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Trittin-Abgang: Stunde Null bei den Grünen

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Der Abgang von Jürgen Trittin ist eine Chance für seine Partei, doch die dominierende Grünen-Figur der vergangenen Jahre hinterlässt auch eine große Lücke. Wer folgt ihm nach?

Berlin - Mit ein bisschen Sinn für Symbolik hätte man die Nachricht des Tages schon am Mittag erahnen können. Anton Hofreiter, der langmähnige blonde Grünen-Abgeordnete, war gerade in den Protokollsaal 1 im zweiten Stock des Reichstags getreten, da gesellte sich Jürgen Trittin zu ihm. Trittin legte dem Parteifreund vom linken Flügel die Hand auf die Schulter, beobachtet von zahlreichen Kamerateams und Fotografen.

Inzwischen weiß man, dass in diesem Moment der scheidende Fraktionschef demonstrative Eintracht mit seinem designierten Nachfolger herstellte.

Zuvor hätten die meisten Beobachter noch darauf gewettet, dass Jürgen Trittin, 59, noch lange nicht genug hat. Dass er entweder auf Zeit spielt, um den Fraktionsvorsitz und damit seine Macht zu retten, oder in den kommenden Wochen darum kämpfen wird. Noch vor einem halben Jahr galt Trittin als künftiger Vizekanzler, Außen- oder Finanzminister. Seit 30 Jahren macht er Politik. So einer tritt doch nicht freiwillig ab, selbst nach einem miesen Wahlergebnis.

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Grünen-Führungsfigur: Trittin dankt ab
Falsch gedacht. Denn Trittin erklärte in der Sitzung der neuen und alten Grünen-Bundestagsabgeordneten, dass er nicht erneut als Fraktionschef kandidieren wird. Hofreiter, 43, kündigte wenig später seine Kandidatur an. Trittins Begründung: Die Fraktion brauche einen personellen Neuanfang an der Spitze. "Wir müssen uns neu aufstellen mit Blick auf 2017", sagte er nach Teilnehmer-Angaben.

Trittin hat die Grünen in diese Wahl geführt, so wie er in den vergangenen Jahren die Politik seiner Partei dominiert hat. Mit klaren Ansagen und klarer linker Politik. Seine Co-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt und er hatten dafür im Wahlkampf die breite Rückendeckung der Partei - aber die Steuererhöhungspläne verkörperte Trittin. Dass ihm nun auch noch die Debatte um den Veggie Day angehängt wird, ist ungerecht; dass er eine Woche vor dem Wahltag im Zentrum einer neuen Pädophilie-Debatte stand, ist zum Teil Pech.

Der Druck auf Trittin wurde immer größer

Spätestens seit Sonntagabend wusste Trittin, dass der Unmut der Partei vor allem ein Ziel hat: ihn. Seitdem wurde der Druck immer größer. Die Entscheidung, dafür Verantwortung zu übernehmen, soll er bereits nach den ersten Prognosen gefällt haben. Am Ende hat Trittin wohl noch so gerade den Zeitpunkt erwischt, an dem sein Abgang souverän wirkt.

Es ist eine Zäsur, eine Stunde Null für die Grünen. Der Bruch ist mindestens so groß wie 2005 mit dem Abgang Joschka Fischers. Mit Trittin geht eine ganze Generation: Claudia Roth wird nicht wieder als Parteichefin kandidieren, Renate Künast nicht mehr als Fraktionsvorsitzende. Und es geht natürlich auch eine Menge Kompetenz. "Da kann einem schon bang werden", sagt eine Abgeordnete. Nach Trittins Rückzugsrede in der Fraktion gab es langanhaltenden Beifall, mancher Parlamentarier soll sichtlich bewegt gewesen sein.

Selbst die Zukunft der Jüngeren aus der bisherigen Führungsriege ist längst nicht sicher: Co-Spitzenkandidatin Göring-Eckardt kündigte an, sich für den Fraktionsvorsitz zu bewerben, Parteichef Cem Özdemir will auf dem Bundesparteitag im November erneut für das Vorsitzenden-Amt kandidieren. Aber es gibt einflussreiche Kräfte bei den Grünen, die am liebsten einen klaren Schnitt machen würden nach der Wahlpleite - dann müssten auch die Realos Özdemir und Göring-Eckardt um ihre Ämter fürchten. Mancher hält die bisherige Stellvertreterin Kerstin Andreae für eine geeignete Fraktionschefin.

Grüne Jugend kritisiert Realos

Zudem gibt es von Vertretern der Parteilinken nach dem Abgang ihrer Führungsfiguren Trittin und Roth ein weiteres Argument vor allem gegen Özdemir. Sina Doughan, Chefin der Grünen Jugend, sagt: "Jetzt stellt sich die Frage, was der Beitrag der Realos zur Erneuerung der Grünen-Spitze nach der Niederlage ist."

