Jugendgewalt Union durchkreuzt Kochs Krawall-Wahlkampf

Jugendstrafen für Kinder unter 14: Mit diesem Vorschlag hat sich Roland Koch peinlich verhoben. Die CDU bremst ihn aus, auch die CSU geht auf Distanz - der hessische Wahlkämpfer muss allerlei klarstellen. Und sich in einen Arbeitskreis einbinden lassen.

Von und


Berlin/München - Das muss CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla jetzt mal irgendwie klarstellen: "Kein Mensch will Kinder in Gefängnissen", sagt er nach der Sitzung des CDU-Präsidiums an diesem Montag.

CDU-Chefin Merkel, Wahlkämpfer Koch: "Kein Mensch will Kinder in Gefängnissen"
AP

CDU-Chefin Merkel, Wahlkämpfer Koch: "Kein Mensch will Kinder in Gefängnissen"

Es war Roland Koch, der Pofalla und die CDU in diese Verlegenheit brachte. Hessens wahlkämpfender Ministerpräsident hatte am Wochenende eine neue Eskalationsstufe im Streit um die Jugendkriminalität gezündet und der "Bild am Sonntag" von einer "sehr aggressiven Kriminalität in einer sehr kleinen Gruppe von Menschen unter 14 Jahren" berichtet. Diese gelte es in Ausnahmefällen mit Elementen des Jugendstrafrechts zu bekämpfen.

Die Empörung bei den politischen Gegnern war groß. Und der ohnehin schrille Wahlkampf rutschte noch eine Tonlage höher, die Stimmung in der Großen Koalition ist mies. Nein, es war kein guter Start in die Woche für die CDU.

Wulff: "Kinder sind Kinder"

Offensichtlich ist dies auch einigen in der CDU unheimlich. Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff, der im Gegensatz zu Koch derzeit einen eher präsidialen Wahlkampf in seinem Land führt, erklärte: "Kinder sind Kinder, und da stellt sich die Frage vor allem nach den Eltern."

Auf einer Kundgebung am Samstag in Braunschweig schwärmte Wulff von den 195 Nationen, die in Niedersachen friedlich zusammenleben: "Es gibt keine Alternative dazu, als friedlich, tolerant, liberal und weltoffen mit Migranten umzugehen." So etwas ist jenseits der Landesgrenze zu Hessen von der CDU derzeit nicht zu vernehmen.

Heute tagte das Unions-Präsidium samt Koch. Eigentlich eine Routineveranstaltung. Doch nun waren alle Augen auf den hessischen Ministerpräsidenten gerichtet. In einer Wortmeldung dämpfte der CDU-Vize seine Aussage. Pofalla nachher: Koch habe im Gremium deutlich gemacht, dass es ihm jetzt nicht um die Absenkung der Strafmündigkeit gehe.

Und Christian Wulff dementiert hernach in der N24-Sendung "Was erlauben Strunz" eine Absetzbewegung von seinem hessischen Kollegen: "Roland Koch hat selbst seine Äußerungen relativiert." Er halte "engen Kontakt" zu Koch, "es gibt in der Sache keine so großen Unterschiede."

Pofalla: "Probleme in wenigen Extremfällen"

Am Montag ist zu beobachten, wie die Parteizentrale und auch Koch selbst dessen Aussage wieder einzufangen suchen. Es gebe bei den unter 14-Jährigen "Probleme in wenigen Extremfällen", sagt Pofalla. Für 12- und 13-Jährige, die kriminell würden, müsse man Lösungen "außerhalb des Strafrechts" finden.

Welche Folgen könnte der Hessen-Wahlkampf für die Gesamt-Union haben? Mancher Parteiprominente fühlt sich dieser Tage mulmig. Es geht schließlich auch um das Bild einer liberalen Partei, das Kanzlerin Angela Merkel und andere in den letzten Jahren gezeichnet haben. Durch Kochs harte Gangart scheint es nun einigen gefährdet. Unter einer Unionskanzlerin ist der Integrationsgipfel einberufen, die Islamkonferenz abgehalten worden. Das rückt nun in den Hintergrund.

Nicht zuletzt wegen Merkel selbst. Die Medienschelte war groß, als sie sich vor neun Tagen bei einer Klausur des CDU-Bundesvorstands in Wiesbaden an Kochs Seite stellte - nachdem sie zunächst noch vor schnellen Antworten gewarnt hatte. Diesen Kurs hielt sie durch. Bis zum vergangenen Wochenende. In Braunschweig trat sie an der Seite von Christian Wulff auf und fasste den Gewaltbegriff nun sehr weit: "Wenn es Gewalt gibt, ob rechtsradikal, linksradikal oder anders motiviert, muss es Strafen geben."

Zwar betont Generalsekretär Pofalla am Montag, dass die "Wiesbadener Erklärung" der CDU weiter gelte. Es gebe "nichts zurückzunehmen". Darauf kann sich später auch Koch berufen.

Doch überraschend setzt das Präsidium der CDU heute auch eine Arbeitsgruppe zur "Sicherheit im öffentlichen Raum" ein. Ob das eine Ergänzung der bisherigen Strategie sei, wird Pofalla im Adenauer-Haus gefragt. Das sei eine "einseitige Interpretation, die Ihnen natürlich zusteht", wehrt er die Frage eines Journalisten ab.

In dem Beschluss zur Arbeitsgruppe heißt es, dass man nicht akzeptiere, dass eine "kriminelle Minderheit der friedlichen Mehrheit Plätze im öffentlichen Raum streitig macht". Es ist ein Satz, den Merkel vor eineinhalb Wochen in ähnlicher Form bei einer gemeinsamen Wahlkundgebung mit Koch in Wiesbaden gesagt hatte.

Auffallend ist, was fehlt: In dem kurzen Papier findet sich kein einziges Wort zu kriminellen Ausländern. Die personelle Zusammensetzung der Gruppe lässt sich auch so interpretieren, als sei Koch nun in eine breitere Unions-Strategie eingebettet. Neben ihm gehören der Gruppe Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, der Berliner CDU-Fraktionschef Friedbert Pflüger, der Stuttgarter Oberbürgermeister Wolfgang Schuster, die niedersächsische Justizministerin Elisabeth Heister-Neumann und der Fraktionsvize der CDU/CSU im Bundestag, Wolfgang Bosbach, an. Die Arbeitsgruppe soll, wie es heißt, schnellstmöglich weitere Vorschläge zusammenfassen, wie durch "konkrete Maßnahmen die Arbeit vor Ort unterstützt und den Bürgern damit mehr Sicherheit gegeben werden kann".

© SPIEGEL ONLINE 2008
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.