Jugendgewalt Struck bepöbelt Union, Koalition versinkt in Streit

"Die Union kann mich mal!" Der Streit in der Großen Koalition eskaliert: SPD-Fraktionschef Struck provoziert im Konflikt um Jugendgewalt mit drastischen Worten - nachdem CDU und CSU ihn wegen eines Angriffs auf Koch als "infam, abstoßend, perfide" beschimpft hatten.


Berlin/Wiesbaden - Die Union ist empört: SPD-Fraktionschef Peter Struck hat dem hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) eine heimliche Freude über die Gewalttat zweier ausländischer Jugendlicher in der Münchner U-Bahn unterstellt.

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla verlangte eine Entschuldigung von Struck: "Hier ist endgültig eine Grenze überschritten." Strucks Unterstellung schlage "dem Fass den Boden aus". Er fügte hinzu: "Das hat mit demokratischer Streitkultur nichts mehr zu tun." CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer nannte die Äußerungen von Struck "infam". Der SPD-Fraktionschef wolle davon ablenken, dass er "keine Antworten" auf derartige Gewalttaten habe.

Der hessische Regierungssprecher Dirk Metz bezeichnete die Unterstellung von Struck als "abstoßend, perfide und geschmacklos und auch in Wahlkampfzeiten nicht entschuldbar". Metz fügte hinzu: "Es wird Herrn Struck aber nicht gelingen, den Ministerpräsidenten mit solchen Totschlags-Äußerungen mundtot zu machen."

Struck hatte zuvor gesagt: "Ich glaube, dass Roland Koch ja eigentlich von Herzen froh war, dass dieser schreckliche Vorfall in München in der U-Bahn passiert ist." Der CDU-Politiker wolle erneut mit dem Thema Ausländerfeindlichkeit eine Wahl gewinnen. Der SPD-Fraktionschef sagte: "Ich frage mich, ob Herr Koch zum Beispiel das Thema auch so hochgezogen hätte, wenn es zwei deutsche Jugendliche gewesen wären, die diesen Rentner da malträtiert haben."

In kalter Gleichgültigkeit drückte Struck aus, was er von den Einwänden der Union hält: "Die kann mich mal."

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verteidigte die Haltung der Union und wies die Einwände der SPD zurück. In der Tageszeitung "Die Welt" bestand sie laut einem Vorabbericht auf harten Sanktionsmöglichkeiten für Täter. Die Kanzlerin bekräftigte auch die umstrittene Forderung der Union, ausländische Gesetzesbrecher schneller abzuschieben. Die Kritik der SPD, sie schließe sich der Hardliner-Position des hessischen Ministerpräsidenten und Wahlkämpfers Roland Koch an, nannte Merkel "unsachlich und unredlich".

Die CDU-Vorsitzende verlangte eine Erhöhung der Maximalstrafe von zehn auf 15 Jahren, beschleunigte Gerichtsverfahren und einen "Warnschussarrest im Zusammenhang mit Bewährungsstrafen". Bei ausländischen Tätern müsse schneller als bisher eine Abschiebung verfügt werden. Während dieses Mittel bisher erst bei Verurteilungen ab drei Jahren in Betracht gezogen werde, solle dies künftig schon bei "einem Jahr ohne Bewährung gelten".

Der Sprecher der Bundesregierung, Ulrich Wilhelm, wollte die Äußerung Strucks nicht bewerten. Er betonte jedoch, die große Koalition sei "arbeitsfähig". Wilhelm zufolge hält Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Diskussion über das Jugendstrafrecht für angemessen. Bislang werde die Debatte von "den wesentlichen Akteuren nicht einseitig und verkürzt geführt".

Die Kritik von Migrantenverbänden am CDU-Wahlkampf in Hessen wird unterdessen immer lauter. Der Vorsitzende des Bundesausländerbeirates, Memet Kilic, warnte vor einem Rückschlag für die Integration. Bei der Jugendkriminalität handele es sich nicht um ein ethnisches, sondern um ein soziales Problem. Kilic äußerte die Hoffnung, dass sich Bundespräsident Horst Köhler mahnend in die Debatte einschaltet. Das Staatsoberhaupt habe "die Aufgabe, den Zusammenhalt in Deutschland zu fördern".

Der Vorsitzende des Islamrates, Ali Kizilkaya, sagte: "Es wäre sehr wünschenswert, wenn der Herr Bundespräsident mit seiner Autorität eine Versachlichung der Diskussion anmahnen würde." Das Vorgehen von Koch verstärke Vorurteile und sei "Wasser auf die Mühlen der rechtsradikalen Parteien". Der Chef der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, schrieb in einem Brief an Köhler: "Wir würden uns sehr freuen, wenn Sie sich in die Diskussion einbringen und mahnende Worte finden könnten."

Die Innenminister der Unions-geführten Länder legten nach Beratungen in Wiesbaden einen Zehn-Punkte-Katalog zum Jugendstrafrecht vor. Darin enthalten sind bekannte Vorschläge wie der "Warnschussarrest" oder die Anhebung der Höchststrafe, nicht aber Erziehungscamps.

asc/ddp/Reuters

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