Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.

Jung-Rücktritt: Merkel zieht die Reißleine

Von

Es war eine Hängepartie inklusive miserabler Verteidigungsrede im Bundestag: Obwohl massiv in der Kritik, erklärte Arbeitsminister Jung erst am Freitag seinen Rückzug - nach einer Visite im Kanzleramt. Seine Nachfolge tritt Ursula von der Leyen an.

Bundesarbeitsminister a. D. Franz Josef Jung: 36 Stunden Hängepartie Zur Großansicht
REUTERS

Bundesarbeitsminister a. D. Franz Josef Jung: 36 Stunden Hängepartie

Berlin - Es ist seine schwerste Niederlage. Doch Franz Josef Jung macht das, was er in brenzligen Situationen immer tut, um die Außenwelt von sich abzuschirmen: Er lächelt. Derart gewappnet, betritt der CDU-Politiker am Freitagmittag das Podium im Erdgeschoss seines Ministeriums.

Jung erklärt seinen Rückzug als Arbeitsminister wegen seiner Vergangenheit als Verteidigungsminister - nach einer 36-stündigen Hängepartie, in deren Verlauf der Mann mehr und mehr unter Druck geraten ist.

Nach "reiflicher Überlegung" habe er die Kanzlerin am Morgen "unterrichtet, dass ich mein Amt des Bundesministers für Arbeit und Soziales zur Verfügung stelle". Er übernehme damit "die politische Verantwortung für die interne Informationspolitik des Bundesverteidigungsministeriums gegenüber dem Minister" mit Blick auf die umstrittenen Luftangriffe auf zwei Tanklastzüge in Afghanistan.

Doch mehr sagt Jung nicht. Selbst jetzt, wo er nichts mehr zu verlieren hat, leistet er keinen Beitrag zur Aufklärung all der Ungereimtheiten: Wer wusste wann was von den zivilen Opfern beim Bombardement im September? Warum haben ihn Militärberichte aus Afghanistan offenbar nicht erreicht?

Jung bunkert sich ein: "Ich habe sowohl die Öffentlichkeit als auch das Parlament über meinen Kenntnisstand korrekt unterrichtet."

Der Minister geht. Schuldlos, wie er offensichtlich meint. Er hinterlässt Angela Merkel einen Scherbenhaufen. Selten hat eine Regierung ihren Start so verstolpert wie die schwarz-gelbe. Nach gerade einmal vier Wochen in Amt und Würden gibt es Dauerstreit um die Steuerreform, die Vertriebenenpräsidentin Erika Steinbach oder die Bevorteilung der Hotel-Lobby. Und jetzt hat Merkel ihren ersten Minister verloren. Das hat selbst Rot-Grün in dieser Kürze nicht fertiggebracht.

Webfehler in Merkels Polit-Management

Die Causa Jung beleuchtet zudem einen Webfehler im Polit-Management der Kanzlerin: Ihr Warten im Hintergrund, bis sich die Dinge klären, in der ein oder anderen Weise. Doch gerade diese Eigenschaft, kombiniert mit der Bunkermentalität Jungs, hat ihr das aktuelle Problem beschert.

Ganz anders Jungs Nachfolger im Amt des Verteidigungsministers. Karl-Theodor zu Guttenberg verkündet an diesem Freitag vorm Verteidigungsausschuss "ein Höchstmaß an Transparenz", um die Vorfälle in Afghanistan "lückenlos" aufzuklären. Schon am Vortag hatte er den Generalinspekteur und einen Staatssekretär geschasst. Warten ist Guttenbergs Sache nicht.

Jung dagegen dachte gar nicht daran, von sich aus die Initiative zu ergreifen und weitergehend aufzuklären. Als er am Donnerstagabend eine letzte Chance zur Rechtfertigung im Bundestag ungenutzt verstreichen ließ und die Opposition nicht mehr nur ihn, sondern plötzlich Merkel selbst attackierte, da wusste die Kanzlerin: Es geht nicht mehr.

Sie musste nun selbst die Reißleine ziehen.

Am Freitagmorgen kam es zum Gespräch im Kanzleramt zwischen Merkel und Jung. Dabei waren sich Merkel und der Minister nach Informationen von SPIEGEL ONLINE einig, dass der Rücktritt auch deshalb notwendig ist, weil sich Jung angesichts der Afghanistan-Untersuchung nicht mit voller Aufmerksamkeit auf sein Amt als Arbeitsminister konzentrieren könne.

