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Flüchtlingskrise: CDU-General Tauber unterstützt Klöckners "Plan A2"

CDU-Vize Julia Klöckner: Eigene Agenda in der Flüchtlingskrise Zur Großansicht
DPA

CDU-Vize Julia Klöckner: Eigene Agenda in der Flüchtlingskrise

Es rumort gewaltig in der Union: Während Angela Merkel bei den EU-Partnern für eine gemeinsame Lösung in der Flüchtlingskrise wirbt, stellt CDU-Vize Julia Klöckner einen eigenen Plan vor. "A2" heißt der - und findet prominente Anhänger.

Es geht jetzt um die Feinheiten. Wie sich von Merkel distanzieren, ohne ihr in den Rücken zu fallen? Wie sagen, dass wir es doch nicht schaffen, ohne genau das zu sagen? Obergrenzen - eine viel zu plumpe Forderung. CDU-Vize Julia Klöckner hat sich deshalb für ihre Agenda einen ganz besonders geheimnisvollen Namen ausgedacht: A2.

Plan A, das ist Merkels Plan für die Flüchtlingskrise, den sie aktuell mit den anderen europäischen Staaten berät. Einen Plan B vorzuschlagen, wäre gleichbedeutend mit Verrat. Deswegen A2, auch wenn die darin enthaltenen Vorschläge eigentlich ein Plan B sind.

Es ist ein Trend: In der CDU-Spitze werden Pläne für nationale Schritte zur stärkeren Reduzierung der Flüchtlingszahlen parallel zu den europäischen Bemühungen von Kanzlerin Angela Merkel immer konkreter. "Wir dürfen die Reduzierung der Flüchtlingszahlen nicht allein vom guten Willen anderer Regierungen in Europa abhängig machen", sagte Julia Klöckner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe und der "Rhein-Zeitung" (Artikel kostenpflichtig). Unter anderem schlägt sie tagesaktuelle deutsche Flüchtlingskontingente und Grenzzentren vor, von wo aus Flüchtlinge weiterverteilt oder zurückgewiesen werden sollen. Also irgendwie doch: Obergrenze.

Unterstützung erhält Klöckner aus den Reihen Merkel-kritischer CDU-Abgeordneter - aber auch von CDU-Generalsekretär Peter Tauber. "Die Vorschläge von Julia Klöckner unterstreichen unseren bisherigen Kurs", sagte er der Nachrichtenagentur dpa. "Wir müssen neben den internationalen Anstrengungen auch auf nationaler Ebene laufend Strukturen so anpassen, dass wir besser steuern, ordnen und somit die Flüchtlingszahlen weiter spürbar reduzieren können."

Kein Rückgang der Flüchtlingszahlen in Sicht

Die Bundesregierung rechnet auf absehbare Zeit nicht mit einem Rückgang der Flüchtlingszahlen. "Eine nachhaltige und deutliche Entspannung des Zustroms in das Bundesgebiet ist derzeit nicht absehbar", sagte eine Sprecherin des Innenministeriums der dpa.

In dem zweiseitigen Papier Klöckners mit dem Titel "Plan A2" heißt es, Merkels "Plan A" einer europäischen Lösung der Flüchtlingskrise sei nach wie vor richtig. Deshalb brauche die Kanzlerin einen Schulterschluss für ihre internationalen Verhandlungen. "Gleichzeitig müssen wir jetzt innenpolitisch und in den bilateralen Beziehungen zu Nachbar- und Transitländern einen Schritt weiter gehen."

Aus Parteikreisen in Mainz hieß es, die CDU-Zentrale sei vorab über das Papier informiert worden. Klöckner ist Spitzenkandidatin für die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz am 13. März. Ihr Papier dürfte auch dazu dienen, die zuletzt zurückgegangenen Zustimmungswerte zu stabilisieren. "Nur wer eine Bleibeperspektive hat, sollte innerhalb Deutschlands weiterverteilt werden", sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Wer keine hat, muss direkt an der Grenze abgewiesen oder von dort zurückgeführt werden."

Unterstützung von den Merkel-Kritikern

Nach Klöckners Vorstellungen soll die Aufnahme von Flüchtlingen nur noch über Einrichtungen an den deutschen Grenzen (Grenzzentren) oder Hotspots und Registrierungszentren außerhalb Deutschlands möglich sein. Jene könnten zusammen mit Partnerländern wie Österreich, Italien, Griechenland und der Türkei betrieben werden. Unter anderem schlägt sie auch von Deutschland errichtete Registrierungszentren im syrisch- und irakischen Grenzgebiet der Türkei vor.

