Jung-Rücktritt Merkel zieht die Reißleine

Es war eine Hängepartie inklusive miserabler Verteidigungsrede im Bundestag: Obwohl massiv in der Kritik, erklärte Arbeitsminister Jung erst am Freitag seinen Rückzug - nach einer Visite im Kanzleramt. Seine Nachfolge tritt Ursula von der Leyen an.

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Bundesarbeitsminister a. D. Franz Josef Jung: 36 Stunden Hängepartie
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Bundesarbeitsminister a. D. Franz Josef Jung: 36 Stunden Hängepartie


Berlin - Es ist seine schwerste Niederlage. Doch Franz Josef Jung macht das, was er in brenzligen Situationen immer tut, um die Außenwelt von sich abzuschirmen: Er lächelt. Derart gewappnet, betritt der CDU-Politiker am Freitagmittag das Podium im Erdgeschoss seines Ministeriums.

Jung erklärt seinen Rückzug als Arbeitsminister wegen seiner Vergangenheit als Verteidigungsminister - nach einer 36-stündigen Hängepartie, in deren Verlauf der Mann mehr und mehr unter Druck geraten ist.

Nach "reiflicher Überlegung" habe er die Kanzlerin am Morgen "unterrichtet, dass ich mein Amt des Bundesministers für Arbeit und Soziales zur Verfügung stelle". Er übernehme damit "die politische Verantwortung für die interne Informationspolitik des Bundesverteidigungsministeriums gegenüber dem Minister" mit Blick auf die umstrittenen Luftangriffe auf zwei Tanklastzüge in Afghanistan.

Doch mehr sagt Jung nicht. Selbst jetzt, wo er nichts mehr zu verlieren hat, leistet er keinen Beitrag zur Aufklärung all der Ungereimtheiten: Wer wusste wann was von den zivilen Opfern beim Bombardement im September? Warum haben ihn Militärberichte aus Afghanistan offenbar nicht erreicht?

Jung bunkert sich ein: "Ich habe sowohl die Öffentlichkeit als auch das Parlament über meinen Kenntnisstand korrekt unterrichtet."

Der Minister geht. Schuldlos, wie er offensichtlich meint. Er hinterlässt Angela Merkel einen Scherbenhaufen. Selten hat eine Regierung ihren Start so verstolpert wie die schwarz-gelbe. Nach gerade einmal vier Wochen in Amt und Würden gibt es Dauerstreit um die Steuerreform, die Vertriebenenpräsidentin Erika Steinbach oder die Bevorteilung der Hotel-Lobby. Und jetzt hat Merkel ihren ersten Minister verloren. Das hat selbst Rot-Grün in dieser Kürze nicht fertiggebracht.

Webfehler in Merkels Polit-Management

Die Causa Jung beleuchtet zudem einen Webfehler im Polit-Management der Kanzlerin: Ihr Warten im Hintergrund, bis sich die Dinge klären, in der ein oder anderen Weise. Doch gerade diese Eigenschaft, kombiniert mit der Bunkermentalität Jungs, hat ihr das aktuelle Problem beschert.

Ganz anders Jungs Nachfolger im Amt des Verteidigungsministers. Karl-Theodor zu Guttenberg verkündet an diesem Freitag vorm Verteidigungsausschuss "ein Höchstmaß an Transparenz", um die Vorfälle in Afghanistan "lückenlos" aufzuklären. Schon am Vortag hatte er den Generalinspekteur und einen Staatssekretär geschasst. Warten ist Guttenbergs Sache nicht.

Jung dagegen dachte gar nicht daran, von sich aus die Initiative zu ergreifen und weitergehend aufzuklären. Als er am Donnerstagabend eine letzte Chance zur Rechtfertigung im Bundestag ungenutzt verstreichen ließ und die Opposition nicht mehr nur ihn, sondern plötzlich Merkel selbst attackierte, da wusste die Kanzlerin: Es geht nicht mehr.

Sie musste nun selbst die Reißleine ziehen.

Am Freitagmorgen kam es zum Gespräch im Kanzleramt zwischen Merkel und Jung. Dabei waren sich Merkel und der Minister nach Informationen von SPIEGEL ONLINE einig, dass der Rücktritt auch deshalb notwendig ist, weil sich Jung angesichts der Afghanistan-Untersuchung nicht mit voller Aufmerksamkeit auf sein Amt als Arbeitsminister konzentrieren könne.

"Jung geht, Merkels Krise bleibt"

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Auch ohne Worte vermittelt Jung an diesem Freitag seine persönliche Sicht, dass er dieses Amt zu Unrecht räumen muss. Am Ende seiner Rückzugserklärung überblickt er noch einmal den Saal mit den Pressevertretern: "Haben Sie herzlichen Dank." Dann zögert er. Statt den Raum fluchtartig zu verlassen, wie das bei Rücktritten so oft zu beobachten ist, verweilt Jung eine Sekunde zu lang da oben auf dem Podium. Die ersten Journalisten wittern die Chance auf Nachfragen, rufen "Herr Minister, Herr Minister".

