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Sanktionen gegen Flüchtlinge: Klöckner bekräftigt Integrationsplan der CDU

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Julia Klöckner: Integration kein "beliebiges kulturelles Miteinander"

Integration ist kein "Multikulti": Die CDU-Chefin von Rheinland-Pfalz fordert in einem Zeitungsbeitrag, die Eingliederung von Flüchtlingen notfalls mit Sanktionen zu erzwingen.

Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Julia Klöckner hat den Vorstoß der CDU in der Integrationspolitik verteidigt und Härte gegen integrationsunwillige Flüchtlinge gefordert. "Wir dürfen die Integration so vieler Menschen nicht dem Zufall überlassen, sondern müssen sie begleiten und mangelnde Bereitschaft notfalls auch ahnden", schreibt Klöckner in einem Gastbeitrag für die "Rheinische Post".

Am Wochenende war bekannt geworden, dass die CDU offenbar kommende Woche ein Maßnahmenpaket beschließen will, dass die Integration von Flüchtlingen forciert. Darin soll es unter anderem um die Aussetzung des Mindestlohns für Flüchtlinge, die Anhebung des Schulpflicht-Alters und Einschränkungen beim unbefristeten Daueraufenhaltsrecht gehen.

Integration sei kein "beliebiges kulturelles Nebeneinander im Sinne von Multikulti", sondern müsse als Pflicht für alle Beteiligten interpretiert werden, sagte jetzt Klöckner. "Für den deutschen Staat und für unsere künftigen Mitbürger."

Zu den Pflichten zähle die "simple Tatsache, dass Regeln eingehalten und Verstöße bestraft werden, dass das Gewaltmonopol beim Staat liegt und unsere Gerichtsbarkeit weltlich und religiös unabhängig ist". Deutschland werde seine Freiheitsrechte verteidigen. "Wer damit nicht zurechtkommt, hat sich das falsche Land ausgesucht."

Klöckner ist die Spitzenkandidatin der CDU in Rheinland-Pfalz, wo am 13. März Landtagswahlen stattfinden. Zuletzt war sie für ihren "Plan A2" in Kritik geraten - einem eigenen Konzept zur Reduzierung der Flüchtlingszahlen.

kry/Reuters

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