Jugendkriminalität: Der letzte Infight des Otto Schily

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Er war der Sheriff der rot-grünen Bundesregierung. Jetzt sieht Otto Schily sie zu Unrecht von Roland Koch und der Union angegriffen: Dreist, unsinnig und aberwitzig nennt er auf SPIEGEL ONLINE die Vorwürfe, geißelt die aktuelle Jugendgewalt-Debatte - und rechnet mit Koch ab.

Hamburg - Was für eine Karriere! Dutschke-Freund, RAF-Verteidiger, Grünen-Gründer. Den meisten Deutschen dürfte Otto Schily jedoch wegen einer anderen Funktion in Erinnerung sein: als Schröders erster Mann für Recht und Ordnung. Als rot-grüner Sicherheitschef. Als Sheriff der Nation.

Otto Schily beim Blankeneser Neujahrsempfang in Hamburg: Politik-Rentner mit Angriffslust
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Otto Schily beim Blankeneser Neujahrsempfang in Hamburg: Politik-Rentner mit Angriffslust

Schily, 75, gibt als Ex-Bundesinnenminister einen sehr entspannten älteren Herrn. Wie gewohnt trägt der SPD-Politiker Anzug und Weste, an diesem Abend in blau, vielleicht ist die einzigartige Otto-Schily-Frisur noch ein wenig weiß-grauer geworden, die Beine hat er übereinander geschlagen. So sitzt Schily plaudernd in einer Suite des Hamburger Hotels Louis C. Jacob. Durch das Fenster in seinem Rücken sieht man die Containerschiffe über die Elbe ziehen. Später wird er beim Blankeneser Neujahrsempfang eine knappe, zu Beginn überaus launige Rede halten, danach werden Feines für den Magen und edle Tropfen gereicht.

Es gab sicher schlimmere Abendtermine im politischen Leben des Otto Schily.

Aber der entspannte Minister a.D. wird im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE für einige Momente dann doch zornig. Man muss den Namen Roland Koch nur andeuten, da bricht es aus ihm heraus: "Das ist an Dreistigkeit kaum zu übertreffen." Der Oberkörper biegt sich nach vorne, seine Augen funkeln angriffslustig. Was Hessens CDU-Ministerpräsident in diesen Tagen veranstaltet, treibt Schily um. Kochs Forderungen nach härteren Strafen gegen kriminelle Jugendliche und schnellerer Ausweisung von solchen mit Migranten-Hintergrund - für den Sozialdemokraten "barer Unsinn".

Kochs Vorwürfe machen Schily giftig

Vor allem aber schmerzt den Ex-Innenminister, dass Koch und andere Unionisten nun Gerhard Schröder und Rot-Grün ins Visier nehmen. Dass sie der Vorgänger-Regierung Versäumnisse im Kampf gegen Jugendkriminalität vorwerfen. Denn auf wen zielen diese Attacken in letzter Konsequenz? Eben - auf ihn. "Dann soll Koch doch sagen, welche!". Schily klingt jetzt ziemlich giftig.

"Otto - der Harte", so nannte ihn die "Zeit".

Selbstverständlich, sagt Schily, "Kriminelle darf man nicht mit Glacé-Handschuhen anfassen, auch nicht bei Jugendlichen." Egal welcher Herkunft. Aber genau diesem Kurs sei er als Schröders Innen-Kanzler gefolgt. "Von wegen Multi-Kulti und so, unsere Politik war kein Wischiwaschi, ich bin doch kein Träumer." Für viele Sozialdemokraten, noch mehr den Koalitionspartner, stellte Schily in den rot-grünen Jahren genau deshalb ein ständiges Ärgernis dar. Doch für Schröder deckte er die so wichtige Sicherheitsflanke ab - und deshalb stellte sich der Kanzler immer vor ihn.

Schily wird nun noch schärfer: "Die Versäumnisse sind bei Roland Koch zu beklagen, er soll vor seiner eigenen Türe kehren." Hessens Ministerpräsident habe Personal gekürzt, allein tausend Polizisten-Stellen. Gerade die Polizei sei im Kampf gegen jugendliche Kriminelle aber wichtig. Die müssten an den Brennpunkten sein, die könnten einschüchtern, die sollten eingreifen. Beispielsweise in Verkehrseinrichtungen, einem Schwerpunkt von Gewaltkriminalität. Er habe als Innenminister deshalb bei der Bahn eine Kooperation zwischen Bundespolizei und privaten Sicherheitsdiensten durchgesetzt - mit großem Erfolg.

