Klöckner zur Debatte um ihren "Plan A2" "Ich unterstütze die Politik der Kanzlerin ausdrücklich"

Ergänzung? Ersatz? "Anti-Merkel-Plan"? Mit ihrem Papier zur Flüchtlingspolitik sorgt CDU-Vize Julia Klöckner für Aufregung. Nun beteuert sie erneut, "Plan A2" richte sich nicht gegen die Kanzlerin - und sei auch kein Plan B.

CDU-Politikerinnen Klöckner, Merkel: Betonte Nähe
REUTERS

CDU-Politikerinnen Klöckner, Merkel: Betonte Nähe


Julia Klöckner sieht ihre Vorschläge zur Reduzierung der Flüchtlingszahlen nicht im Widerspruch zum Kurs von Angela Merkel. "Ich unterstütze die Politik der Kanzlerin ausdrücklich", sagte die rheinland-pfälzische CDU-Landesvorsitzende der "Passauer Neuen Presse" und bekräftigte damit ihre bisherigen Aussagen zum Thema.

Bei ihren Vorschlägen handele es sich nicht um einen Plan B. "Plan B heißt ja, dass Plan A gescheitert wäre. Das ist nicht der Fall", sagte Klöckner. "Deshalb ist mein 'Plan A2' kein Ersatz, sondern eine Ergänzung."

In ihrem Konzept spricht sich Klöckner unter anderem für tagesaktuelle Flüchtlingskontingente und die Einrichtung von "Grenzzentren" aus. Dort solle künftig über die Aufnahme von Flüchtlingen oder deren Zurückweisung entschieden werden. Der Koalitionspartner SPD, die Grünen und die Linken lehnten die Vorschläge strikt ab. (Mehr Hintergründe zu "Plan A2", der SPIEGEL ONLINE vorliegt, lesen Sie hier.)

"Für eine europäische Herausforderung brauchen wir eine europäische Lösung und die Fluchtursachen können wir nur im Schulterschluss mit Partnern weltweit bekämpfen", sagte Klöckner. Aber: "Bis europäische Pläne beschlossen sind und wirken, dauert es mir zu lange. Deshalb müssen wir jetzt handeln, statt uns von den Entscheidungen anderer treiben oder blockieren zu lassen."

Zur Höhe der von ihr vorgeschlagenen Flüchtlingskontingente sagte Klöckner: "Wir schlagen flexible Kontingente vor, deshalb kann ich keine konkrete Zahl nennen." Entscheidendes Kriterium sei die Aufnahmefähigkeit der Länder und Kommunen. "Flexible Kontingente bieten da eine Steuerungsmöglichkeit, natürlich mit dem Ziel, diese schrittweise abzusenken."

"In Wahrheit ist das doch ein Anti-Merkel-Plan"

Für ihren "Plan A2" bekam Klöckner bereits prominente Unterstützung. "Die Skepsis gegenüber schnellen und wirksamen europäischen Maßnahmen steigt immens. Richtig so", erklärte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer gegenüber SPIEGEL ONLINE. Von seinem CDU-Amtskollegen, Peter Tauber, hieß es: "Die Vorschläge von Julia Klöckner unterstreichen unseren bisherigen Kurs."

Unionsfraktionschef Volker Kauder sieht in Klöckners Plan keine "Absetzbewegung". Es sei richtig, dass neben dem Schwerpunkt Europalösung auch nationale Maßnahmen vorangebracht würden, sagte er in der ZDF-Sendung "Berlin direkt".

SPD-Vize Ralf Stegner sieht das anders: "In Wahrheit ist das doch ein Anti-Merkel-Plan, der zukleistern soll, wie groß in der Union das Chaos und die Unzufriedenheit mit der Kanzlerin ist." Der Plan sei Ausdruck "heller Panik", weil die Umfragewerte für die CDU sieben Wochen vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz schrumpften.

Klöckner ist Spitzenkandidatin für die Wahl am 13. März. Ihr Papier dürfte auch dazu dienen, die zuletzt zurückgegangenen Zustimmungswerte zu stabilisieren.

aar/dpa

© SPIEGEL ONLINE 2016
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.