Niedrigere Standards für Gebäude CDU-Vize Klöckner will Zeltlager für Flüchtlinge auflösen

Lieber ein ramponiertes Gebäude als ein Zelt: Nach diesem Motto will CDU-Vize Julia Klöckner bei der Unterbringung von Flüchtlingen vorgehen. Damit mehr Unterkünfte die Kriterien erfüllen, will die Politikerin die Standards senken. Und das Taschengeld.

Zeltlager in Dresden: "Zelte sind keine Lösung"
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Zeltlager in Dresden: "Zelte sind keine Lösung"


Viele Deutsche haben in den vergangenen Tagen über Hitze gestöhnt. Viele Flüchtlinge aber mussten die heißen Temperaturen sogar in Zeltunterkünften ertragen. Nach der Hitze kamen oftmals Gewitter und heftige Regenfälle. In einigen Monaten dann dürfte Kälte zum Problem werden.

Angesichts dieser Herausforderung will die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Julia Klöckner Zeltunterkünfte für Flüchtlinge möglichst bald abschaffen. Allerdings herrscht an vielen Orten ein Mangel an festen Unterkünften. Deshalb hat sich Klöckner für niedrigere Standards für infrage kommende Gebäude ausgesprochen. "Wir brauchen eine pragmatische Anpassung von Standards bei der Genehmigung und dem Bau von Flüchtlingsunterkünften in den Kommunen", sagte sie der Nachrichtenagentur dpa. "Zelte sind keine Lösung und schon gar nicht im Winter."

In Deutschland werden in diesem Jahr mindestens 450.000 Flüchtlinge erwartet. Ziel müsse sein, leerstehende Gebäude schneller zu nutzen, sagte die CDU-Politikerin. "Die Gebäude müssen natürlich sicher und menschenwürdig sein, aber die Frage ist: Muss ein Gebäude unbedingt perfekt sein und allen Normen entsprechen, oder ist es nicht wichtiger, dass Menschen, die um ihr Leben gebangt haben, sicher unterkommen?", erläuterte Klöckner.

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Flüchtlinge vom Balkan: Exodus aus Südosteuropa

Sie regte zudem Änderungen bei den finanziellen Leistungen für Flüchtlinge an. Asylbewerber erhalten in Deutschland ein monatliches Taschengeld von 143 Euro. Klöckner sieht die Auszahlung dieses Betrags kritisch. "Für viele Menschen aus sicheren Herkunftsländern und für die, die keinerlei Aussicht auf Asylanerkennung in unserem Land haben, sind die Geldleistungen verständlicherweise ein Anreiz, nach Deutschland zu kommen", sagte sie. "Aber wir müssen erreichen, dass Menschen ohne Bleibeperspektive erst gar nicht aus ihrem Land ausreisen. Deshalb sollten wir darüber nachdenken, Sachleistungen statt Geldleistungen auszugeben."

Damit spielte Klöckner auf die Debatte über Flüchtlinge vom Balkan an. Politiker diskutieren derzeit darüber, ob Deutschland Länder wie Albanien, den Kosovo und Montenegro zu sicheren Herkunftsländern erklären soll, um den Menschen dort Anreize zu nehmen, in die Bundesrepublik zu kommen.

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CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer drängt darauf, die Staaten des Westbalkans möglichst rasch zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären. "Im Herbst werden wohl wieder besonders viele Menschen über die Balkanroute kommen. Deren Anträge werden zu über 99 Prozent abgelehnt", sagte Scheuer der "Bild am Sonntag". Aus diesen Ländern gebe es "einen massiven Anstieg der Flüchtlingszahlen, den wir bremsen müssen".

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sieht in der Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten keine Lösung. "Einstufungen bestimmter Länder auf dem Papier ändern nichts. Das ist armselige Symbolpolitik", sagte er der "Bild am Sonntag". Er verwies auf die Einstufung Serbiens, Mazedoniens und Bosniens als sichere Herkunftsstaaten vor neun Monaten. "Das Bundesinnenministerium hat gerade festgestellt, dass das nichts an der Zahl der Flüchtlinge von dort geändert hat. Im Kosovo beispielsweise werden Roma massiv diskriminiert."

Auch die Grünen-Bundesvorsitzende Simone Peter hält die Pläne der Koalition, die Liste zu erweitern, für verfehlt. Es gebe "keinen Beweis dafür, dass die Ausweitung der sogenannten sicheren Herkunftsländer dazu geführt hat, dass weniger Menschen aus dem Westbalkan zu uns kommen", sagte Peter der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".

