Flüchtlingsplan "A2" SPD-Vize nennt Klöckners Konzept "Unsinn"

In der CDU bekommt Parteivize Klöckner für ihr Flüchtlingskonzept Rückenwind, der Koalitionspartner erteilt dem Papier eine Absage. Der Plan "A2" sei unrealistisch, sagt SPD-Vize Ralf Stegner - und ein reines Ablenkungsmanöver.

Grenzgängerin: Julia Klöckner (CDU) findet bei der SPD keine Fans für ihr Konzept
DPA

Grenzgängerin: Julia Klöckner (CDU) findet bei der SPD keine Fans für ihr Konzept


In der SPD stoßen die Vorschläge von CDU-Vize Julia Klöckner zur Verringerung der Flüchtlingszahlen auf Ablehnung. Die Idee der Union von "Grenzzentren" zur Registrierung und Verteilung von Flüchtlingen sei bereits im November auf Druck der SPD in der Koalition verworfen worden. "Das war schon damals Unsinn und bleibt Unsinn", sagte der stellvertretende SPD-Chef Ralf Stegner am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur.

Klöckner hatte in einem eigenen, zweiseitigen Papier mit dem Titel "Plan A2" Alternativen zu Merkels Flüchtlingspolitik skizziert und dafür Beifall von mehreren Merkel-Kritikern in der CDU bekommen, auch Generalsekretär Tauber unterstützt das Konzept. Das sieht unter anderem tagesaktuelle deutsche Flüchtlingskontingente und Grenzzentren vor, von wo aus Flüchtlinge weiterverteilt oder zurückgewiesen werden sollen.

Ein realitätsferner Vorschlag? In solchen Grenzzentren würden angesichts aktueller Flüchtlingszahlen pro Monat um die 75.000 Menschen landen. Das sei unzumutbar, so Stegner. Der von der rheinland-pfälzischen CDU-Spitzenkandidatin Klöckner vorgelegte Aktionsplan sei Ausdruck "heller Panik", weil dort die Umfragewerte für die CDU sieben Wochen vor der Wahl schrumpften. "In Wahrheit ist das doch ein Anti-Merkel-Plan, der zukleistern soll, wie groß in der Union das Chaos und die Unzufriedenheit mit der Kanzlerin ist", sagte Stegner.

SPD für Fünf-Milliarden-Euro-Plan

Der Kieler SPD-Landeschef erinnerte daran, dass die Koalitionsspitzen im November den Aufbau von bundesweit mehreren speziellen Erstaufnahmeeinrichtungen beschlossen hatten, um die Asylverfahren zu beschleunigen. Seitdem sei so gut wie nichts passiert: "Dafür trägt Innenminister (Thomas) de Maizière die Hauptverantwortung." Die Union sollte die verabredeten Maßnahmen umsetzen, statt die Bürger täglich mit neuen Vorschlägen zu verunsichern. Das nutze nur der AfD, kritisierte Stegner.

Die SPD wirbt mit Blick auf das nächste Spitzentreffen von Bund und Ländern am 28. Januar im Kanzleramt dafür, rasch einen Integrationsplan auf den Weg zu bringen. Für sozialen Wohnungsbau, mehr Lehrer und Erzieher sowie Polizisten sollen zusätzlich fünf Milliarden Euro bereitgestellt werden.

Im Video: Ralf Neukirch analysiert Klöckners Chancen in der CDU

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 80 Beiträge
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Seite 1
wealthofnations 24.01.2016
1. Hat der gute Herr Stegner ...
... eigentlich in seiner politischen Karriere auch nur ein einziges Mal ein Problem für die Bürger gelöst oder wenigstens einen konstruktiven Vorschlag dazu in die Debatte gebracht? Ich kann mich nicht daran erinnern. Ich kann seine Verdienste um das Land nicht erkennen sondern sehe ihn nur eine SPD-innerparteiliche Funktion erfüllen, nämlich die, dass sich der "linke Flügel" irgendwie durch seine öffentlichen Äußerungen vertreten und gebauchpinselt fühlt. Solche Leute sind in der Politik mehr als verzichtbar.
spiegelklammer 24.01.2016
2. Mit dem ....
Ablenkungsmanöver hat er wohl Recht der Herr Stegner, Frau Klöckner sieht ihre Felle komplett davon schwimmen, aber was kommt sonst erbauliches von Meister Stegner außer schlauen Sprüchen.
gollygee01 24.01.2016
3. Geissler fühlt sich an Weimar erinnert.....
wei recht er hat, wenn er auch unsinniges dazu sagt. Dass Geissler im Grunde Recht hat sieht man auch an diesem Artikel: die Parteien der Mitte, CDU und SPD sind nicht in der Lage die dringendsten Probleme zu lösen! Das stärkt den linken und den rechten Rand. Daran ging Weimar zu Grunde. Wieso Geissler allerdings Merkel, deren Konzept ja auf der ganzen Linie scheitert, als alternativlos darstellt, bleibt sein Rätsel. Alternativen sind aber unverzichtbar und dringend notwendig um dem Karren Deutschland UND EU noch eine letzte Chance zu geben. Stegners Pauschalkritik ist fatal und ein weiterer Ausdruck des Scheiterns der Mitte.
Zaunsfeld 24.01.2016
4.
An Stegners Stelle würde ich lieber gaaaanz, ganz ruhig sein. Ich bin sozialdemokratisch eingestellt (deswegen wähle ich mittlerweile nicht mehr SPD), aber das was Stegner da ablässt, ist genauso weit weg von der Realität wie die Kanzlerin. Aber die SPD wird ihre bevölkerungsfeindliche Politik nicht mehr lange betreiben können. Bald sind Landtagswahlen. In allen Wahlumfragen sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene steht die SPD enorm schlecht da, weit schlechter als zu den letzten Wahlen. Wenn die SPD im Bund und auch in einigen Bundesländern (z.B. Sachsen-Anhalt) auf unter 20% abgesackt ist, wird auch die SPD nicht mehr umhin kommen sich zu fragen, ob sie überhaupt noch Politik im Interesse der Bevölkerung macht.
jan07 24.01.2016
5. Unzumutbar?
Für Herrn Stegner sind solche Vorschläge also 'unzumutbar'. Aber was ist dann die Alternative? Letztlich bleibt es dann dabei, dass Deutschland alle aufnimmt. Das scheint für Stegner zumutbar zu sein. Nun ja, er muss die exorbitanten Kosten ja nicht aus eigener Tasche zahlen. Und wenn es um fremdes Geld geht, waren dunkelrote Sozen wie Herr Stegner immer schon äußerst freigebig.
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