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Jugend-Kampagne des Bundestags: "Pure Verarschung"

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Mit einer aufwendigen Plakatkampagne will der Bundestag Jugendliche für die Politik interessieren. Im Grundsatz unterstützen alle Parteien das Vorhaben, doch zahlreiche Abgeordnete monieren, dass die jungen Wähler schon beim ersten Plakat zum Thema Telefongeheimnis belogen werden.

Mit diesem Plakt will der Deutsche Bundestag junge Leute für die Politik interessieren

Mit diesem Plakt will der Deutsche Bundestag junge Leute für die Politik interessieren

Berlin - Symbolträchtiger hätte der Ort nicht sein können. Bundestagspräsident Wolfgang Thierse hatte Journalisten vor den Besuchereingang des Reichstages geladen, um die Kampagne vorzustellen. Unter dem Motto "Entscheidung für die Freiheit" stellte er drei Plakate vor, die politikverdrossene junge Leute wieder ins Boot holen soll. Mit mehreren tausend Plakaten von Rostock bis Konstanz plus Zeitungsanzeigen in allen relevanten Jugendgazetten sollen die an die Wahlurne geholt werden, auf die alle Parteien setzen wollen und müssen: die deutschen Jugendlichen.

Darum gab es im Ältestenrat des Bundestags auch keinen Widerstand, als eine Gruppe junger Studenten dem Gremium vor einigen Monaten vorschlug, eine Kampagne im Auftrag des Bundestags speziell für diese Zielgruppe zu entwerfen. Umgehend orderten die Bundestagschefs zunächst drei Motive, denn die Kampagne sollte noch vor der Bundestagswahl starten. Zum Preis von rund 800.000 Euro sollen in den kommenden Wochen Dutzende Anzeigen geschaltet werden. Außerdem werden die Motive auf 33.000 Großstellwände an Straßen und Plätzen geklebt, die der Bundestag sogar umsonst zur Verfügung gestellt bekommt. "Ich hoffe, sie sehen diese Plakate von nun an im ganzen Land", sagte Bundestagspräsident Thierse bei der Vorstellung.

Premiere im "Jetzt"-Magazin

Doch der Start der Kampagne ging gründlich daneben. Protest nach der öffentlichen Premiere im Jugendmagazin "Jetzt" der "Süddeutschen Zeitung" erhob sich ausgerechnet im Deutschen Bundestag selbst. "Dieses Motiv haben wir nie gesehen und hätten es so auch nie abgesegnet", monierte der stellvertretende Parlamentarische Geschäftsführer der PDS, Rolf Kutzmutz. Die FDP teilte mit, sie hätte die Werbung so "nie geschaltet", wenn sie gefragt worden wäre. Der CDU-Grande Heiner Geißler empörte sich ebenfalls und monierte, dass er als Parlamentarier schlicht übergangen worden sei.

Bundestagspräsident Wolfgang Thierse nannte die Kritik an dem Plakat-Motiv schlicht "dummes Zeug"
SPIEGEL ONLINE

Bundestagspräsident Wolfgang Thierse nannte die Kritik an dem Plakat-Motiv schlicht "dummes Zeug"

Der Stein des Anstoßes ist eines der drei Plakate, dass man beim ersten Überfliegen der Überschrift eher mit einer teuren 0190-Telefonsex-Nummer als mit dem Deutschen Bundestag in Verbindung bringen würde. "Flirten, Lästern, Tratschen. Und niemand hört mit", steht da in großen Lettern über einer jungen Frau, die einen Telefonhörer am Ohr hat, die Knie zusammendrückt und leicht schelmisch nach oben schaut. In Wirklichkeit aber, so erfährt der Betrachter bei näherem Hinsehen, soll die Werbung auf das Telefongeheimnis, geschützt durch das Telekommunikationsgesetz, "beschlossen vom Deutschen Bundestag", hinweisen. Darunter prangt der Bundesadler und das Motto der Kampagne: "Entscheidungen für die Freiheit".

Jugendliche müssten sich "verschaukelt" fühlen

Für so manchen Abgeordneten im Deutschen Bundestag aber ist gerade dieser Inhalt "pure Verarschung", wie es ein Abgeordneter ausdrückt, der lieber nicht genannt sein will. "Dass wir jetzt gerade mit diesem Punkt werben, an dem nach dem 11. September so viel verändert wurde, ist doch absurd", beschwert sich der PDS-Abgeordnete Kutzmutz. Jeder Jugendliche, der ein bisschen die Zeitungen verfolge, müsse sich doch "verschaukelt" fühlen, wenn ihm die Politik das Telefongeheimnis verkaufen wolle. Aberwitzig findet Kutzmutz vor allem das Zitat aus Paragraf 85 des Telekommunikationsgesetzes. "Geht man in dem Gesetzestext nur einige Zeilen weiter, findet man doch die ganzen Ausnahmen", so Kutzmutz.

In erstaunlicher Einigkeit mit der PDS kritisiert in diesem Fall auch die FDP die Kampagne. "Diese Anzeige sollte so nicht geschaltet werden", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Jörg von Essen. Er betonte, dass im letzten Jahr die Zahl der Telefonabhörmaßnahmen um zehn Prozent gestiegen seien. "Wie soll man einem mündigen jungen Bürger vor diesem Hintergrund verkaufen wollen, alle Gespräche am Telefon seien geheim", fragt sich der Politiker nun. "Es wird hier etwas vorgegaukelt, dass es in Wirklichkeit nicht gibt", so Essen. Der Liberale kündigte an, dass Thema im Ältestenrat thematisieren zu wollen.

Geißler: Gerade Studenten werden abgehört

Ein weiteres Plakat aus der Kampagne mit dem Thema "Entscheidungen für die Freiheit"

Ein weiteres Plakat aus der Kampagne mit dem Thema "Entscheidungen für die Freiheit"

Der CDU-Abgeordnete Heiner Geißler findet das Kampagnen-Motiv gar kontraproduktiv. "Jeder Jugendliche kann die Kampagne leicht als Irrefführung entlarven, und schon heißt es wieder, die Politik lügt", empört sich Geißler. Besonders junge Stundenten seien sehr wohl Opfer von Abhörmaßnahmen, gerade nach dem 11. September und der später beschlossenen Rasterfahndung, sagte Geißler. Er selbst kenne sogar einen solchen Fall aus seinem Wahlkreis, wo die Freundin eines ausländischen Studenten belauscht wurde. "So eine junge Wählerin muss sich doch von uns als Bundestag komplett belogen vorkommen", so Geißler. Vor allem aber sei es ein Skandal, dass die Abgeordneten vor der Schaltung der Anzeige nicht gefragt worden seien, kritisierte Geißler.

Bundestagspräsident Thierse wischte die Kritik bei der Präsentation der Kampagne am Donnerstag schnell vom Tisch. Deutschland sei kein Verfolgungsstaat, außerdem gebe es in der Gesellschaft keinen Widerstand gegen die Verfolgung von Straftätern durch Lauschangriffe, sagte er. Die Kritiker hätten die Kampagne wohl "falsch verstanden", so Thierse. Ihre Vorhaltungen seien, so der Mann mit dem zweithöchsten Amt im Staate wörtlich, "dummes Zeug".

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