NSA-Ausschuss Opposition begrüßt Assanges verlockendes Angebot

WikiLeaks-Chef Assange bietet sich dem NSA-Ausschuss als Zeuge an. Der Australier will Brisantes über die US-Überwachung auspacken. Grüne und Linke zeigen sich begeistert - vor einem Treffen liegen jedoch Hürden.

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WikiLeaks-Chef Assange: "Das sind die Abhör-Oscars"
REUTERS

WikiLeaks-Chef Assange: "Das sind die Abhör-Oscars"


Berlin - Die Opposition im NSA-Ausschuss des Bundestags begrüßt das jüngste Angebot von Julian Assange. Der WikiLeaks-Chef will sich dem Ausschuss als Zeuge zur Verfügung stellen. "Das ist ein hervorragendes Angebot", sagte der Grünen-Abgeordnete Christian Ströbele SPIEGEL ONLINE.

Ströbele hatte bereits den Whistleblower Edward Snowden in Moskau besucht. Er erhofft sich von Assange nun zum einen Auskünfte über Listen mit deutschen Spionagezielen von US-Geheimdiensten, zum anderen aber auch darüber hinausgehende Informationen über die Spitzel-Aktivitäten der US-Geheimdienste. "Kein Gericht", so Anwalt Ströbele, "könnte ein Angebot wie das von Assange ausschlagen."

WikiLeaks-Gründer Assange hatte dem SPIEGEL zuvor gesagt, er wolle den NSA-Ausschuss dabei unterstützen, die Spionagetätigkeiten von US-Geheimdiensten in Deutschland aufzuklären. "Wenn sie einen Zeugen brauchen", sagte der Australier, "würde ich mich freuen, wenn sie zu mir kämen, um ihre Fragen zu stellen." Assange kündigte auch an, den Abgeordneten die von WikiLeaks veröffentlichten Dokumente über die US-Überwachung in Deutschland ungeschwärzt zu übergeben.

Martina Renner, Vertreterin der Linken im NSA-Ausschuss, erklärte zu diesem Angebot: "Für uns ist jedes Dokument wertvoll, das uns Massenüberwachung und illegale Spionage der NSA in Deutschland erläutert." Dies gelte besonders deshalb, weil das Kanzleramt dem Ausschuss noch immer Einsicht in die Liste mit Selektoren der National Security Agency (NSA) verwehre. Renner hofft zudem: "Über die WikiLeaks-Dokumente könnten wir möglicherweise mehr zum Beispiel über die Vorbeck-Affäre und ihre Hintergründe oder die Spionage gegen deutsche Unternehmen erfahren."

Der hochrangige Kanzleramtsmitarbeiter Hans Josef Vorbeck soll 2011 mithilfe der CIA als Zuträger für Journalisten enttarnt worden sein. Auch Konstantin von Notz, Obmann der Grünen im NSA-Ausschuss, sagt: "Wir haben großes Interesse an den Originalunterlagen."

Angebliche Premium-Dokumente in Besitz

Julian Assange sitzt seit mehr als drei Jahren in der Botschaft Ecuadors in London fest. Schwedische, britische und US-Ermittler sind wegen angeblicher "minderschwerer Vergewaltigung", vor allem aber wegen Geheimnisverrat und Spionage hinter ihm her. In den USA droht Assange die Todesstrafe. Da die britische Polizei Assange beim Verlassen der Botschaft sofort verhaften würde, müssten die deutschen Abgeordneten zu ihm nach London in die Botschaft reisen.

Bei einer Befragung von Assange würde es vor allem um die Selektorenliste der NSA gehen, auf der Telefonnummern deutscher Spitzenpolitiker und Beamter verzeichnet sind. Zwar könne er die Quellen von WikiLeaks nicht offenlegen, sagte Assange, aber er könne "Gründe anführen, aus denen heraus wir das Dokument für echt halten."

Assange hält die veröffentlichten Listen angesichts der schleppenden Ermittlungen der Bundesanwaltschaft für besonders wichtig. "Der Generalbundesanwalt hat seine Ermittlungen eingestellt, weil er nur Beweise für eine beabsichtigte Überwachung, aber keine Beweise für tatsächliche Überwachung gefunden hat", sagte Assange dem SPIEGEL.

Das Material, das WikiLeaks über die US-Spionage in Deutschland veröffentlicht hat, bewertet Assange als besonders hochwertig. Es stamme "sozusagen aus der weltweiten Spionage-Highlight-Edition, nicht der langweilige Kram. Das sind die Abhör-Oscars! Was Hillary Clinton, Barack Obama, der Leitung des Wirtschaftsministeriums bei der Entscheidungsfindung hilft, das kommt in die Chef-Edition."

Falls der Ausschuss einen Ausflug nach London beschließen sollte, bliebe noch eine Hürde zu überwinden: Die britischen Regierung müsste der Befragung von Assange in der Botschaft Ecuadors zustimmen. "Mal sehen, ob die Briten uns reinlassen", meint Ströbele.

