Manifest "CDU 2017" Junge Unionspolitiker umgarnen die Grünen

Sie wollen auch mal ran: 50 jüngere CDU-Politiker haben ein Manifest veröffentlicht, in dem sie mehr Mitsprache und eine Öffnung gegenüber den Grünen fordern. Vor allem bei ihrer Kritik an den Rentenpläne der Großen Koalition werden die Jungen deutlich.

Philipp Mißfelder, Chef der Jungen Union: Merkel, vergiss die Jungen nicht
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Philipp Mißfelder, Chef der Jungen Union: Merkel, vergiss die Jungen nicht

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Eigentlich sah es so aus, als würde der kleine Parteitag der CDU am Montag in Berlin reine Routine. Kanzlerin Angela Merkel lobt den Koalitionsvertrag, die Vertreter des Wirtschaftsflügels machen einige kritische Anmerkungen - und dann wird das Dokument wie bei der CDU gewöhnlich mit großer Mehrheit, womöglich sogar einstimmig verabschiedet

Doch jetzt kommt etwas Würze in die Veranstaltung. Mehrere prominente CDU-Politiker wie EU-Kommissar Günther Oettinger oder der stellvertretende Parteichef Thomas Strobl, fordern in der aktuellen SPIEGEL-Ausgabe mehr Mitsprache für die Basis bei künftigen Entscheidungen. Oettinger geht sogar so weit, dass er sich einen Mitgliederentscheid wie bei der SPD vorstellen kann, wenn die Union einmal eine Regierung mit den Grünen eingehen wollen sollte. Zwar sei eine Koalition mit der SPD den CDU-Mitgliedern vertraut, daher brauche es jetzt keinen Mitgliederentscheid. Doch, so Oettinger: "Womöglich ist das einmal anders, wenn es um eine schwarz-grüne Koalition geht."

"Aktiver Austausch mit den Grünen"

Gleichzeitig melden sich rechtzeitig zum Parteitag unter www.cdu2017.de mehrere jüngere CDU-Leute zu Wort. In ihrem Manifest geißeln sie die Rentenpläne der künftigen Koalition und fordern eine Öffnung der CDU für künftige Bündnisse mit den Grünen nach der nächsten Bundestagswahl 2017. Man stehe "für einen aktiven Austausch mit den Grünen, um persönliche Kontakte weiter auszubauen und inhaltliche Gemeinsamkeiten zu suchen", heißt es.

Schwarz-grüne Perspektiven möchte auch der hessische Regierungschef Volker Bouffier (CDU) befördern: Eine erfolgreiche Koalition in Hessen wäre für ihn auch ein Signal für die Bundespolitik, sagte Bouffier dem SPIEGEL. "Ich will hier nichts überhöhen. Aber wenn wir hier fünf Jahre lang stabil und erfolgreich regieren, hat das natürlich Signalwirkung über Hessen hinaus."

Zu den Unterzeichnern des Manifests der jüngeren CDU-Politiker zählen unter anderem die Bundestagsabgeordneten Jens Spahn, Michael Brand, Thomas Jarzombek, Günter Krings und Steffen Bilger sowie der Chef der Jungen Union, Philipp Mißfelder. Mit dem Manifest machen sie, natürlich ganz nebenbei, auch darauf aufmerksam, dass die Jüngeren in der nächsten Regierung und bei der Vergabe von Spitzenfunktionen in der Bundestagsfraktion nicht vergessen werden wollen.

Da die Besetzung des Kabinetts erst nach dem SPD-Mitgliederentscheid bekanntgegeben werden soll, sind derzeit auch noch Posten wie der des stellvertretenden Fraktionschefs und von parlamentarischen Staatssekretären offen. "Für einen anhaltenden Erfolg der CDU ist es zudem auch wichtig, dass junge Köpfe in Partei und Fraktion an verantwortlicher Stelle Profil gewinnen und Themen für die Union besetzen", schreiben die Jungen in eigener Sache. Spahn zum Beispiel werden Außenseiterchancen für den Job als Gesundheitsminister eingeräumt.

Mehr Geld für Bildung, Forschung und Infrastruktur

Die Kritik der Jungen ist in viel Lob für Kanzlerin Merkel und das gute Abschneiden bei der Bundestagswahl verpackt, bei der Rente werden die Jungen aber deutlich. "Unsere Sorge, dass das vereinbarte Rentenpaket inklusive der abschlagsfreien Rente mit 63 die Erfolge der Rentenpolitik der letzten 15 Jahre gefährden könnte, bleibt." Stattdessen müsse in Bildung, Forschung und Infrastruktur investiert werden, so der Parteinachwuchs. "In einer Agenda 2020 muss es darum gehen, die Digitalisierung aller Lebensbereiche als Herausforderung, aber auch als wirtschaftliche Chance zu begreifen, hunderttausenden Menschen in Deutschland ohne Berufsabschluss eine Chance zu geben und Vorsorge für die Alterung der Gesellschaft zu treiben, wie es in der Sozialversicherung erstmalig bei der Pflege vereinbart ist."

