Jugendgewalt: Weißer Ring wirft Migrantenverbänden Verharmlosung vor

Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde beschuldigt Roland Koch, rassistische Ressentiments zu bedienen - jetzt übt der Opferschutzverband Weißer Ring scharfe Kritik an den Migrantenverbänden: Sie würden das Problem krimineller Ausländer klein reden.

Osnabrück - Die Opferschutz-Organisation Weißer Ring hat sich mit deutlichen Worten in die Debatte über Jugend- und Ausländergewalt eingeschaltet: Der für Vorbeugung zuständige Kriminologe Hans-Dieter Schwind wirft den Migrantenverbänden in Deutschland vor, das Problem krimineller Ausländer zu verharmlosen: "Die aktuellen Probleme sind nur die Spitze des Eisbergs. Wenn darauf nicht präventiv wie repressiv reagiert wird, fliegt uns das in den nächsten Jahrzehnten um die Ohren", sagte der Vereinsvorstand der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Debatte um Jugendgewalt: "Das Niveau des Wahlkampfes von Herrn Koch ist von Kampagnen der NPD kaum noch zu unterscheiden"
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Debatte um Jugendgewalt: "Das Niveau des Wahlkampfes von Herrn Koch ist von Kampagnen der NPD kaum noch zu unterscheiden"

Man müsse die Diskussion jetzt führen - das Abwiegeln der Migrantenverbände helfe daher nicht. "Ich würde mir dort deutlich mehr Einsicht wünschen", sagte der ehemalige niedersächsische CDU-Justizminister. Tatsache sei, dass türkische Jugendliche dreimal so oft straffällig würden wie deutsche, bei Eingebürgerten sei das Verhältnis gut zwei zu eins.

Schwind forderte eine "Staatsbürgerschaft auf Probe", um kriminelle Deutsche mit Migrationshintergrund leichter des Landes verweisen zu können. "Wer nach seiner Einbürgerung wiederholt als Gewalttäter auffällt, von dem sollte man sich verabschieden."

Gestern hatte der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) vorgeworfen, "rassistische Ressentiments" zu verbreiten. Heute verschärfte Kolat seine Kritik und verglich Kochs Wahlkampf in der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" mit Kampagnen der rechtsextremen NPD. "Der Zentralrat der Juden hat Recht. Das Niveau des Wahlkampfes von Herrn Koch ist von Kampagnen der NPD kaum noch zu unterscheiden", sagte Kolat. Er hoffe, "dass Herr Koch von den Wählern die Quittung für seine fremdenfeindliche Politik bekommt". Der Ministerpräsident schüre in unverantwortlicher Weise Rassismus.

Forderung nach Intensivtäterdateien in allen Ländern

Zuvor hatten sich gestern rund hundert Zuwandererorganisationen in einem offenen Brief bei Kanzlerin Merkel über die CDU-Position in der Jugendgewalt-Debatte beschwert.

Enttäuschung bei den Migrantenorganisationen - immer neue Vorschläge aus der Union: Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) hat eine "Intensivtäterdatei" zur Erfassung jugendlicher Serienstraftäter in allen 16 Bundesländern gefordert. "Sie sollte wie in Niedersachsen bei den Polizeidirektionen vor Ort geführt werden. In die Datei werden sämtliche Entwicklungen des Täters eingetragen, um sie auch Staatsanwaltschaften und Jugendämtern mitzuteilen", sagte er der "Welt". Schünemann will das Konzept heute bei der Unions-Innenministerklausur in Wiesbaden einbringen.

Grundlage für die heute beginnenden zweitägigen Gespräche ist ein Maßnahmenkatalog des Landes Hessen. Darin werden unter anderem eine raschere Abschiebung ausländischer Straftäter und ein Fahrverbot für junge Kriminelle verlangt. Zudem soll im Normalfall für 18- bis 21-Jährige das Erwachsenenstrafrecht angewendet werden. In der polizeilichen Kriminalstatistik wollen die Innenminister von CDU und CSU künftig auch den Migrationshintergrund von Straftätern erfassen.

Hessens Jürgen Banzer (CDU) plädierte in der "Berliner Zeitung" dafür, Jugendcliquen zu trennen. Straftaten würden häufig in Gruppen verübt, weil die Jugendlichen "sich dann stärker fühlen oder einen Gruppenzwang verspüren", sagte Banzer. "Wenn die Clique eine Zeit lang nicht mehr zusammen ist, kann das daher helfen." Darüber hinaus sprach sich der Justizminister für ein Handy-Verbot als Sanktion gegen jugendliche Straftäter aus. Damit seien zwar "Intensivtäter" nicht mehr zu beeindrucken. "Aber auch kriminelle Karrieren fangen klein an", sagte Banzer der Zeitung.

Warnung vor schärferen Strafen

Um Jugendgewalt effektiv zu bekämpfen, bedürfe es außer repressiven aber auch vorbeugender Maßnahmen etwa zur Integration junger Ausländer. "Ich kann nicht nur bestrafen, sondern muss vorher alle Möglichkeiten nutzen, Straftaten zu verhindern", betonte der CDU-Minister.

Unterdessen warnte der Direktor des Kriminologischen Forschungsinstitutes Niedersachsen, Christian Pfeiffer, in der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" vor den finanziellen Folgen einer Verschärfung des Jugendstrafrechts. Nach seiner Berechnung müssten bei Einführung des von der Union angeregten "Warnschussarrests" bundesweit 800 bis 1000 zusätzliche Gefängniszellen zur Verfügung stehen.

Kritik an von der Union geforderten härteren Strafen für jugendliche Kriminelle übte auch der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes. "Die Politiker tun gerade so, als ließe sich ein Automatismus abrufen: härtere Strafen, höhere Abschreckung, weniger Kriminalität. Das ist einfach falsch und widerspricht allen Erkenntnissen", sagte Christoph Frank der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse". Die bisherige Höchststrafe für Jugendliche von zehn Jahren sei schon sehr hoch. Eher sei es wichtig, bei weniger schweren Taten schnell und klar zu reagieren, und dafür reichten die Strafandrohungen vollkommen aus.

Bereits gestern hatten sich zahlreiche deutsche Richter gegen die Kritik Roland Kochs an der Justiz gewehrt.

anr/dpa/ddp

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