Und warum dauerten denn die Verfahren in Hessen so lange? Laut ARD-Recherchen liegt Kochs Land damit am Ende der Bundesskala. Schilys sonore Stimme gewinnt wieder an Schärfe - erprobt in unzähligen Gerichtsverhandlungen. Auch da müsse sich der CDU-Politiker an die eigene Nase fassen, statt zu krakeelen, sagt Schily.

"Wer in Deutschland lebt, hat die Faust unten zu lassen" - so begründet Koch seinen Wunsch nach schnelleren Ausweisungen. Schily findet diese Aussage im Kern richtig. Aber dann wird es wieder ein bisschen lauter im "Liebermann"-Zimmer des Hamburger Nobel-Hotels: "Das ist doch alles längst möglich." Rot-Grün habe die Ausweisung in vielen Fällen erleichtert. "Aberwitzig" seien darüber hinaus gehende Forderungen Kochs. "Man kann Jugendliche, die in Deutschland geboren und aufgewachsen sind, nicht einfach abschieben."

Schily verteidigt Rot-Grün - und den Altkanzler

"Hart gegen Kriminalität heißt auch, hart gegen die Ursachen zu sein." Nichts anderes habe die rot-grüne Integrationspolitik vorgesehen, indem man beispielsweise die Einwanderung zu steuern versuchte. "Wo die soziale Lage im Lot ist, da ist die Kriminal-Quote gering", sagt Schily, jetzt wieder ganz ruhig. Kinderarmut bereite Jugendkriminalität den Boden. Andersherum funktioniere diese Rechnung genauso. "Und ich weiß, dass dies in viel größerem Umfang auf Jugendliche mit Migranten-Hintergrund zutrifft." Daran sei vor allem auch die Union nicht schuldlos: "Die haben das Thema Einwanderung und damit das Thema Integration doch jahrzehntelang schlicht geleugnet."

Und deshalb nimmt Schily auch den Altkanzler vor den Angriffen der Union in Schutz, weil sich Schröder 1997 im niedersächsischen Landtagswahlkampf ähnlich drastisch wie Koch heute über straffällige jugendliche Ausländer geäußert hatte. "Das kann man nicht gleichsetzen, weil Gerhard Schröder seinerzeit etwas gefordert hat, was wir dann in unserer Regierungszeit im Bund auch eingelöst haben."

Schily schützt Schröder - es funktioniert also auch andersherum.

Stattdessen schimpft er lieber über Hessens Regierungschef, zum letzten Mal an diesem Abend. "Das Infame ist doch: Was sich Koch ausgedacht hat, würde an der realen Situation nichts ändern, nicht einen Jota." Warnschussarrest, Erziehungscamps und Fahrverbote seien beispielsweise schon heute möglich, "Koch kennt offenbar das Jugendgerichtsgesetz nicht." Ein letzter kleiner Schnauber, damit ist für Schily alles zu diesem Thema gesagt. Nein, er hat sich nichts vorzuwerfen.

SPD-Haudegen Franz Müntefering würde nun wohl sagen: "Schily gut, Rot-Grün gut, Sicherheit gut." Dass zumindest letzteres nicht stimmt, räumen inzwischen sogar manche Grüne ein.

Doch Schily ist nun wieder der entspannte Politik-Rentner, trinkt einen Schluck Wasser, lehnt sich zurück. Er schaut auf die Uhr, noch zehn Minuten, unten warten schon die Blankeneser auf ihren prominenten Gast. "Begrüßen Sie, aus Berlin…", so wird er später angekündigt.

Schily sitzt zwar noch im Bundestag, aber das ist wohl jetzt mehr so eine Art Hobby. Er kümmert sich neuerdings um Außenpolitik, als einfacher Abgeordneter, weil ja nun Wolfgang Schäuble - "den ich sehr schätze" - Innenminister ist. Der CDU-Mann wollte eigentlich viel lieber das Außenminister-Amt, so wie Schily. Stattdessen wurde es sein Parteifreund Frank-Walter Steinmeier. "Der macht das ganz ausgezeichnet", sagt Schily. Es klingt nicht geheuchelt. "Ich bin dem Schicksal dankbar, dass es mir diesen Wunsch nicht erfüllt hat." Manche sagen, das Schicksal habe die Gestalt von Müntefering gehabt, der damals die Strippen bei der Ämtervergabe zog.

Oh ja, er sei "sehr zufrieden als Elder Statesman. Ich muss nicht mehr in den Infight".

Vielleicht noch dieses letzte Mal. "Koch wird die Wahl nicht gewinnen", hatte Schily einige Minuten zuvor gesagt. Nicht mit den Ängsten der Menschen. Nicht mit diesem Thema. Nicht gegen ihn.

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