"Jung geht, Merkels Krise bleibt"

Zitate starten: Klicken Sie auf den Pfeil

Auch ohne Worte vermittelt Jung an diesem Freitag seine persönliche Sicht, dass er dieses Amt zu Unrecht räumen muss. Am Ende seiner Rückzugserklärung überblickt er noch einmal den Saal mit den Pressevertretern: "Haben Sie herzlichen Dank." Dann zögert er. Statt den Raum fluchtartig zu verlassen, wie das bei Rücktritten so oft zu beobachten ist, verweilt Jung eine Sekunde zu lang da oben auf dem Podium. Die ersten Journalisten wittern die Chance auf Nachfragen, rufen "Herr Minister, Herr Minister".

Dann besinnt sich Jung. Und tritt ab.

In Hessen schließen sie derweil prompt die Reihen. In diesen "schweren Stunden" gelte "unser Mitgefühl unserem Freund Franz Josef Jung, der mit Leib und Seele, mit großer Leidenschaft Bundesminister war", erklärte der hessische Ministerpräsident und CDU-Vorsitzende Roland Koch. "Die Ereignisse der letzten 36 Stunden und insbesondere der Amtsverzicht meines Freundes" gingen ihm "auch persönlich sehr nahe".

Nur mal zur Erinnerung: Bundesminister ist ein vom Souverän auf Zeit verliehenes Amt. Trauerbekundungen zum Abschied sind da fehl am Platze.

Doch die hessische CDU ist eben ein besonderer Verein, bestimmt vom Freund-Feind-Schema. Koch, Jung und Co. sind sozialisiert worden durch Hessen-Hardliner wie Alfred Dregger oder Manfred Kanther. Die hätten sich mit Sicherheit nicht wirklich anders verhalten als Jung in den letzten Stunden.

Merkel hat innerhalb von Stunden über die Nachfolgefrage entschieden: Es wird Ursula von der Leyen. Ins Bundesfamilienministerium zieht die erst 32 Jahre alte hessische CDU-Bundestagsabgeordnete Kristina Köhler ein. Beide Personalien sind echte Überraschungen.

Fotostrecke

9  Bilder
Franz Josef Jung: Ende einer Karriere

Mitarbeit: Philipp Wittrock

Diesen Artikel...
Forum - Von der Leyen als Arbeitsministerin: Die richtige Wahl?
insgesamt 493 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1. Relativitätstheorie
Brand-Redner 27.11.2009
Zitat von sysopUrsula von der Leyen wechselt das Ressort: Die Familienministerin übernimmt den Posten von Franz Josef Jung. Der Arbeitsminister musste nach Informationspannen zurücktreten. Ist von der Leyen die richtige Wahl für den Posten?
Kommt auf den Maßstab an: Ob sie's so gut macht, dass Millionen Arbeitslose was davon merken - das darf bezweifelt werden. Ob sie's hingegen so gut macht, wie FJJ als Verteidigungsminister? - Das schafft sie locker, denke ich! Ist eben alles relativ...
2.
Hardliner 1, 27.11.2009
Zitat von sysopUrsula von der Leyen wechselt das Ressort: Die Familienministerin übernimmt den Posten von Franz Josef Jung. Der Arbeitsminister musste nach Informationspannen zurücktreten. Ist von der Leyen die richtige Wahl für den Posten?
In der Politik kann jeder/jede bekanntlich alles. Wie es um die Erfahrungen von von der Leyen mit Arbeit im engeren Sinn bestellt ist, weiß ich nicht. Schwangerschaften sind ja per se noch kein Arbeitsnachweis.
3. Werden wir sehen ...
maan, 27.11.2009
Zitat von sysopUrsula von der Leyen wechselt das Ressort: Die Familienministerin übernimmt den Posten von Franz Josef Jung. Der Arbeitsminister musste nach Informationspannen zurücktreten. Ist von der Leyen die richtige Wahl für den Posten?
Wenn sie den Mindestlohn flächendeckend einführt: sicher!
4.
BillBrook 27.11.2009
Zitat von sysopUrsula von der Leyen wechselt das Ressort: Die Familienministerin übernimmt den Posten von Franz Josef Jung. Der Arbeitsminister musste nach Informationspannen zurücktreten. Ist von der Leyen die richtige Wahl für den Posten?
Und wer wired Familienminister? Jung?
5. Aber natürlich!
biesi2 27.11.2009
Ursula von der Leyen als Arbeitsministerin, wer sonst?! Die Frau hat zwar keine Ahnung von dem Laden und hat sich bisher nicht einmal auf Länderebene mit dieser Materie beschäftigt aber trotzdem kann man ihr das sicher anvertrauen. Herr Jung hatte schließlich auf dem Gebiet genauso wenig Kompetenzen. Eigentlich ist es vollkommen egal wer da an der Spitze steht, so lange man bei Frau Merkel einen Stein im Brett hat kann man offensichtlich so ziemlich jedes Ministeramt bekommen, völlig egal ob man dafür geeignet ist oder nicht. Die Entscheidung zeigt aber auch gleichzeitig, dass die Personen an der Spitze der Ministerien eigentlich nicht der entscheidende Faktor sind, sondern die hundertschaften im Ministerium selbst, die die Richtung angeben. Der Minister/ die Ministerin selbst ist eigentlich nur noch das Sprachrohr, dass diese Richtung verkündet.
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2009
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH




Fotostrecke
Rücktritte von Ministern: Lügen, Streit, Affären
Tod im Flussbett: Grafische Rekonstruktion von Taliban-Überfall und Nato-Luftschlag bei Kunduz (Angaben in Ortszeit) Zur Großansicht
DER SPIEGEL

Tod im Flussbett: Grafische Rekonstruktion von Taliban-Überfall und Nato-Luftschlag bei Kunduz (Angaben in Ortszeit)


Chronologie der Bombennacht
Klicken Sie auf die Zeiten für Details der Bombennacht vom 3. auf den 4. September 2009...
20.00 bis 22.30 Uhr Ortszeit
20.00 Uhr Ein afghanischer Informant meldet dem Bundeswehrcamp in Kunduz die Entführung zweiter Tanklaster aus einem Nato-Versorgungskonvoi bei Aliabad südlich vom Feldlager der Bundeswehr.

21.14 Uhr Uhr Auf Anforderung des deutschen Camps trifft ein B1-Bomber (Einsatzname "Bone 22") über der Region Kunduz ein, der zuvor eine andere Operation mit deutscher Beteiligung im Norden der Region unterstützt hat.

22.00 Uhr Der Informant der Bundeswehr meldet sich erneut und gibt an, die beiden Tanklaster steckten auf einer Sandbank fest.

22.30 Uhr Der B1-Bomber kann die beiden Laster nicht finden. Im Nachhinein stellt sich heraus, dass der afghanische Informant eine unklare Angabe des Orts durchgegeben hatte.
22.30 bis 1.30 Uhr
0.00 Uhr "Bone 22" lokalisiert die beiden Trucks auf einer Sandbank und sendet die ersten Schwarzweiß-Videobilder an die Kommandozentrale im deutschen Camp. Dort sitzen der Chef des Lagers, Oberst Georg Klein, und Oberfeldwebel W., der im Funkverkehr mit dem Einsatznamen "Roter Baron" auftritt. Die beiden Deutschen hocken vor einem "Rover"-Sichtgerät, einer Art Laptop mit Verbindung zur Kamera des Flugzeugs, und verfolgen die Bilder.

0.48 Uhr "Bone 22" meldet sich bei der Einsatzzentrale (Funkcode "Trinity") der Nato-Flotte. Der Bomber braucht neuen Treibstoff. Die Zentrale gibt Erlaubnis für die Rückkehr zur Basis ("RTB").

0.50 Uhr Aus dem deutschen Camp fragt "Roter Baron" erneut bei der Nato-Luftzentrale nach Unterstützung an. Von dort wird zurückgefunkt, dass eine direkte Feindberührung Voraussetzung für den Einsatz eines Kampfflugzeugs über Kunduz sei. Der deutsche Oberfeldwebel erklärt daraufhin per Funk, es bestehe Feindkontakt, im Nato-Jargon "troops in contact" oder TIC genannt, obwohl sich gar keine Nato-Soldaten oder afghanische Kräfte in der Nähe der beiden Tanker befinden.

1.08 Uhr Zwei F-15-Jagdbomber treffen über der Region ein. "Dude 15" und "Dude 16", so die Codenamen der Piloten, melden sich beim Kommandeur des deutschen Camps und liefern wieder Live-Bilder, welche die Deutschen auf dem "Rover"-Schirm verfolgen können. Einer der Piloten meldet: keine "friendly forces", also deutsche oder afghanische Truppen in der Nähe der Trucks. Nahe den Tankern sieht der Pilot rund 50 Aufständische, so seine Meldung. Der deutsche Oberfeldwebel bittet die US-Piloten, sechs Bomben fertigzumachen und in möglichst hoher Höhe über dem Tatort zu kreisen.