Aber auch so steht die Partei vor einem personellen wie inhaltlichen Neuanfang. Wohin werden sich die Grünen programmatisch entwickeln? Darüber werden die Parteiflügel, Realos und Linke, in den kommenden Monaten erbittert streiten.

Die Auseinandersetzung hat natürlich mit der Aufarbeitung des Wahlkampfes schon längst begonnen: Führende Realos wie Schleswig-Holsteins Vize-Ministerpräsident Robert Habeck, Ex-Parteichef Reinhard Bütikofer oder Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer werfen den Grünen einen zu antibürgerlichen Wahlkampf vor. Selbst Joschka Fischer meldete sich aus dem politischen Off. Auf dem linken Parteiflügel hält man das für eine ziemliche Unverschämtheit, weil beispielsweise die Steuererhöhungen über zwei Jahre breit diskutiert und am Ende fast ohne Gegenstimme auf dem Bundesparteitag beschlossen wurden.

Jürgen Trittin dürfte die Debatten um die künftige Ausrichtung seiner Partei aus der zweiten Reihe beobachten. Aber zuvor wird er noch eine Sache sicherstellen: dass aus der rechnerisch möglichen Option Schwarz-Grün keine Regierung mit der Union wird.

Sollte Angela Merkel zu Sondierungsgesprächen laden, wird er trotz seines angekündigten Rückzugs mit am Tisch sitzen, erklärte Trittin am Dienstag. Und damit dürften sich alle Hoffnungen von Leuten wie CSU-Chef Horst Seehofer auflösen, der nur ohne Trittin ernsthafte Gespräche mit den Grünen führen will.

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insgesamt 182 Beiträge
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1. Schade, er hätte die Salonsozialisten...
eltviller 24.09.2013
...in den nächsten 4 Jahren Richtung 5% Hürde getrieben. Der Mann hat immer mit zweierlei Maß gemessen, einzig mein Respekt für die Übernahme der Verantwortung, wenn er denn nicht wieder wie Phönix aus der Asche auftaucht!
2. Trittin geht,
gustavsche 24.09.2013
das EEG bleibt. Leider. Trittin und die Grünen haben diesem Land geschadet.
3. Leute,
hansulrich47 24.09.2013
die andere für doof erklären, weil sie nicht in der Lage seien die sagenhaft guten eigenen Ideen zu verstehen, sind im Normalfall entweder Diktatoren oder abgehobene Politiker. Noch besser, er würde sein Mandat auch nicht annehmen .....
4. optional
McMacaber 24.09.2013
... Der linke Flügel IST nicht mehr zeitgemäß.die Grünen sollten sich um die liberale Mitte kümmern, nicht die Weltverbesserer am linken Rand. - dieser ist durch die Linken bereits gut vertreten. es mag die Angst auftreten, just ein beliebiger mehrheitsbeschaffer zu werden? so what? blockpartei werden sie nie und mehrheitsbeschaffer sind sie bereits.
5. Weder das Programm ...
matbhmx 24.09.2013
... der Grünen noch die Pädophilie-Debatte sind für die Ergebnisse der Grünen verantwortlich. Man muss doch auch Mal schauen, wie in den einzelnen Wahlbezirken bundesweit gewählt wurde. Die zwischenzeitliche Stärke der Grünen war Ergebnis der absoluten Schwäche der SPD, die vor allem Ergebnis der Einbindung in die große Koalition war. Darüber hinaus sind die Grünen im Kernbereich ihrer Politik, der Umweltpolitik, sogar von der Bundesregierung überholt worden. Es fehlt in weiten Teilen das "Feindbild" seit Ausstieg aus der Atomenergie, seit umfassender Förderug der Alternativenergien. Und gleichzeitig ist der seit Jahrzehnten geweissagte ökologische Weltuntergang ausgeblieben. Darüber hinaus scheint wesentliche Teile die Energiewende - mit Gesetzen, die noch unter rot-grün auf den Weg gebracht wurden - zwischenzeitlich eher zu nerven, nachdem sich die Öko-Wende unmittelbar auf's Portemonnaie auswirkt. Mit der Steuerpolitik haben die Grünen ein soziales Thema aufgegriffen, bei dem vermutlich viele davon ausgehen, dass diese Themen bei SPD oder gar Linken besser aufgehoben sind. Im Übrigen haben die Grünen im Verhältnis zur letzten Bundestagswahl gerade Mal 2,5 % verloren. Himmel, dass ist nun wahrlich kein "staatsstreich" gleicher Niedergang. Der aber wird künftig anstehen. Es wird bei den Grünen deutlich unterschätzt zum Einen die integrative Wirkung der bisherigen Parteiführer als auch die entsprechende Wahrnehmung bei den Wählern. Die Grünen werden jetzt in wenig vernügliche Flügelkämpfe fallen, an deren Ende mit Sicherheit nicht mehr Prozentpunkte bei den nächsten Wahlen stehen.
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