WikiLeaks-Gründer Darum ist der Fall Assange jetzt wieder spannend

Julian Assange verschanzt sich seit Jahren in London - jetzt kommt Bewegung in den spektakulären Fall des WikiLeaks-Gründers. Verlässt er wirklich sein Exil? Was steckt hinter der Aktion? Die Fakten im Überblick.

WikiLeaks-Gründer Assange: Ist sein Exil eine Form von illegaler Haft?
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WikiLeaks-Gründer Assange: Ist sein Exil eine Form von illegaler Haft?


Für Julian Assange gibt es kein Vor und kein Zurück: Sein Exil in Ecuadors Botschaft in London darf er selbst für ärztliche Untersuchungen nicht verlassen, sonst droht ihm die Festnahme - und womöglich lebenslange Haft in den USA. Der WikiLeaks-Gründer sorgte 2010 mit einer Enthüllungsserie für eine globale Diplomatiekrise und prägte die Whistleblower-Bewegung.

Jetzt steht er plötzlich wieder im Zentrum der Aufmerksamkeit. Assange hat in Aussicht gestellt, dass er am Freitag sein Exil verlassen und sich der Polizei stellen könnte. Ob er sich wirklich dafür entscheidet, hängt vom fachlichen Urteil eines Uno-Gremiums ab, das zeitnah erwartet wird.

Was steckt hinter der Aktion? Wie wahrscheinlich ist es, dass er sein Exil nach drei Jahren verlässt? Der Überblick:

1. Warum sitzt Assange fest?

Assange lebt seit Juni 2012 in der Botschaft Ecuadors in London. Der WikiLeaks-Gründer hält sich seitdem ohne Unterbrechung in dem Gebäude der Botschaft auf. Er wohnt auf 20 Quadratmetern und darf das Haus nicht verlassen - sonst riskiert er, festgenommen zu werden.

Gegen Assange liegt ein europäischer Haftbefehl vor. Mit seiner Exil-Lösung will er einer Festnahme durch Schweden und einer möglichen Auslieferung an die USA entgehen. Wegen der WikiLeaks-Enthüllungen, die zu diplomatischen Verstimmungen zwischen vielen Ländern geführt hatten, droht dem 44-Jährigen in den USA eine lebenslange Haft.

Auch die schwedische Staatsanwaltschaft hat mehrere Vorwürfe gegen Assange erhoben - wegen sexueller Belästigung und Nötigung. Abgesehen von einem Vergewaltigungsvorwurf sind die Fälle verjährt. Assange weist die Vorwürfe zurück.

2. Verlässt Assange jetzt sein Exil?

Das hängt von der Entscheidung einer Uno-Expertengruppe ab. Sie wird für Freitag erwartet. Assange hatte die Gruppe selbst eingeschaltet: 2014 legte er bei der sogenannten Uno-Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierungen eine Beschwerde gegen Großbritannien und Schweden ein. Assange argumentiert, sein Verbleib in der ecuadorianischen Botschaft in London komme einer illegalen Inhaftierung gleich.

  • Szenario 1: Weist die Expertengruppe die Beschwerde zurück, will sich Assange der Polizei stellen. Für diesen Fall will er die Botschaft am Freitagmittag verlassen "und meine Festnahme durch die britische Polizei akzeptieren, weil es keine Aussicht auf weitere Berufung gibt".
  • Szenario 2: Teilt die Gruppe Assanges Sicht der Dinge, dass es sich bei seinem Exil um eine willkürliche Haft handelt, will sich Assange nicht stellen. Er erwarte in diesem Fall sofort seinen Reisepass zurück, sagte er. Zudem sollten alle Versuche, ihn festzunehmen, eingestellt werden.

3. Wie entscheidet die Uno-Gruppe?

Es sieht im Moment so aus, als ob die Experten zugunsten von Assange entschieden haben. Das meldet die BBC am Donnerstag. Wenig später teilte auch das schwedische Außenministerium mit, das Uno-Gremium halte die Festsetzung des WikiLeaks-Gründers für unrechtmäßig. Eine Ministeriumssprecherin kommentierte die Einschätzung zurückhaltend: Schwedische Behörden seien "zu einem anderen Ergebnis gekommen". Erkennt die Uno-Gruppe eine "unrechtmäßigen Festsetzung" Assanges, würde sie damit seine Beschwerdegründe teilen. Assange würde sich dann wohl nicht freiwillig stellen. Offiziell verkündet ist das Ergebnis der Uno-Experten noch nicht.

