Streit bei den Grünen Trittin gegen Kretschmanns Asyl-Deal

Neuer Ärger bei den Grünen: Ex-Spitzenmann Trittin verlangt im SPIEGEL, dass seine Partei das Asylpaket im Bundesrat stoppt. Damit stellt er sich gegen Ministerpräsident Kretschmann.

Grüne Kretschmann, Trittin (Archivbild von 2013): Neuer Streit in der Asylpolitik?
DPA

Grüne Kretschmann, Trittin (Archivbild von 2013): Neuer Streit in der Asylpolitik?


Der grüne Außenpolitiker Jürgen Trittin fordert seine Parteikollegen im Bundesrat auf, der Erweiterung der Liste sicherer Herkunftsstaaten um Marokko, Tunesien und Algerien nicht zuzustimmen: "Amnesty International, aber auch das US State Department kritisieren die Menschenrechtslage in den Maghreb-Staaten. Deutsche Stiftungen ziehen ihre Mitarbeiter wegen der Sicherheitslage ab. Diese Fakten kann man nicht einfach ausblenden", sagte Trittin dem SPIEGEL. (Den neuen SPIEGEL finden Sie hier.)

Sein Parteifreund Winfried Kretschmann, Ministerpräsident von Baden-Württemberg, ist Verhandlungsführer der Grünen im Bundesrat. Er hatte signalisiert, dem Vorhaben zuzustimmen - wenn im Gegenzug beispielsweise eine liberale Altfallregelung Teil des Pakets wäre.

Trittin kritisiert diese Taktik: "Man sollte so etwas nicht innenpolitisch verdealen. Wir dürfen nicht von der Bekämpfung von Fluchtursachen reden, diese dann aber per Bundesratsbeschluss einfach für nicht existent erklären."

Ex-Spitzenmann Trittin gehört dem linken Parteiflügel an, Kretschmann gilt als heimlicher Kopf der Realos bei den Grünen.

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