Streit bei den Grünen Trittin gegen Kretschmanns Asyl-Deal

Neuer Ärger bei den Grünen: Ex-Spitzenmann Trittin verlangt im SPIEGEL, dass seine Partei das Asylpaket im Bundesrat stoppt. Damit stellt er sich gegen Ministerpräsident Kretschmann.

Grüne Kretschmann, Trittin (Archivbild von 2013): Neuer Streit in der Asylpolitik?
DPA

Grüne Kretschmann, Trittin (Archivbild von 2013): Neuer Streit in der Asylpolitik?


Der grüne Außenpolitiker Jürgen Trittin fordert seine Parteikollegen im Bundesrat auf, der Erweiterung der Liste sicherer Herkunftsstaaten um Marokko, Tunesien und Algerien nicht zuzustimmen: "Amnesty International, aber auch das US State Department kritisieren die Menschenrechtslage in den Maghreb-Staaten. Deutsche Stiftungen ziehen ihre Mitarbeiter wegen der Sicherheitslage ab. Diese Fakten kann man nicht einfach ausblenden", sagte Trittin dem SPIEGEL. (Den neuen SPIEGEL finden Sie hier.)

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Sein Parteifreund Winfried Kretschmann, Ministerpräsident von Baden-Württemberg, ist Verhandlungsführer der Grünen im Bundesrat. Er hatte signalisiert, dem Vorhaben zuzustimmen - wenn im Gegenzug beispielsweise eine liberale Altfallregelung Teil des Pakets wäre.

Trittin kritisiert diese Taktik: "Man sollte so etwas nicht innenpolitisch verdealen. Wir dürfen nicht von der Bekämpfung von Fluchtursachen reden, diese dann aber per Bundesratsbeschluss einfach für nicht existent erklären."

Ex-Spitzenmann Trittin gehört dem linken Parteiflügel an, Kretschmann gilt als heimlicher Kopf der Realos bei den Grünen.

Dieses Thema stammt aus dem neuen SPIEGEL - ab Samstagmorgen erhältlich.

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