bild ist einfach falsch.

SPIEGEL ONLINE: Die Agenda 2010 ist also ein urgrünes Projekt?

Trittin: Nein, aber sie ist über weite Teile von grünen Vorstellungen geprägt, die wir schon seit Jahren vertreten.

SPIEGEL ONLINE: Oswald Metzger meint, die Grünen liefen Gefahr, den Anspruch als Reformmotor zu verspielen. Die Reformen gehen ihm nicht weit genug.

Trittin: Oswald Metzger hat eine neoliberale Vorstellung von Gesellschaft. Die haben sich die Grünen jedoch nie zu eigen gemacht. Und das ist gut so.

SPIEGEL ONLINE: Die Agenda 2010 ist noch nicht umgesetzt, da plant die Regierung schon den nächsten Streich: das Vorziehen der nächsten Stufe der Steuerreform. Sie haben das ja schon im März gefordert.

Trittin: Das stimmt. Auch hier zeigt sich, dass manchmal Grüne mit ihren Vorstellungen etwas zügiger sind. Man kann die Steuerreform in der Tat vorziehen. Entscheidend ist dabei die Senkung des Eingangsteuersatzes auf 15 Prozent. Da sind wir fast elf Prozentpunkte unter dem Einkommenssteuersatz von Kohl. Das wäre ein Impuls für die Massenkaufkraft. Natürlich setzt das voraus, dass dies kompensiert wird, will man nicht den Haushalt von Bund, Ländern und Gemeinden völlig an die Wand fahren. Das heißt: Wenn wir die Steuerreform vorziehen, müssen wir bei den ökologisch schädlichen Subventionen den Rotstift mutiger ansetzen. Das würde mich als Umweltminister sehr freuen.

SPIEGEL ONLINE: Auf dem Parteitag kam jetzt der Vorschlag auf, nur den Teil der Steuerreform vorzuziehen, der niedrigere Einkommen entlastet. Das müsste Ihnen als Linkem doch aus dem Herzen gesprochen sein.

Trittin: Ja, das ist das Wichtigste. Die Absenkung des Spitzensteuersatzes ist für mich nicht so dringlich. Wenn das andere unbedingt haben wollen, bitte! Aber dann müssen wir auch darüber reden, was mit Einkommen aus Aktien oder aus Grundstücksverkäufen und so weiter ist. Wenn die auch der Steuer unterworfen sind, kann man darüber sprechen. Dann wäre zwar der Steuersatz niedrig, aber wir hätten viel höhere Einnahmen für die Öffentliche Hand.

SPIEGEL ONLINE: Auch wenn sie nicht auf der Tagesordnung stehen, beschäftigen die Delegierten hier auf dem Parteitag auch Personalfragen. Joschka Fischers Ambitionen nach Brüssel sind unübersehbar. Der Kanzler hält ihn für eine glänzende Besetzung für den Job des europäischen Außenministers. Stimmen Sie mit der Einschätzung überein?

Trittin: Selbstverständlich wäre er eine glänzende Besetzung - wie er auch ein glänzender deutscher Außenminister ist. Zurzeit haben wir aber keinen Anlass für Personaldebatten über Dinge, die 2004 anstehen.

SPIEGEL ONLINE: 2004 ist schon nächstes Jahr. Man muss doch für die Zukunft planen.

Trittin: Dazu gibt es noch keinen Anlass.

SPIEGEL ONLINE: Ihnen werden Ambitionen auf den Job des Außenministers nachgesagt. Sie basteln derzeit wirklich nicht an einer weiteren Karriere?

Trittin: Ich mache mir weder für mich noch für andere derartige Gedanken.

SPIEGEL ONLINE: Es gibt noch eine andere Personalfrage, die bei den Grünen - wenn auch nur hinter vorgehaltener Hand - diskutiert wird: Angelika Beer. Nachdem die Trennung von Amt und Mandat durch die Urabstimmung gekippt wurde, werden erste Stimmen laut, das sei doch jetzt die Gelegenheit, die wenig geliebte Parteichefin loszuwerden.

Trittin: So ein Unsinn! Der Bundesvorstand ist für zwei Jahre gewählt. Es gibt auch hier überhaupt keinen Grund für eine Personaldiskussion.

SPIEGEL ONLINE: Sie sind also mit den beiden Parteichefs, die ja im Dezember mehr zufällig ins Amt gestolpert sind, rundum zufrieden?

Trittin: Ja. Ich bin mit der gesamten Arbeit der Parteispitze wie auch der Bundestagsfraktion außerordentlich zufrieden. Die Grünen sind geschlossen, das schlägt sich dann eben in entsprechenden Wahlergebnissen nieder - wie zuletzt in Bremen.

Die Fragen stellte Dominik Baur



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