Dann besinnt sich Jung. Und tritt ab.

In Hessen schließen sie derweil prompt die Reihen. In diesen "schweren Stunden" gelte "unser Mitgefühl unserem Freund Franz Josef Jung, der mit Leib und Seele, mit großer Leidenschaft Bundesminister war", erklärte der hessische Ministerpräsident und CDU-Vorsitzende Roland Koch. "Die Ereignisse der letzten 36 Stunden und insbesondere der Amtsverzicht meines Freundes" gingen ihm "auch persönlich sehr nahe".

Nur mal zur Erinnerung: Bundesminister ist ein vom Souverän auf Zeit verliehenes Amt. Trauerbekundungen zum Abschied sind da fehl am Platze.

Doch die hessische CDU ist eben ein besonderer Verein, bestimmt vom Freund-Feind-Schema. Koch, Jung und Co. sind sozialisiert worden durch Hessen-Hardliner wie Alfred Dregger oder Manfred Kanther. Die hätten sich mit Sicherheit nicht wirklich anders verhalten als Jung in den letzten Stunden.

Merkel hat innerhalb von Stunden über die Nachfolgefrage entschieden: Es wird Ursula von der Leyen. Ins Bundesfamilienministerium zieht die erst 32 Jahre alte hessische CDU-Bundestagsabgeordnete Kristina Köhler ein. Beide Personalien sind echte Überraschungen.

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Franz Josef Jung: Ende einer Karriere

Mitarbeit: Philipp Wittrock

Forum - Von der Leyen als Arbeitsministerin: Die richtige Wahl?
insgesamt 493 Beiträge
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Brand-Redner 27.11.2009
1. Relativitätstheorie
Zitat von sysopUrsula von der Leyen wechselt das Ressort: Die Familienministerin übernimmt den Posten von Franz Josef Jung. Der Arbeitsminister musste nach Informationspannen zurücktreten. Ist von der Leyen die richtige Wahl für den Posten?
Kommt auf den Maßstab an: Ob sie's so gut macht, dass Millionen Arbeitslose was davon merken - das darf bezweifelt werden. Ob sie's hingegen so gut macht, wie FJJ als Verteidigungsminister? - Das schafft sie locker, denke ich! Ist eben alles relativ...
Hardliner 1, 27.11.2009
2.
Zitat von sysopUrsula von der Leyen wechselt das Ressort: Die Familienministerin übernimmt den Posten von Franz Josef Jung. Der Arbeitsminister musste nach Informationspannen zurücktreten. Ist von der Leyen die richtige Wahl für den Posten?
In der Politik kann jeder/jede bekanntlich alles. Wie es um die Erfahrungen von von der Leyen mit Arbeit im engeren Sinn bestellt ist, weiß ich nicht. Schwangerschaften sind ja per se noch kein Arbeitsnachweis.
maan, 27.11.2009
3. Werden wir sehen ...
Zitat von sysopUrsula von der Leyen wechselt das Ressort: Die Familienministerin übernimmt den Posten von Franz Josef Jung. Der Arbeitsminister musste nach Informationspannen zurücktreten. Ist von der Leyen die richtige Wahl für den Posten?
Wenn sie den Mindestlohn flächendeckend einführt: sicher!
BillBrook 27.11.2009
4.
Zitat von sysopUrsula von der Leyen wechselt das Ressort: Die Familienministerin übernimmt den Posten von Franz Josef Jung. Der Arbeitsminister musste nach Informationspannen zurücktreten. Ist von der Leyen die richtige Wahl für den Posten?
Und wer wired Familienminister? Jung?
biesi2 27.11.2009
5. Aber natürlich!
Ursula von der Leyen als Arbeitsministerin, wer sonst?! Die Frau hat zwar keine Ahnung von dem Laden und hat sich bisher nicht einmal auf Länderebene mit dieser Materie beschäftigt aber trotzdem kann man ihr das sicher anvertrauen. Herr Jung hatte schließlich auf dem Gebiet genauso wenig Kompetenzen. Eigentlich ist es vollkommen egal wer da an der Spitze steht, so lange man bei Frau Merkel einen Stein im Brett hat kann man offensichtlich so ziemlich jedes Ministeramt bekommen, völlig egal ob man dafür geeignet ist oder nicht. Die Entscheidung zeigt aber auch gleichzeitig, dass die Personen an der Spitze der Ministerien eigentlich nicht der entscheidende Faktor sind, sondern die hundertschaften im Ministerium selbst, die die Richtung angeben. Der Minister/ die Ministerin selbst ist eigentlich nur noch das Sprachrohr, dass diese Richtung verkündet.
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