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Klöckner-Vorstoß zur Flüchtlingspolitik: Wer A2 sagt, muss nicht B sagen

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CDU-Politikerinnen Merkel und Klöckner (Archivbild): "Plan A ist nicht gescheitert" Zur Großansicht
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CDU-Politikerinnen Merkel und Klöckner (Archivbild): "Plan A ist nicht gescheitert"

"Plan A2", so heißt das Papier von CDU-Vize Klöckner zur Flüchtlingspolitik. Sollte sich Parteichefin Merkel einzelne Punkte zu eigen machen, könnte der unionsinterne Streit schnell entschärft sein - ersten Applaus gibt es bereits.

Neujahrsempfang des CDU-Kreisverbands Bad Kreuznach, eine Podiumsdiskussion in Hackenheim, das sind dieser Tage die Termine für Julia Klöckner. Auftritte in der rheinland-pfälzischen Provinz, die 43-Jährige will bei der Landtagswahl im März Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) aus der Staatskanzlei verdrängen.

Da kann es nicht schaden, wenn man beiläufig deutlich macht, dass der eigene Horizont weit über die Grenzen der Heimat hinausreicht. Die stellvertretende CDU-Vorsitzende hat sich das derzeit drängendste Thema vorgenommen, die Flüchtlingskrise - und hat ein Konzept für die Reduzierung der Flüchtlingszahlen in Deutschland vorgelegt.

Klöckners Vorstoß ist bemerkenswert: Zwar betont die Spitzenkandidatin der rheinland-pfälzischen CDU, dass der Plan von Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel, die Flüchtlingskrise auf europäischer Ebene zu lösen, nach wie vor richtig sei. Klöckner schreibt aber auch, dass man nun auch innenpolitisch einen Schritt weitergehen müsse.

Tagesaktuelle Kontingente

So schlägt sie unter anderem vor, dass die Aufnahme von Flüchtlingen künftig nur noch an Einrichtungen an deutschen Grenzen ("Grenzzentren") oder an Hotspots außerhalb des deutschen Staatsgebiets möglich sein solle. Zudem macht sie sich in dem Papier, das SPIEGEL ONLINE vorliegt, für "tagesaktuelle Kontingente" für Flüchtlinge stark.

Klöckner will ihr Papier, das sie gemeinsam mit ihrem Team erarbeitet hat, ausdrücklich als eine Ergänzung zu Merkels Linie verstanden wissen. Entsprechend ist es als "Plan A2" überschrieben: "Wir sprechen bewusst nicht von einem Plan B, denn Plan A ist nicht gescheitert."

Was auf den ersten Blick nach Haarspalterei klingt, hat in Wirklichkeit einen handfesten Grund: Merkels unionsinterne Kritiker, die nicht mehr an eine allein europäische Lösung der Flüchtlingskrise glauben, fordern seit Wochen einen Plan B von der Kanzlerin. Klöckner will die CDU-Vorsitzende offenbar nicht beschädigen - trotzdem kommt sie mit ihren Vorschlägen den Merkel-Kritikern sehr weit entgegen, eine Umsetzung würde eine deutliche Neujustierung von Merkels bisheriger Politik bedeuten.

  • Beispiel "flexible Kontingente": Klöckner will Kontingente einführen und diese tagesaktuell anpassen, um Planungssicherheit für die Kommunen zu schaffen. Die Aufnahmefähigkeit der Länder und Kommunen bestimme die Verteilung, "nicht die Zahl der Flüchtlinge an der Grenze". Das Modell unterscheidet sich zwar von der starren Obergrenze, die die CSU vehement fordert (200.000 Flüchtlinge pro Jahr). Der Effekt wäre aber ähnlich: eine spürbare Reduzierung der Flüchtlinge.
  • Beispiel "Grenzzentren": Auch hier kommt Klöckner besonders den Christsozialen entgegen. Diese hatten in der Vergangenheit sogenannte Transitzonen an den deutschen Grenzen gefordert. Zwar konnten sie sich mit der CDU auf diese Zonen einigen, die SPD lehnte dies aber ab. Stattdessen einigte sich die Koalition auf sogenannte Registrierzentren abseits der Grenzen - diese Maßnahme ist bislang aber noch nicht vom Kabinett beschlossen.

"Richtig so!"

Es dauerte nicht lange, bis die ersten Unionspolitiker auf Klöckners Vorstoß reagierten. Die Resonanz bei den Merkel-Kritikern fiel positiv aus. Die CSU, die zuletzt ihre Enttäuschung über Merkels Flüchtlingspolitik sehr deutlich gemacht hatte, schickte freundliche Signale: Klöckners Plan gehe "in die richtige Richtung", erklärte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer gegenüber SPIEGEL ONLINE. "Die Skepsis gegenüber schnellen und wirksamen europäischen Maßnahmen steigt immens. Richtig so!"

