Grenzzentren für Flüchtlinge Seehofer sieht Klöckner auf CSU-Kurs

Der "Plan A2" der rheinland-pfälzischen CDU-Spitzenkandidatin Klöckner, Flüchtlinge zentral umzuverteilen und auch zurückzuweisen, gefällt CSU-Chef Seehofer. Solche Ideen habe er schon lange. Für SPD und Grüne werden sie trotzdem nicht besser.


CSU-Chef Horst Seehofer hat den Vorschlag von CDU-Vizechefin Julia Klöckner für Grenzzentren und tagesaktuelle Kontingente für Flüchtlinge begrüßt. Der bayerische Ministerpräsident betonte, dass der Vorstoß der CDU-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz vieles enthalte, was die Christsozialen seit Wochen fordern würden.

"Diese Transitzentren und die Kontingente mit nationaler Dimension - das ist alles richtig", so Seehofer. Seine Partei sei sich mit Klöckner auch darin einig, dass man Merkels Bemühungen für eine internationale Lösung der Flüchtlingskrise unterstütze, zudem aber nationale Maßnahmen für nötig halte.

Der "Plan A2" von Klöckner sieht unter anderem tagesaktuelle deutsche Flüchtlingskontingente und Grenzzentren vor, von denen aus Hilfesuchende weiterverteilt oder zurückgewiesen werden sollen. Den Namen wählte Klöckner in Anlehnung an die gebräuchliche Formulierung vom Plan B, der zuvor von CDU-Mitgliedern gefordert worden war.

Seehofer: Übernehme jede "Wortschöpfung"

Darüber scherzte Seehofer: Es sei nachrangig, ob ein Plan A1, A2 oder B heiße. Er übernehme jede "Wortschöpfung", die zu einer Wende in der Flüchtlingspolitik führe. Die CSU werde an diesem Ziel festhalten. "Wir werden da nicht locker lassen", so Seehofer.

Die CSU hatte sich in der Vergangenheit für sogenannte Transitzonen an den Grenzen stark gemacht, konnte sich mit dieser Forderung aber nicht in der Großen Koalition durchsetzen - die SPD war dagegen. Die von Klöckner ins Spiel gebrachten Grenzzentren entsprechen im Wesentlichen der alten Forderung der Christsozialen.

Auch fordert die CSU seit längerem Obergrenzen für die Zahl der Flüchtlinge. Klöckners tagesaktuelle Kontingente weisen eine gewisse Ähnlichkeit mit den CSU-Obergrenzen auf. CDU-Chefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnt bislang beides ab. Sie setzt auf eine europäische Lösung für die Verteilung der Ankommenden. Die CSU dagegen verlangt zusätzlich nationale Maßnahmen wie Kontrollen an den deutschen Grenzen.

Während der Klöckner-Vorstoß von Merkel-Kritikern in der CDU positiv aufgenommen wurde, stellt sich der Koalitionspartner SPD gegen den Plan. "Grenzzentren" zur Registrierung und Verteilung von Flüchtlingen seien bereits im November auf Druck der SPD in der Koalition verworfen worden.

Der stellvertretende SPD-Chef Ralf Stegner sagte dazu: "Das war schon damals Unsinn und bleibt Unsinn." In Wahrheit sei das Klöckner-Papier "ein Anti-Merkel-Plan, der zukleistern soll, wie groß in der Union das Chaos und die Unzufriedenheit mit der Kanzlerin ist".

Auch für SPD-Generalsekretärin Katarina Barley ist der sogenannte Plan A2 Klöckners eine Kopie von bereits abgelehnten Vorschlägen. "Es gibt ein seltsames Bild ab, wenn die CDU-Oppositionsführerin im Wahlkampf Positionen bezieht, die der gemeinsamen Politik von CDU und SPD in der Bundesregierung zuwiderlaufen", sagte Barley.

Die Grünen-Chefin Simone Peter bezeichnete Klöckners Plan als "populistischen Aktionismus". Das sei kein neuer Plan, "sondern ähnelt sehr dem Transitzonenvorschlag, den wir vor ein paar Wochen diskutiert haben", so Peter gegenüber n-tv. "Wenn wir sagen, dass das Grundrecht auf Asyl gilt für die Menschen, die zu uns kommen, dann müssen die Menschen registriert und geprüft werden." Dies dürfe aber nicht "an solchen Grenzzentren irgendwo im Niemandsland passieren, sondern das muss bei uns in ordentlichen Verfahren erfolgen".

cht/hen/dpa



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insgesamt 105 Beiträge
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Seite 1
kuac 25.01.2016
1.
Plan A2 von Klöckner ist dazu da, ihr Wählerstimmen zu bringen. Ansonsten, nicht praktisch umsetzbar.
unddawardanoch... 25.01.2016
2. Die Asylberechtigung eines Bewerbers kann überall...
...geschehen, auch auf dem Mond wenn entsprechende Kommunikationskanäle verfügbar sind. Die Ordentlichkeit des Verfahrens hängt nicht am Ort wo es stattfindet, aber wenn man die Leute erstmal im Land hat, wird man sie trotz Ablehnung offensichtlich kaum mehr los. Und genau das will Stegner, die Grünen, die Linken: das faktische Ergebnis des Verfahrens soll unabhängig der tatsächlichen Berechtigung lauten: EINWANDERUNG
romaval 25.01.2016
3. Frau Klöckner
will ganz einfach gewählt werden und sie traut sich nicht so richtig aus der Deckung. Und ein Annähern an die CSU muss für ihre Zukunft ja auch nicht schädlich sein. Mich stört bei all dem was jetzt passiert am meisten, dass man viel mit den kommenden Landtagswahlen argumentiert. Was soll denn das ? Im Umkehrschluss heisst das: ohne Wahlen würde mich das Thema momentan so nicht interessieren oder viel weniger.
INGXXL 25.01.2016
4. Klöckner will sich halt
als Nachfolgerin von Merkel in Stellung bringen. Dazu muss sie die Wahl gewinnen und die AfD klein halten.
volker.kirsch 25.01.2016
5. Sicherung der europäischen Außengrenze wird in der Flüchtlingskrise als Allheilmittel propagiert. Was wird darunter faktisch verstanden ? Etwa eine Abweisung der Flüchtlinge nicht erst an ....
einer der nationalen Grenzen im Schengenraum sondern am Rand desselben ? Was ändert sich dann für den bedürftigen Flüchtling und wer befindet darüber ob er bedürftig ist ? Wie sollen die Flüchtingszahlen dadurch signifikant gesenkt werden ohne dabei neue Hätten zu produzieren ?
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