Balkan-Länder

Dagegen forderte der CDU-Vizevorsitzende Thomas Strobl ein klares Signal an Menschen aus Ländern wie Albanien, dem Kosovo und Montenegro. Selbstverständlich genössen politisch Verfolgte Asyl. "Aber für Flüchtlinge vom Westbalkan ist, bei allem Verständnis für ihre großen wirtschaftlichen Schwierigkeiten, das Asylrecht der falsche Weg", sagte Strobl dem "Tagesspiegel am Sonntag". "Deswegen müssen wir dorthin ein klares Signal senden: Verkauft nicht euer Haus, um den Schleuser zu bezahlen, denn wir werden euch zurückschicken, und dann steht ihr mit noch weniger, mit ganz leeren Händen da!"

Menschen aus den Balkan-Ländern machen einen großen Teil der nach Deutschland kommenden Flüchtlinge aus. Sie werden in der Regel nicht als Asylbewerber anerkannt. Sollten Albanien, das Kosovo und Montenegro als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden, hätten die Bürger dieser Länder so gut wie keine Chance auf einen erfolgreichen Asylantrag in Deutschland.


mmq/dpa/AFP

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Art. 5 09.08.2015
1. Einwanderungswelle wird andauern
---Zitat--- Allerdings herrscht an vielen Orten ein Mangel an festen Unterkünften. Deshalb hat sich Klöckner für niedrigere Standards für infrage kommende Gebäude ausgesprochen. ---Zitatende--- Und was macht die Politik, wenn die Gebäude mit niedrigeren Standards auch alle belegt sind? Die Einwanderungswelle wird doch unendlich andauern. Bezahlbarer Wohnraum ist in den Großstädten schon seit Längerem Mangelware.
Ben Major 09.08.2015
2. Realismus
In der Einwanderungsdebatte sollte mehr Realismus herrschen. Wir werden nicht in der Lage sein, jedes Jahr eine Stadt für 600.000 Menschen zu bauen, komplett mit Hospitälern, Schulen, Straßen, Bahnhof und weiß Gott was noch alles dazugehört. Wir schaffen es nicht mal einen einzelnen Flughafen auch nur annähernd zeit- und kostengerecht zu bauen. Wir sind damit überfordert, Punkt. Geld ist nur ein Problem (wird aber heute ja einfach gedruckt), aber wir haben weder die Baufirmen, noch die rechtlichen Möglichkeiten, noch den notwendigen Willen in dieser Geschwindigkeit zu agieren. Die Essenz daraus ist, wir müssen unsere Grenzen schließen und nur wirklich gefährdeten Personen in begrenzter Anzahl Asyl gewähren. Schon 50.000 pro Jahr wären eine ungeheure Aufgabe, 600.000 pro Jahr sind unmöglich.
smartphone 09.08.2015
3. Umdenken
Vielleicht sollte die CDU mal umdenken und Vermietern , die Energiausweis und co keine Wohnungen mehr anbieten ...... in stiller Demut mal anfragen ,ob mam gegen 100-300 Euro Pro Familie pro TAG(!) evtl das Haus öffnet . .Sie meinen , der Betrag ist zu hoch .... wohl kaum, wenn man realistisch die (Kollateral)Kosten je Flüchtling betrachtet . Denn solche na sagen wir ALDI Neubaubetonzelt benötigen Platz/Grundstck, müssen später wieder entsorgt werden usw ...... SO kann der Hausbesitzer aus den Einnahmen genug ansparen das Haus ggf wieder total und idealerweise nach neuestem Standard im Sinne der Stadt sanieren. Hinzu kommt die Vermeidung von Ghettos ... auch unterschätzte "Nebenkosten" Den Ghettos killen SOFORT die Hauspreise im km Umfeld !!!!! das ist schlimmer als Windkraft...
helianthe 09.08.2015
4. Bauarbeiter, Krankenschwestern, Erzieherinnen
Und so weiter, haben auch unter der Hitze gestöhnt!!!!!!Taschengeld ganz streichen und abschieben, abschieben, abschieben!!!
Harry Callahan 09.08.2015
5. Wie weit wollen wir gehen
Im Spiegel war zu lesen, dass 60 Millionen Menschen weltweit auf der Flucht sind. Nun wird selbst der weltoffenste Befürworter zugeben, dass Deutschland keine 60 Millionen Flüchtlinge aufnehmen kann. Somit ist es ein rein logische Folge, dass wir uns in irgendeiner Weise auf eine maximal akzeptable Teilmenge einigen müssen. Aber wer soll denn definieren, was akzeptabel ist? Unsere Politiker mit fünfstelligen Gehältern und Personenschutz aber ohne sonstigem Alltagskontakt zu Flüchtlingen? Oder sollte doch dem Volk ein gewisses Mitspracherecht eingeräumt werden?
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