4. Welches Kalkül steckt hinter der Aktion?

Anscheinend ist sich Assange selbst ziemlich sicher, dass die Gruppe sein Anliegen unterstützt - sonst hätte er wohl nie das Angebot gemacht, aus der Botschaft direkt in die Arme der Polizisten zu marschieren. Zutrauen würde man Assange so ein Manöver. In der Vergangenheit nutzte er jede Gelegenheit, um Aufmerksamkeit zu erregen.

5. Ist die Entscheidung rechtlich bindend?

Nein. Deshalb ist es selbst bei einer positiven Entscheidung für Assange ziemlich unrealistisch, dass er einen Pass ausgehändigt bekommt und einfach so in die Freiheit spazieren kann. Trotzdem könnte eine Entscheidung zugunsten Assanges den Whistleblower zumindest symbolisch stärken - auch in einem möglichen Prozess.

Dass Assange nicht ewig ohne irgendeine Entwicklung in der Botschaft hocken wird, hatte sich zuletzt abgezeichnet. Im Dezember hatten Ecuador und Schweden ein Abkommen geschlossen, das den Weg für eine Befragung Assanges im Botschaftsgebäude freimacht.

6. Was passiert, wenn Assange die Botschaft doch verlässt?

Auf jeden Fall würde ein ganzer Sicherheitsapparat in Bewegung gesetzt. Die Londoner Polizei, die die Botschaft bis Oktober 2015 rund um die Uhr bewacht hatte, betonte, dass sie das Gebäude weiterhin im Visier habe. "Sollte er die Botschaft verlassen, würden Polizisten alles tun, um ihn festzunehmen", sagte ein Polizeisprecher am Donnerstag. Wie erwähnt sieht es derzeit nicht danach aus, dass Assange tatsächlich vor die Tür geht. Und falls er das irgendwann doch tut, stehen auf jeden Fall viele Menschen in Uniform bereit.

7. Was war noch mal WikiLeaks?

Assanges Enthüllungsplattform kämpft mit der Veröffentlichung geheimer Unterlagen für Transparenz. Tausende Botschaftsdepeschen und Berichte der USA aus den Kriegen im Irak und in Afghanistan landeten 2010 auf WikiLeaks. Die US-Soldatin Chelsea Manning musste dafür ins Gefängnis, sie gilt als Quelle, die die Dokumente übermittelt haben soll. Die USA ermitteln auch gegen weitere WikiLeaks-Unterstützer.

Seit den Snowden-Enthüllungen über eine globale Spähaffäre traten die WikiLeaks-Enthüllungen in den Hintergrund. Es ist schwieriger geworden, Aufmerksamkeit im Whistleblower-Business zu bekommen. Assange selbst ist aber davon überzeugt, dass sein Netzwerk noch immer funktioniert - und kündigt neue Enthüllungen an. "Wir haben es noch drauf", sagte Assange im vergangenen Jahr im Interview mit dem SPIEGEL.

amz/dpa/AFP/Reuters

Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 89 Beiträge
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Seite 1
WwdW 04.02.2016
1.
Was Assange jetzt braucht: http://www.spiegel.de/auto/aktuell/top-gear-clarkson-nachfolger-wird-beim-autofahren-schlecht-a-1072606.html Einen Audi A8 V10 und die Fahrerin aus dem Bericht oben ...
micromiller 04.02.2016
2. Assange ist ein Segen für die Demokratie
und sollte von allen wahrhaftigen Demokraten unterstützt werden.
rafterman 04.02.2016
3. so
ein geltungssuechtiger mensch der mit menschen keben spielt. fuer mich ist er ein verraeter der sich lebenslang verdient hat
nibal 04.02.2016
4. USA kennen kein Erbarmen
mit Leuten die Ausplaudern, was für Schweinereien dort im Hintergrund eigentlich ablaufen. Klar weiß es jeder. Foltergefängnisse, Drohnenmorde, Massenüberwachung. Aber sprechen darf keiner darüber. Wenn Harry Potter doch nur hier wäre...
rgw_ch 04.02.2016
5. Noch warten
Vernünftigerweise sollte er noch warten, bis Obama weg ist. Kein anderer Präsident hat Whistleblower so erbarmungslos verfolgt, und wahrscheinlich wird es der Nächste auch nicht mehr tun. Wenn er aber an die USA unter Obama ausgeliefert wird, dann drohen ihm Folter und lebenslänglich Zuchthaus.
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