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Klöckners Vorstoß in der Flüchtlingspolitik: A2-felhaft

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Wahlkampf in Rheinland-Pfalz: Klöckner und die Konkurrenz Fotos
DPA

Bis jetzt gingen die Umfragewerte für Julia Klöckner nur nach oben. Doch der Zwist in der Flüchtlingsdebatte bringt die rheinland-pfälzische CDU-Spitzenkandidatin in Bedrängnis - da wird ihr auch der "Plan A2" nicht helfen.

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Julia Klöckner versteht sich auf Kontraste. Mal kommt sie im knallroten Kostüm zum Karneval nach Trier, dann erscheint sie im dezent beigefarbenen Hosenanzug beim Ladies Lunch. Sie spricht beim Weinbau-Verband Rheinhessen oder bei der Kartoffel-Produktion Kuhn in Frankenthal.

Bis vor Kurzem schien das alles zusammenzupassen, die schönen Bilder und die lächelnde CDU-Spitzenkandidatin. Alles sah danach aus, als würde die 43-Jährige am 13. März die Wahlen in Rheinland-Pfalz gewinnen und als Ministerpräsidentin die Staatskanzlei in Mainz übernehmen, womöglich an der Spitze einer Großen Koalition.

Doch nun schwächelt ihre Partei. Gleich drei Prozentpunkte hat die CDU in einer Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen verloren. Zwar liegt Klöckners Partei immer noch bei 38 Prozent und weit vor der SPD mit Ministerpräsidentin Malu Dreyer (31 Prozent). Doch muss das Absacken für Klöckner und ihr Team ein erstes Alarmzeichen sein. Dreyer könnte aufholen - schon seit Längerem liegt Klöckner bei den Kompetenzwerten und bei der persönlichen Beliebtheit deutlich hinter der Amtsinhaberin von der SPD.

Gefahr durch die AfD

Hinzu kommt für Klöckner die Gefahr von rechts: Die AfD, die bis vor wenigen Monaten keine nennenswerte Rolle im Rheinland-Pfalz spielte, steht in der jüngsten Umfrage bei neun Prozent, sie zieht auch zunehmend Wähler aus dem CDU-Milieu an. Zwar würde der Einzug der AfD Klöckner einen Vorteil verschaffen und Rot-Grün beenden, doch es wäre wohl ein vergifteter Erfolg. Denn die Flüchtlingskrise, nicht zuletzt auch die Uneinigkeit der Union gibt den Rechtspopulisten weiteren Auftrieb.

Das aber kann Klöckner auf der Zielgeraden nicht gebrauchen - eine weiterhin gespaltene, zerstrittene Union. Erst jüngst kanzelte sie Kritiker der Flüchtlingspolitik auf einer CDU-Vorstandssitzung ab: "Einfach mal die Klappe halten und arbeiten. Machen - und nicht nur reden." Jetzt legte die CDU-Vize einen eigenen Plan zur Flüchtlingspolitik vor, nannte ihn vorsorglich "Plan A2" und unterstrich damit, dass es ihr nicht um eine Konfrontation mit Merkel geht. Plan B - das hätte zu sehr nach CSU geklungen, nach Aufstand.

Im internen Streit hat sie sich bislang geschickt in einer Mittellage gehalten und darauf geachtet, in zentralen Fragen nicht zu weit vom liberalen Kurs der CDU-Chefin und Kanzlerin Angela Merkel abzurücken, dabei aber zugleich stets das konservative Milieu einzubinden. So plädierte sie vor der Flüchtlingskrise, im Herbst 2014, für ein Burka-Verbot.

Manche Medien sahen sie schon auf dem Weg nach ganz oben, doch solche steilen Ambitionen wies sie zurück. Sie wolle Ministerpräsidentin werden, im Übrigen sei Merkel eine "gute Kanzlerin", deren Zeit "noch lange nicht zu Ende" sei.

Zurückhaltung in Berlin und München

Ein interner Aufstand schwebt Klöckner mit ihrem "Plan A2" wohl nicht vor - sie hat die Kanzlerin vorab über ihr Papier informiert, wie am Montag aus der Bundesregierung zu erfahren war. Bei genauerem Lesen wirkt ihr Plan eher wie ein Unions-Befriedungsmodell: Die "Grenzzentren", in denen die Flüchtlinge nur noch registriert werden sollen, erinnern an den (von der SPD einst abgelehnten) CSU-Vorschlag der Transitzonen. Ihre Idee von den "Tageskontingenten" für die Aufnahme von Flüchtlingen ähnelt jenem Plan von Bundesinnenminister Thomas de Maiziére (CDU), der schon mal Jahreskontingente ins Auge gefasst hatte.