1.30 Uhr "Roter Baron" gibt Einsatzdetails zum Bombenabwurf weiter, erwähnt ausdrücklich, dass die Zeit dränge und keine alliierten Kräfte in der Nähe seien.
1.30 bis 2.30 Uhr
1.33 Uhr Einer der F-15-Piloten bittet das deutsche Feldlager um weitere Aufklärung des Tatorts. "Red Baron" hingegen gibt an die Piloten den eindeutigen Befehl des deutschen Oberst Georg Klein zum Abwurf von Bomben weiter. Sie sollen direkt auf die Sandbank gezielt werden.

1.36 Uhr Der Pilot fragt per Funk an, ob er eine Schleife in niedriger Höhe über die Tanker fliegen soll, um "die Personen auseinanderzuscheuchen". "Roter Baron" lehnt dies ab.

1.46 Uhr Der Pilot fragt per Funk, ob die Personen um die Tanker eine "unmittelbare Bedrohung" darstellen. Der Zustand des "imminent threat" ist die Voraussetzung für einen Bombenabwurf durch die Nato. Obwohl zu diesem Zeitpunkt weder Nato-Soldaten in der Nähe der Tanker sind und diese fast 15 Kilometer vom deutschen Camp entfernt feststecken, bestätigt "Roter Baron" die Anfrage und legitimiert damit den Angriff.

1.50 Uhr Zwei Bomben vom Typ GBU-38 werden abgeworfen.

2.28 Uhr Die beiden F-15-Jets fliegen erneut über den Tatort und melden 56 Tote, ohne jedoch weitere Details zu nennen. 14 Personen würden in Richtung Norden fliehen.
Im Morgengrauen
Im Morgengrauen treffen afghanische Sicherheitskräfte am Tatort ein. Leichen sind kaum noch zu finden, da die Dorfbewohner sie bereits abtransportiert und begraben haben.

7.00 Uhr Eine deutsche Drohne überfliegt das Gebiet. Außer den beiden Bombenkratern ist jedoch auf den Bildern nicht viel zu sehen.
Mittags
12.00 Uhr Ein deutsches Erkundungsteam trifft am Tatort ein, auch die afghanische Armee ist noch vor Ort. Leichen sind kaum noch zu sehen. Der Trupp notiert in seinem Bericht die beiden zerstörten Tanklaster, einen Traktor und ein Pick-up-Fahrzeug. Einem anderen Trupp wird berichtet, die Taliban hätten am Vorabend in einem nahen Dorf die Moschee betreten und Dorfbewohner gezwungen, mit ihren Traktoren beim Abtransport des Treibstoffs aus den feststeckenden Lastern zu helfen. 14 Dorfbewohner seien vermisst, also vermutlich bei den Angriffen getötet worden, so der Bericht der Deutschen - das erste sichere Indiz für zivile Opfer. Weitere Hinweise erhält ein Team, dass im Krankenhaus von Kunduz mehrere verletzte Kinder sieht und auch zwei Leichen von getöteten Teenagern gezeigt bekommt.
Was nach dem Luftangriff geschah
4. September 2009
AP
Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) verteidigt den Luftangriff auf zwei von Taliban entführte Tanklaster. Den Angriff, bei dem auch Zivilisten sterben, hat der deutsche Oberst Georg Klein angefordert. Die Taliban hätten gedroht, "auch und gerade vor den Bundestagswahlen Anschläge auf die Bundeswehr" zu verüben, erklärt Jung. "Deshalb war es eine sehr konkrete Gefahrenlage, wenn die Taliban in den Besitz von zwei Tanklastwagen gekommen sind, die hier erhebliche Gefahr für unsere Soldaten bedeutet haben." An den folgenden Tagen bezeichnet Jung den Luftangriff wiederholt als "geboten".

