Kampf gegen IS Trittin kritisiert Syrien-Einsatz der Bundeswehr

Die Bundesregierung will deutsches Militär im Kampf gegen den IS einsetzen. Der Grünen-Politiker Trittin kritisiert im SPIEGEL, es gebe dafür keine Rechtsgrundlage. Die Entscheidung wird wohl zum Fall für das Verfassungsgericht.

Trittin: "Es fehlt ein tragfähiges Konzept"
DPA

Trittin: "Es fehlt ein tragfähiges Konzept"


Streit über den geplanten Einsatz der Bundeswehr in Syrien: Der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin kritisiert die Bundesregierung: "Es liegt bisher keine überzeugende Rechtsgrundlage vor, und es fehlt ein tragfähiges politisches Konzept für die Befriedung Syriens", sagte er dem SPIEGEL. (Lesen Sie hier die ganze Geschichte im neuen SPIEGEL.)

Titelbild
Mehr dazu im SPIEGEL
Heft 49/2015
Wie der "IS" seinen Krieg nach Europa trägt

In der Regierungskoalition wird nun damit gerechnet, dass der Einsatz gegen den "Islamischen Staat" (IS) zum Streitfall vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wird. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann gab sich allerdings zuversichtlich, dass das geplante Mandat dort Unterstützung finden wird: "Ich habe keinen Zweifel, dass dieses Engagement auch vor dem Bundesverfassungsgericht bestehen wird", sagte er dem SPIEGEL.

Aber auch in seiner Fraktion gibt es Bedenken gegen den Einsatz: "Wir brauchen jetzt mehr als deutsch-französische Solidaritätsbekundungen, wir brauchen einen gemeinsamen politischen Prozess, um Syrien zu befrieden", sagt der Außenpolitiker Achim Post.

Oppermann mahnte ebenfalls eine Fortsetzung des politischen Prozesses an: "Wir wissen, dass wir den IS allein militärisch nicht besiegen können. Der politische Prozess ist entscheidend und muss weitergehen."

Knapp zwei Wochen nach den Anschlägen von Paris hatte die Bundesregierung am Donnerstag eine Kehrtwende im Kampf gegen den IS eingeleitet: Deutschland will sich nun auch militärisch am internationalen Einsatz gegen die Terrororganisation in Syrien und im Irak beteiligen - und zwar auch ohne Uno-Mandat. Damit kam sie einer entsprechenden Bitte von Frankreichs Präsidenten François Hollande nach.

Dieses Thema stammt aus dem neuen SPIEGEL - ab Donnerstagmorgen erhältlich.

Was im neuen SPIEGEL steht, erfahren Sie immer samstags in unserem kostenlosen Newsletter DIE LAGE, der sechsmal in der Woche erscheint - kompakt, analytisch, meinungsstark, geschrieben von der Chefredaktion oder den Leitern unseres Hauptstadtbüros in Berlin.

© SPIEGEL ONLINE 2015
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.