Jugendgewalt-Debatte Migranten verlangen von Merkel Koch-Bändigung

Die Vertreter der deutschen Türken machen mobil: Roland Koch bediene "rassistische Ressentiments" und sei daher "unwählbar". Scharfe Kritik richten sie auch gegen das Kanzleramt.


Berlin - Für gewöhnlich ist Kenan Kolat ein Mann der moderaten Töne. In den zahlreichen Debatten über Integration vertritt er zwar klar die Interessen der Türkischen Gemeinde in Deutschland, deren Vorsitzender er ist. Aber er ist meist um Ausgleich bemüht, scheut nicht vor Selbstkritik zurück und lobt als Sozialdemokrat auch schon mal liberal denkende Christdemokraten wie den nordrhein-westfälischen Integrationsminister Armin Laschet.

Kolat bei Pressekonferenz: "Roland Koch gehört abgewählt"
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Kolat bei Pressekonferenz: "Roland Koch gehört abgewählt"

Die seit zwei Wochen laufende Debatte über Jugendkriminalität allerdings bringt ihn in Rage. "Roland Koch gehört abgewählt", wetterte Kolat heute bei einer Pressekonferenz in Berlin. Der hessische Ministerpräsident verbreite "rassistische Ressentiments" und vergifte das Klima. Die aktuelle Debatte erinnere ihn an die Asyldiskussion der neunziger Jahre, sagte Kolat, und fügte hinzu: "Die Folgen sind bekannt: Mölln, Solingen." Dort waren bei Brandanschlägen auf eine türkische Familie und ein Asylbewerberheim acht Menschen getötet worden.

Kolats Äußerungen sind nach dem NPD-Vergleich des Zentralrats der Juden, der Koch in die Nähe der Rechtsextremen rückte, die bisher schärfsten Angriffe auf den Hessen. Kolat schonte auch nicht Kanzlerin Angela Merkel und die Integrationsbeauftragte im Kanzleramt, Maria Böhmer. Er sei "sehr enttäuscht", dass Merkel sich hinter Koch gestellt habe, sagte Kolat. Und die Integrationsbeauftragte hätte sich in die Debatte einschalten müssen, statt zu schweigen. "Sie muss besänftigende Töne finden", forderte Kolat, der 230 türkische Organisationen vertritt. Anderenfalls sei die Rhetorik der von der Regierung veranstalteten Integrationsgipfel wenig glaubwürdig.

Von Beust und Wulff hui, Merkel und Koch pfui

Kolat versuchte heute, einen Keil in die CDU zu treiben. Während er Merkels Einknicken verurteilte und Koch für "unwählbar" erklärte, nahm er den Hamburger Bürgermeister Ole von Beust, den niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff und den nordrheinwestfälischen Minister Laschet (alle CDU) ausdrücklich von der Kritik aus. Wulff und von Beust seien nicht nur "wählbar", sie zeigten auch, dass man sich auch im Wahlkampf von einem "politischen Brandstifter" wie Koch distanzieren könne, so Kolat.

Von Beust hatte gestern im Interview mit SPIEGEL ONLINE die Unterschiede zwischen sich und Koch betont. Laschet hatte bereits vor einer Woche auf SPIEGEL ONLINE etliche von Kochs Forderungen zurückgewiesen.

Kolat betonte, die Türkische Gemeinde wolle nicht Gewalt rechtfertigen. Wer eine Straftat verübe, "gehört in den Knast". Auch müsse man das Gewaltproblem ohne Tabus diskutieren, wie die Türkische Gemeinde dies bereits tue. Aber es dürfe nicht "im Namen des Tabubruchs" zum Bruch demokratischer Gepflogenheiten kommen. Kolat kündigte einen Brief der Teilnehmer des Integrationsgipfels an, in dem Bundespräsident Horst Köhler gebeten werden soll, mahnende Worte an den hessischen Wahlkämpfer zu richten. Auch forderte er eine "klärende Gesprächsrunde" mit Merkel nach der Wahl.

Neben Kolat meldeten sich heute zahlreiche andere Migrantenvertreter zu Wort. In einem offenen Brief beschwerten sich rund hundert Zuwandererorganisationen bei Kanzlerin Merkel über die CDU-Position in der Jugendgewalt-Debatte. "Wo offene, konstruktive Gespräche und an der Sachlage orientierte Lösungsvorschläge nötig wären, richten Sie durch Wahlpolemik erheblichen Schaden an", hieß es in dem Schreiben des Migrantenforums des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes. Ein kurzfristiger Erfolg in einem Landtagswahlkampf dürfe es nicht wert sein, dass Vorurteile "neu geschürt" würden.

Öney: "Koch bedient rassistische Ressentiments"

Mehmet Tanriverdi, Präsident der Bundesarbeitsgemeinschaft der Migrantenverbände, sagte SPIEGEL ONLINE, bei Kochs Vorstoß handele es sich um eine "künstliche Debatte". Es gehe dem Ministerpräsidenten nur darum, Schlagzeilen für seinen Wahlkampf zu generieren. Er hoffe, dass die "Hetzkampagne" Koch zum "Verhängnis" werde.

Auch die migrationspolitische Sprecherin der Berliner Grünen, Bülkay Öney, erneuerte ihre Kritik an Koch. Er bediene "rassistische Ressentiments", sagte sie SPIEGEL ONLINE. Öney stellte noch einmal ihre Äußerungen klar, die sie gegenüber einer Nachrichtenagentur gemacht hatte und die für großen Wirbel bei den Grünen gesorgt hatten. Sie hatte über Koch gesagt: "Wir müssen ihm auch mal zuhören und nicht gleich alles abwehren, nur weil er ein CDU-Hardliner ist."

Damit habe sie sich nicht hinter Koch gestellt, betonte Öney gegenüber SPIEGEL ONLINE. Sie begrüße einzig und allein, "dass wir über die Probleme reden". Allerdings habe sie kein Verständnis für Kochs Forderungen nach härteren Strafen. Sie halte Prävention für die richtige Lösung. Mehr Gefängnis hingegen verschärfe das Gewaltproblem. Öney schloss sich auch Kolats Kritik an der Integrationsbeauftragten im Kanzleramt an. Böhmer hätte sich einmischen und zur Versöhnung beitragen müssen, sagte die Berliner Grüne. Aber Böhmer sei wohl "nicht der Typ", Position gegen ihre Partei zu beziehen.

Mitarbeit: Charles Hawley

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