Zudem fordern die Unterzeichner, die Arbeit der Partei "offen, dialogorientiert und kampagnenfähig" zu gestalten. Entsprechende Kritik kommt auch vom stellvertretenden CDU-Chef Thomas Strobl und vom Chef der Unions-Mittelständler, Carsten Linnemann. Strobl empfiehlt, über das nächste Wahlprogramm auf einem Parteitag abzustimmen. "Ich bin der Meinung, dass wir das auf eine breitere Basis stellen sollten", sagte er. Linnemann pflichtet bei: "Wir halten jedes Jahr Bundesparteitage ab, doch ausgerechnet im Wahljahr haben wir darauf verzichtet. Damit haben wir es versäumt, die konkreten Inhalte unseres Wahlprogramms gemeinsam mit der breiten Parteibasis abzustimmen."

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Luna-lucia 08.12.2013
1. habt bitte noch ein wenig Geduld
sobald "Mutti" OMI geworden ist, seid ihr auch an der Reihe. Ihr müsst nur schneller für guten Nachwuchs, mit besseren Genen sorgen. So wird das mal nix. Und > Grün, ist für euch sicher nicht die Farbe der Hoffnung! Die werden sich bald mit Rot-Rot > einigen
italianofan 08.12.2013
2. es ist sicherlich besser
Zitat von sysopimago Sie wollen auch mal ran: 50 jüngere CDU-Politiker haben ein Manifest veröffentlicht, in dem sie mehr Mitsprache fordern und gegen die Rentenpläne der Großen Koalition wettern. Auch prominente CDU-Politiker drängen auf mehr Mitbestimmung. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/junge-cdu-abgeordnete-fordern-mehr-mitbestimmung-a-937846.html
--------- ich war bisher dagegen die Jungen zu beachten, aber der SUMPF der ALTEN... da können nur jüngeren es anders Sehen, was die letzte Hoffnung ist. Es muss anders werden Euro Länder und Flüchtlinge ... der Westen muss in seinem aufhetzen dieser Länder gestoppt werden
viceman 08.12.2013
3. allein das dumme gesicht
Zitat von sysopimago Sie wollen auch mal ran: 50 jüngere CDU-Politiker haben ein Manifest veröffentlicht, in dem sie mehr Mitsprache fordern und gegen die Rentenpläne der Großen Koalition wettern. Auch prominente CDU-Politiker drängen auf mehr Mitbestimmung. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/junge-cdu-abgeordnete-fordern-mehr-mitbestimmung-a-937846.html
dieses cdu-juniors reicht , um den tag zu versauen! wer sich dessen lebenslauf anschaut, wird bemerken, wie "typisch" er für die "jüngere generation" ist. wie kann sich jemand, der nichts in die rentenkassen je eingezahlt hat ( das trifft übrigends auf einen großteil der agierenden politiker zu ) erdreisten über die verwendung der zwangsabgaben bestimmen zu wollen? es ist verkehrte welt, wenn die "jungpolitiker" mal 40 oder mehr jahre eingezahlt hätten, könnte man denen das abkaufen. was da läuft sieht man deutlich an "ruhestandsbezügen" für leute wie hr. machnig-10.000 € und mehr im monat für einen 1960 geborenen!
analyse 08.12.2013
4. Leidet jetzt auch die Junge Union unter Realitätsverlust ?
Wenn sie gegen die Rente mit 63 ist (zurecht !) muß sie für eine absolute Mehrheit von CDU/CSU kämpfen! In einer Koalition muß man immer Kompromisse eingehen,das gilt für die CDU genauso ,wie für die SPD !Lächerliche Journalistenschelte,das Wahlversprechen sei nicht eingehalten worden muß man ignorieren ! Wenn die Junge Union mit den "GRÜNEN" liebäugelt,dann kommen sie vom Regen in die Traufe !Es gibt sehr viel mehr Schnittmengen mit der SPD (ohne Jusos) als mit den "GRÜNEN" !
gog-magog 08.12.2013
5. Gewagt. Skandal.
Zitat von sysopimago Sie wollen auch mal ran: 50 jüngere CDU-Politiker haben ein Manifest veröffentlicht, in dem sie mehr Mitsprache fordern und gegen die Rentenpläne der Großen Koalition wettern. Auch prominente CDU-Politiker drängen auf mehr Mitbestimmung. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/junge-cdu-abgeordnete-fordern-mehr-mitbestimmung-a-937846.html
Kaum dürfen die SPD-Mitglieder mal eine Basisabstimmung machen, schon kommen sie in der Union an und fordern die gleiche Demokratie. Na, wenn das Schule macht, dann können wir den Obrigkeitsstaat, in dem von oben rigoros durchregiert wird, auch gleich reformieren.
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