Geht der Plan auf? Klöckner hat dafür die (eher verhaltene) Unterstützung vom CDU-Generalsekretär Peter Tauber über die CSU bis hin zu den Merkel-Kritikern in der CDU bekommen. Die SPD wiederum macht deutlich, dass sie ihn nicht mittragen werde. Ohnehin will die Große Koalition, wie in Berlin zu hören war, noch diese Woche einen Kompromiss beim Asylpaket II finden. Der Klöckner-Plan spielt dabei keine Rolle.

Dennoch machten in Berlin Gerüchte die Runde, die Klöckner-Idee sei im Kanzleramt geboren und über sie lanciert worden. Regierungssprecher Steffen Seibert versicherte am Montag jedoch: "Das ist eine eigenständige Initiative von Julia Klöckner. Aus der Partei." Womit die rheinland-pfälzische CDU gemeint war, wie Seibert ergänzte, um keine Missverständnisse entstehen zu lassen. Auch seine Beurteilung des Papiers fiel knapp aus. Einige Punkte "ergänzten und überlappten" sich mit dem Ansatz der Bundesregierung, stellte er fest, ohne konkret zu werden.

Auch die CSU in München reagierte zurückhaltend: Gefragt, ob der Klöckner-Plan eine Wende der Kanzlerin bewirken könne, sagte Parteichef Horst Seehofer, "in aller Regel kündigen Bundeskanzler eine Kursänderung nicht an". Sie finde dann irgendwie statt.

Zusammengefasst: Julia Klöckner, rheinland-pfälzische CDU-Spitzenkandidatin, gerät in der Flüchtlingskrise zunehmend in Bedrängnis. Ihre eigene Partei ist zerstritten und verliert vor den Landtagswahlen im März in Umfragen, gleichzeitig legt die AfD zu. Klöckner versucht nun mit einem "Plan A2" zur Flüchtlingspolitik in die Offensive zu kommen. Er wirkt bei genauerem Lesen wie ein Unions-Befriedungsmodell - Klöckner erntet dafür bislang nur verhaltene Unterstützung.

Mitarbeit München: Björn Hengst

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insgesamt 177 Beiträge
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    Seite 1    
1. Klöckner hat verloren
dirk1962 25.01.2016
Wir erinnern uns an gestern? Als unser Innenminister uns erklären wollte, wir hätten es jetzt im Griff an den Grenzen? Der Widerspruch kam so schnell, dass die Tagesschau beide Meldungen bringen konnte. Heute wissen wir belegt durch Dokumente, dass uns der Innenminister frech dreist belogen hat. Wie soll denn ein denkender Mensch in die CDU noch Vertrauen haben? Frau Klöckner sattelt jetzt um, während der Rest der CDU weiter das tote Pferd reitet. Aber zu spät, die Glaubwürdigkeit liegt bei Null.
2. Leider
khwherrsching 25.01.2016
geht es in der Politik vorrangig um den Erhalt von Posten. Statt um Politik und deren Folgen sorgen sich die Parteien in erster Linie um sich selbst. Frau Klöckner liefert ein weiteres Paradebeispiel. Hinterher wundern sich dann alle über die Politikverdrossenheit der Bevölkerung.
3. Was nun, Frau Klöckner?
event.staller 25.01.2016
Das mit dem Plan A2 haben Sie ja schon mal ganz gut hingekriegt. Jetzt fehlt nur noch eine erfolgreiche Auseinandersetzung mit AfD, dann wären Sie wirklich fein raus. Warum sich nicht den AfD-Kandidaten öffentlich vornehmen und dem Publikum zeigen, was eine echte Demokratin ausmacht?
4. wenn es denn gemacht würde
bestrosi 25.01.2016
Klöckner und die CDU liefern hier nur Fassadentheater, denn die Chefin blockt alles ab, was einem Eingeständnis ihres Irrtums gleich käme. Die Wähler durchschauen das.
5.
bpauli 25.01.2016
wer wird damit in Haft genommen? Oder ist "fehlerhaft" gemeint?
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