Video: Michael Sontheimer über sein Interview mit Julian Assange

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insgesamt 87 Beiträge
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Seite 1
eckert 18.07.2015
1. Ramstein/Ansbach
Also ich würde ihn auf einer US- Basis eventl. In Ansbach befragen. So als Kompromiss Vorschlag
SigismundRuestig 18.07.2015
2. Merkel sieht doch Aufklärungsbedarf und der Genetalbundesanwalt sucht Beweise: dann mal ran!
Bei dem Aufklärungseifer, den die Regierung und ihr NSA-Ausschuß an den Tag legen, kann wohl Assange bzw. der Ausschuß schon mal die Reisetickets buchen! Aufgemerkelt: Merkel sieht Aufklärungsbedarf (warum erst jetzt? Und warum interveniert der Kanzleramtsvertreter im NSA-Untersuchungsausschuß, um kritische Aussagen zu unterbinden? Warum werden beantragte Sondersitzungen abgelehnt? Warum wird die Selektorenliste nicht veröffentlicht? Warum werden Forderungen nach "echter" Aufklärung als "schrille Töne" denunziert? Warum sprach Merkel dieses Thema nicht bei Obama auf dem G7-Gipfel an? Ist das Merkel's Aufklärungsverständnis? Ist das Thema doch nicht so wichtig? Hat Merkel doch kein Rückrat? Glaubwürdigkeit verspielt! Vertrauen verloren!). Merkel verteidigt die Kooperation des BND mit der NSA. Die Geheimdienste bräuchten die nötige politische Rückendeckung, um ihre Arbeit machen zu können. Aber hallo: freie Bürger benötigen die nötige politische Rückendeckung, um die im Grundgesetz gewährten Freiheitsrechte ausleben zu können und sich nicht im vorauseilenden Gehorsam vor Big Brother zu ducken. Das sollte im Fokus einer dem Grundgesetz verpflichteten Kanzlerin sein. Hat sie aber noch nie darüber gesprochen, geschweige denn entsprechend gehandelt - das ist schrill, Herr Kauder! Das ist inakzeptabel, Herr Seehofer! Das muss gesagt werden dürfen, Herr Bosbach, ohne dass das als Gekläffe denunziert wird, Herr Spahn! Ich fürchte Schaden im Verhältnis zu den Bürgern, Herr Mayer! Frau Bundeskanzlerin, setzen Sie endlich eine von allen gesellschaftlichen Kräften getragene Bewegung in Gang, die transparente gesetzliche und moralische Regeln hervorbringt, die den Menschen- und Freiheitsrechten wieder absoluten Vorrang einräumen und den sicherheitsbedingten Maßnahmen enge, richterlich und parlamentarisch überwachte Grenzen setzen. Solche Überlegungen scheinen unserer NSA-Versteherin Merkel fremd zu sein. Dazu kommt ihr unnachahmliches Talent, Dinge auszusitzen, Wein - sprich: Aufklärung - zu predigen und Wasser - sprich: Vertuschung - zu praktizieren. Nicht das Lauschen der Geheimdienste macht unsere Kultur aus, vielmehr: "Stellt Euch vor, wir lauschen gerne: Goethe, Kant und auch Beethoven"! http://youtu.be/pcc6MbYyoM4 "Wir werden nicht abgehört, die NSA achtet Recht und Gesetz"! http://youtu.be/_a_hz2Uw34Y Und die Kanzlerin schweiget still!
Zaunsfeld 18.07.2015
3.
Wieso müssen die Briten der Befragung Assanges in der Botschaft von Equador zustimmen?
Beat Adler 18.07.2015
4. Todesstrafe?
"In den USA droht Assange die Todesstrafe." Das ist Unsinn. In den USA hat Assange kein Verbrechen begangen, das in einem, der noch uebriggebiebenen Bundesstaaten, welche die Todesstrafe noch nicht abgeschafft haben, eine Solche rechtfertigt. mfG Beat
Knackeule 18.07.2015
5. Worst Case
Ich denke, die Bundesregierung wird, vermutlich mit Hilfe der britschen Regierung, eine Vernehmung Assanges durch den NSA-Untersuchungsauschuß in der ecuardorischen Botschaft in London verhindern. Es wäre wohl der Alptraum der Regierung, wenn die Einzelheiten der US-Spionage gegenüber Deutschland ans Tageslicht kämen. Der einzige Zweck des NSA-Untersuchungsausschusses aus Sicht der Regierung ist ja, dass möglichst viel vertuscht wird. Es wäre ja zu peinlich, wenn das wahre Ausmaß der US-Spionage herauskäme. Da könnten ja möglicherweise die deutschen Bürger denken, dass Deutschland gar kein souveräner Staat mit souveräner Regierung ist, sondern ein weisungsabhängiger Satellit der USA.
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