Jugendkriminalität Türkische Gemeinde wirft Koch Rassismus vor

Proteststurm gegen Roland Koch: Die Türkische Gemeinde Deutschlands wirft ihm vor, seine Jugendgewalt-Kampagne ebne einem neuen Rassismus den Weg. Und der hessische CDU-Regierungschef hat noch ein Problem - sein Land ist Schlusslicht bei der Verurteilung der Täter.


Frankfurt am Main - Der Bundesvorsitzende der Türkischen Gemeinde Deutschlands, Kenan Kolat, hat den hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) heftig attackiert. Er wirft Koch vor, mit seinen Äußerungen zur Jugendkriminalität einem neuen Rassismus in Deutschland den Weg zu ebnen.

Enttäuscht sei er auch über Bundeskanzlerin Angela Merkel, die Kochs Position unterstützt. Er habe Bundespräsident Horst Köhler gebeten, sich in die Debatte einzuschalten, sagte Kolat heute in Berlin. Schnellstmöglich müsse ein neuer Integrationsgipfel einberufen werden, sagte Kolat.

Wahlkämpfer Koch: Musste in Hessen Justizprobleme eingestehen
DDP

Wahlkämpfer Koch: Musste in Hessen Justizprobleme eingestehen

Roland Koch musste inzwischen einräumen, dass die Straftaten Jugendlicher durch Hessens Gerichte zu langsam bearbeitet werden. "Das Problem ist da", sagte Koch gestern Abend in der ARD-Sendung "Hart aber fair". Er bestätigte Recherchen, nach denen die hessischen Amts- und Landgerichte bei Jugendstrafsachen im Bundesländervergleich ganz hinten liegen. "Wir arbeiten an der Frage, wir müssen Wege finden. Das ist eine der Hausaufgaben, die wir noch haben."

Nach Angaben von "Hart aber fair" dauert die Bearbeitung von Straftaten Jugendlicher vom Eingang bei der Jugendstrafkammer des Amtsgerichts bis zum Urteil im Bundesdurchschnitt 3,1 Monate; Hessen ist mit 4,1 Monaten Letzter. Am schnellsten arbeiten demnach die Jugendrichter in Bayern mit 2,3 Monaten. Auch bei schweren Verbrechen wie Raub, Totschlag oder Mord, die vor dem Landgericht landen, schneidet Hessen unter den Flächenländern mit durchschnittlich acht Monaten am schlechtesten ab. Länger dauert es nur im Stadtstaat Bremen (12,3 Monate), am schnellsten geht es in Thüringen mit 3,5 Monaten. Der bundesweite Schnitt liegt bei 5,4 Monaten.

Koch sagte in der Sendung, es gebe "intensive Diskussionen" mit der Richterschaft über die langsame Bearbeitung der Fälle. Der Vorsitzende des hessischen Richterbundes Ingolf Thiemann kritisierte allerdings die Ausstattung der Justiz in Hessen. "Bis zu 30 Prozent mehr Richterstellen wären erforderlich", sagte er der ARD. Für die Sendung wurden Daten aus 14 der 16 Bundesländer ausgewertet, Brandenburg und Hamburg konnten keine Vergleichszahlen übermitteln.

Seine Forderung, schwerkriminelle Jugendliche auszuweisen, weitete Koch heute aus. In der "Passauer Neuen Presse" forderte er, auch Jugendliche aus EU-Ländern in ihre Heimat zurückzuführen: "Das ist bei schweren unzumutbaren Verstößen gegen die öffentliche Ordnung möglich. Das EU-Recht steht dem nicht entgegen." Der hessische Innenminister Volker Bouffier kündigte in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" an, man werde den Maßnahmenkatalog gegen Jugendkriminalität "noch verdichten und ergänzen". So sei man sich einig, dass die Videoüberwachung in U- und S-Bahnen, Bussen oder an Bahnhöfen und das Wachpersonal im Nahverkehr deutlich ausgebaut werden müssten.

Die Innenminister der unionsregierten Länder kommen heute Abend zu einer Sonderkonferenz in Wiesbaden zusammen, um über weitere Schritte gegen Jugendgewalt zu beraten.

Heute früh war bekannt geworden, dass mehr als hundert Migrantenverbände einen offenen Beschwerdebrief an Bundeskanzlerin Angela Merkel und Koch geschrieben hatten. Das Schreiben stammt laut "Frankfurter Rundschau" vom Migrantenforum des Paritätischen Wohlfahrtverbands, der die Interessen von rund 100 Zuwandererorganisationen vertritt. Darin heißt es nach Angaben des Blattes: "Wo offene, konstruktive Gespräche und an der Sachlage orientierte Lösungsvorschläge nötig wären, richten Sie durch Wahlpolemik erheblichen Schaden an." Ein kurzfristiger Erfolg in einem Landtagswahlkampf dürfe es nicht wert sein, dass Vorurteile "neu geschürt" würden. Dadurch werde die Gesellschaft weiter gespalten.

Kritik des Zentralrats der Juden an seinem Wahlkampf wies Ministerpräsident Koch zurück. Trittbrettfahrer wie die NPD könne er nicht verhindern, sagte er der "Passauer Neuen Presse". "Aber gerade die etablierten Parteien müssen die brennenden Probleme ansprechen und lösen und dürfen diese Themen nicht den Rattenfängern am rechten Rand überlassen." Der Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland, Stephan Kramer, hatte den Wahlkampf des CDU-Politikers mit dem der NPD verglichen.

Auch innerhalb der CDU gibt es erstmals Kritik an Kochs Kampagne zur Ausländer- und Jugendgewalt. Der Vorsitzende des deutsch-türkischen Forums in der CDU, Bülent Arslan, wies in der "Berliner Zeitung" die Forderung nach schnellerer Ausweisung krimineller jugendlicher Ausländer zurück. "Das sind junge Leute, die mit ihren Herkunftsländern überhaupt nichts mehr zu tun haben." Die CDU müsse Migranten stärker einbinden. Dazu eigne sich Kochs Strategie nicht. Pauschale Ausweisungsdrohungen erschwerten es der CDU, Zuwanderer an sich zu binden.

ler/ddp/Reuters/dpa/AFP/AP

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