Mehr über die Kunduz-Affäre auf der Themenseite...
5. September 2009
Die Staatsanwaltschaft Potsdam prüft, ob gegen Oberst Georg Klein ein Ermittlungsverfahren eingeleitet werden soll. Wenige Tage später gibt sie die Vorermittlungen an die Staatsanwaltschaft in Leipzig ab, wo Klein seinen Dienstsitz hat.
8. September 2009
Die Nato räumt erstmals ein, dass bei dem Angriff auch Zivilisten getötet wurden. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bekundet ihr tiefes Bedauern über mögliche zivile Opfer. In einer Regierungserklärung wendet sie sich zugleich gegen "Vorverurteilungen" aus dem In- und Ausland.
11. September 2009
Bundeswehrgeneralinspekteur Wolfgang Schneiderhan stellt sich hinter die deutschen Soldaten am Hindukusch. "Sie haben mein persönliches Vertrauen in ihre Leistungsfähigkeit und ihr Verantwortungsbewusstsein", sagt er in einer von Bundeswehrsendern ausgestrahlten Erklärung. Er gehe davon aus, dass die Entscheidung für den Luftangriff das Ergebnis einer "sorgfältigen Beurteilung der Lage" gewesen sei.
29. Oktober 2009
Generalinspekteur Schneiderhan gibt in Berlin ein Statement zum inzwischen vorliegenden Nato-Bericht über den Angriff ab. Er habe "keinen Grund, daran zu zweifeln", dass die deutschen Soldaten "angesichts der schwierigen Lage in operativer Hinsicht militärisch angemessen gehandelt haben". Die Zahl der Toten soll dem Nato-Bericht zufolge zwischen 17 und 142 liegen. Laut Schneiderhan gibt es keine Bestätigung dafür, dass durch den Angriff "unbeteiligte Personen" getötet wurden.
6. November 2009
Der neue Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) bezeichnet das Bombardement als angemessen. Er hege keine Zweifel an der Einschätzung Schneiderhans, "dass die Militärschläge und die Luftschläge vor dem Gesamtbedrohungshintergrund als militärisch angemessen zu sehen sind". Am selben Tag legt die Generalstaatsanwaltschaft Dresden der Bundesanwaltschaft die Akten über Klein zur Prüfung vor. Ob gegen Klein ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wird, bleibt weiter offen.
26. November 2009
Die "Bild"-Zeitung berichtet, das Verteidigungsministerium habe Informationen zu dem Angriff vor Öffentlichkeit und Staatsanwaltschaft zurückgehalten. Demnach hätte Jung viel früher über mögliche zivile Opfer informiert sein müssen als bisher bekannt. Bei den Beratungen des Bundestags zum Afghanistan-Einsatz gibt Guttenberg den Rücktritt von Schneiderhan und Verteidigungsstaatssekretär Peter Wichert bekannt.
27. November 2009
Der frühere Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) übernimmt die Verantwortung für die interne Informationspolitik und erklärt seinen Rücktritt als Arbeitsminister.
2. Dezember 2009
Zur Aufklärung der Kunduz-Affäre wandelt sich der Verteidigungsausschuss des Bundestages in einen Untersuchungsausschuss um (Konstituierung am 16. Dezember). Guttenberg schreibt an Wichert, er unterstelle diesem bei den Informationspannen, derentwegen er entlassen wurde, keine Böswilligkeit.
3. Dezember 2009
Guttenberg bezeichnet das Bombardement im Bundestag als "militärisch nicht angemessen". Neue Dokumente hätten ihn zur Korrektur seiner Meinung veranlasst. Eine Woche später begründet der Minister seine Korrektur mit dem Erhalt "unterschlagener Dokumente, beziehungsweise vorenthaltener Dokumente".
16. Dezember 2009
Schneiderhan wehrt sich gegen den Vorwurf, wichtige Akten und Berichte seien unterschlagen worden.
9. März 2010
Guttenberg sagt in einem Interview, er gehe nicht davon aus, dass ihm Informationen "vorsätzlich" vorenthalten worden seien. Einen Tag später sagt Guttenberg, er habe "nie den Vorwurf erhoben, dass irgendein strafrechtlich relevantes Handeln seitens der beiden Herren (Schneiderhan und Wichert) vorgelegen" habe.

18. März 2010
Im Untersuchungsausschuss weisen Schneiderhan und Wichert den Vorwurf zurück, Unterlagen seien unterschlagen worden.
19. März 2010
Die Bundesanwaltschaft leitet Ermittlungen gegen den kommandierenden Oberst Klein und seinen Flugleitoffizier wegen eines möglichen Verstoßes gegen das Völkerstrafgesetzbuch ein.
19. April 2010
Die Ermittlungen gegen Oberst Klein werden eingestellt. Zum Zeitpunkt des Luftangriffs hatten die beiden Offiziere laut Bundesanwaltschaft keine Hinweise auf die Anwesenheit von Zivilisten.
19. August 2010
Die Bundeswehr stellt ihre disziplinarischen Ermittlungen gegen Oberst Klein ein. Es sei "kein Dienstvergehen" festzustellen.


Der kompakte Nachrichtenüberblick am Morgen: aktuell und meinungsstark. Jeden Morgen (werktags) um 6 Uhr. Bestellen Sie direkt hier: