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Jugendliche Gewalttäter: Koalitionspolitiker streiten über Erziehungscamps

Unionspolitiker drängen darauf, das Strafrecht für jugendliche Gewalttäter zu verschärfen und sie in Erziehungscamps zu schicken. Fraktionsvize Wolfgang Bosbach wies die Einwände von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries gegen diese Forderung scharf zurück.

Berlin – "Wenn Frau Zypries die Arbeit in Erziehungscamps für straffällige Jugendliche pauschal als menschenverachtend abqualifiziert, weiß sie offensichtlich nicht, wovon sie spricht", sagte Bosbach. Der CDU-Politiker unterstützte damit seinen Fraktionschef Volker Kauder. Dieser hatte im Zusammenhang mit dem brutalen Überfall auf einen Rentner auf einem Münchner U-Bahnhof für besonders schwere Fälle geschlossene Erziehungscamps "mit therapeutischem Gesamtkonzept" gefordert.

Zypries (SPD) hält davon nichts. Lager, in denen Jugendliche gedemütigt und gedrillt werden, seien "schon wegen des Verstoßes gegen die Menschenrechte" abzulehnen, hatte die Ministerin argumentiert.

Doch das lässt Bosbach nicht gelten. "In diesen Erziehungscamps geht es nicht um einen menschenverachtenden Umgang mit jungen Straffälligen, sondern darum, ihrem Leben eine feste Struktur zu geben und um die Beachtung von Regeln, ohne deren Einhaltung eine Resozialisierung nicht möglich ist." Ziel sei es, "sie aus einem kriminalitätsauffälligen Milieu herauszuholen und sie zu befähigen, zukünftig ein straffreies Leben zu führen". Beispielhaft nannte er eine entsprechende Einrichtung in Hessen, deren Leiter für seine Arbeit sogar mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet worden sei.

Doch für Zypries steht fest: "Camps, in denen Jugendliche gedemütigt und erniedrigt werden sollen, sind nicht mit der Menschenwürde vereinbar", sagte ihr Ministeriumssprecher in Berlin. Auch ein zusätzlicher Arrest zur Abschreckung sei nicht zielführend. Erziehungslager dienten nicht dazu, Jugendliche von weiteren Straftaten abzuhalten, sagte der Ministeriumssprecher. Vielmehr müsse eine "positive Veränderung des Verhaltens" bei den Jugendlichen herbeigeführt werden".

Auch Forderungen nach einem "Warnschussarrest", bei denen zu Bewährungsstrafen verurteilte Jugendliche zur Abschreckung für kurze Zeit in Arrestanstalten müssten, seien nicht hilfreich. Meist würden Jugendliche zu Bewährungsstrafen verurteilt, die zuvor im Jugendarrest oder in der Untersuchungshaft gesessen hätten. "Dass diese dann tatsächlich wieder straffällig werden, zeigt, dass sie sich durch den Warnschussarrest nicht beeindrucken lassen."

Der Sprecher wies außerdem darauf hin, dass eine Verschärfung des Jugendstrafrechts bereits Thema der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD gewesen sei. Damals habe Einigkeit darüber bestanden, dass lediglich eine nachträgliche Sicherungsverwahrung eingeführt werden solle.

Gestern hatte Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) seine Forderung nach einer rascheren Ausweisung von ausländischen Straftätern erneuert. "Ich meine, wir müssen auch gerade bei Heranwachsenden höhere Strafen verhängen können und wir müssen jede Chance zur Ausweisung nutzen", sagte Beckstein dem "Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung". "Wenn die Integration hier nicht gelingt, ist das oft die einzige Möglichkeit."

Der Fall der zwei Jugendlichen, die in der Münchner U-Bahn einen Rentner zusammenschlugen, habe einmal mehr "massive Integrationsdefizite" aufgezeigt. "Junge Männer mit Migrationshintergrund sind an Straftaten weit überproportional beteiligt." Erziehung und Integration seien bei Intensivstraftätern weitgehend fehlgeschlagen. Im aktuellen Fall habe es auch Defizite bei den Behörden gegeben. "Beide Täter leben in München, wo die Jugendhilfebehörden der Stadt die Aufgabe gehabt hätten, rechtzeitig wirksam einzugreifen."

mik/dpa/AFP

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