Ähnlich äußerte sich der CDU-Bundestagsabgeordnete Christian von Stetten, einer der Initiatoren des Brandbriefes von 44 Parlamentariern an Merkel.

Kommt jetzt also Bewegung in die Sache? Sucht Merkel, die seit Wochen unter erheblichem Druck steht, möglicherweise mithilfe von Klöckners Vorschlag nach neuen Wegen?

Die Kanzlerin sei vorab über Klöckners Vorstoß in Kenntnis gesetzt worden, erklärte ein Sprecher der rheinland-pfälzischen CDU auf Anfrage von SPIEGEL ONLINE. Dass Merkel den Plan inhaltlich missbilligte, dürfte deshalb unwahrscheinlich sein. Das Einverständnis der Kanzlerin deutete sich auch in einer Äußerung von CDU-Generalsekretär Peter Tauber an: "Die Vorschläge von Julia Klöckner unterstreichen unseren bisherigen Kurs", hatte Tauber der Nachrichtenagentur dpa gesagt. Es gehe darum, auch auf nationaler Ebene Strukturen anzupassen.

Bereits bei ihrem Besuch in Kreuth bei der CSU-Landtagsfraktion hatte Merkel gesagt, nach dem EU-Rat Mitte Februar Zwischenbilanz zu ihren internationalen Bemühungen ziehen zu wollen. Das klang, zumindest andeutungsweise, nach einer möglichen Korrektur ihres bisherigen Kurses. Sollte sich Merkel dabei von Klöckner inspirieren lassen, würde sie einer Parteifreundin ein kleines Wahlkampfgeschenk machen - freilich kein uneigennütziges: Schließlich wäre ein CDU-Erfolg in Rheinland-Pfalz auch für Merkel sehr hilfreich.

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 80 Beiträge
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1. Auch Klöckner hat das Wesentliche,
Drscgk 24.01.2016
wie ein Großteil der Leserkommentatoren, immer noch nicht begriffen. Der Westen ist nämlich generell, auch in der Flüchtlingskrise, längst nicht mehr Teil der Lösung, sondern immanenter Teil des unlösbaren Problems. Die ganze Welt dreht sich schon lange nicht mehr nach dem verbrecherischen Kompass des Westens. Die Zeit für Lösungen läuft uns nicht weg, die Zeit für Lösungen ist schon längst über alle Berge. Seit die Flüchtlinge uns zugelaufen sind, war unsere Zeit für Lösungen schon weggelaufen. Wie auch immer, nach welchem Plan von A bis Z auch immer, von welchem Politiker auch immer, wir uns im Westen künftig drehen und wenden mögen.
2.
Das Pferd 24.01.2016
da versucht jemand eine Brücke zu bauen. In verfahrenen Situationen ist das oft eine gute Idee.
3. Klöckners Panik
dirk1962 24.01.2016
Frau Klöckner merkt deutlich, dass sie mit Merkel untergeht. Also entwickelt sie nun in ihrer Hilflosigkeit blinden Aktionismus. Helfen wird ihr das nichts. Wie wir gerade auf Focus online lesen können, war die letzte Aussage unseres Innenministers wieder mal nicht mehr als eine freche Lüge. Dort können wir lesen, dass nicht alle Flüchtlinge wie behauptet, sondern allenfalls 10%. Das Lügen von der Mannschaft Merkel geht also unvermindert weiter. Inzwischen ist es unerträglich, was uns Merkel jeden Tag zumutet.
4.
view3000 24.01.2016
Vielleicht sollte die Regierungschefin in solch einem außergewöhnlichen Fall erst einmal das Bundesverfassungsgericht bzw. den EuGH anrufen, um höchstrichterlich klären zu lassen, was überhaupt rechtlich möglich ist. Jetzt einen Plan A2 zu feiern, den das Bundesverfassungsgericht oder der EuGH dann ein paar Wochen später wieder einkassiert, ist doch nur reine Zeitverschwendung und dient nicht einer wirklichen Problemlösung.
5. Der höchste Wert von Wahlen...
alter_nativlos 24.01.2016
...ist, dass die Bürger und ihre Sorgen kurz davor auch einmal ernst genommen werden. Allerdings darf man sich nichts vormachen: "Tagesaktuelle Kontingente" sind nichts Verlässliches. Sie machen ein "weiter wie bisher", flexibel halt(!), nicht einmal unwahrscheinlicher. Und nach den landtagswahlen sind die tagesaktuellen Zahlen eben höher als vorher... Immerhin: Angela Merkel eröffnet der Vorschlag einen kleinen Rückzug ohne nennenswerten Gesichtsverlust. Ich meine: Kosmetik aber kein Durchbruch!
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