Neben Tauber begrüßte auch der als Merkel-Kritiker bekannte Chef der Unions-Mittelständler, Carsten Linnemann, Klöckners Vorstoß. "Es ist völlig egal, ob der Plan nun B oder A2 heißt. Hauptsache wir gehen jetzt endlich dazu über, nationale Maßnahmen zu ergreifen. Denn ohne sie werden wir zu keiner europäischen Lösung kommen", sagte er der dpa.

Hessens Regierungschef Bouffier sagte bei einer Klausur seiner Landes-CDU: "Wir brauchen eine fühlbare und für die Menschen sichtbare Reduzierung der Zahlen. Das darf nicht eine Frage von Monaten sein, sondern muss in einer überschaubaren Zeit erfolgen." Deshalb setze er auch nicht ohne zeitliche Begrenzung auf eine europäische Lösung.

Die Kanzlerin hatte sich am Freitag gegen Lösungen einzelner Staaten gewandt und betont: "Wir brauchen einen gesamteuropäischen Ansatz."

Im Video: Ralf Neukirch analysiert Klöckners Chancen in der CDU

Getty Images

mhe/dpa

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 25 Beiträge
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1.
christian10 24.01.2016
Das ist schon eine Verbesserung, aber noch lange nicht genug. Ihr werdet feststellen, wie euch die Gesellschaft in kürzester Zeit davon eilt. Nicht nur der flüchtlingsstrom ist mehr beherrschbar, die Gesellschaft ist es auch nicht mehr. Und das innerhalb von Monaten. Wenn Frau Kraft als zentrale SPD Frau nicht mit der afd sprechen möchte, so empfinden das weite Teile der Gesellschaft so, als wollte die SPD nicht mit den Bürgern sprechen. Und diese verweigerungshaltung möchten wir nicht gut heißen. Das sind weitere minus % für die SPD. Das ist nicht die afd schuld sondern Frau Kraft als zentrale repräsentantin der SPD.
2. Was ist dran NEU??
cave100 24.01.2016
Plan A2 nennt die Wissende Frau Klöckner ihren Aufguss von Transitzonen oder Grenzzentren, die nach einer Mitteilung des Innenministeriums in ca. 4 Wochen fertiggestellt sein sollen und ihre Arbeit aufnehmen. Was bitte ist an Plan A2 von der dauerlachenden Klöckner neu, außer dass sie Ministerpräsidentin werden will??????
3.
wo_st 24.01.2016
Leider habe ich den Glauben an die Ehrlichkeit unserer Politiker verloren. Die Unehrlichkeit der vergangenen Monate haben sich bei mir tief eingebrannt.
4. Plan für Realisten
Art. 5 24.01.2016
Klöckners Plan ist unvermeidlich, denn es ist doch inzwischen allen klar geworden, dass Merkels Zweipunkte-Plan nicht funktionieren kann: 1. Die tausende Kilometer lange EU-Außengrenze kann gar nicht effektiv geschützt werden, es sei denn, man würde jeden aufgegriffenen Flüchtling wieder an die türkische oder nordafrikanische Küste zurückbringen. 2. Die anderen europäischen Länder sind nicht bereit eine größere Zahl von Flüchtlingen aufzunehmen und die Flüchtlinge sind nicht bereit, in ihnen nicht genehmen Ländern zu bleiben. Z. B. die 70 christlichen Syrer, die Polen aufnahm sind längst alle nach Deutschland "geflohen", weil es in Polen nur 80 Euro Sozialhilfe im Monat gibt. Diejenigen, die nach Frankreich geschickt wurden, sind ebenfalls wieder nach Deutschland zurückgekehrt oder wollen nach GB weiterreisen. Merkels Plan ist etwas für Träumer, Klöckners Plan für Realisten.
5. Alles nur Beruhingspillen
lueking 24.01.2016
für die Bürger. Das hat ja auch viel lange zu gut geklappt. Wenn die GROKO Politiker und die linken Grünen aber nicht begreifen (wollen) dass sich die Zeiten dynamisch verändern und man die Wähler nicht mehr für dumm verkaufen kann, gibt es ein böses Erwachen!
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