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Appell von 50 jungen Politikern: CDU-Nachwuchs genervt von Merkels Wirtschaftspolitik

Sie sind jung und wollen Angela Merkel Beine machen: 50 CDU-Politiker haben die Kanzlerin zu Reformen aufgefordert. Derzeit sei die Regierung "eher träge als kreativ".

Bundekanzlerin Merkel: "Müssen uns anstrengen" Zur Großansicht
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Bundekanzlerin Merkel: "Müssen uns anstrengen"

Berlin - Immer mehr Stimmen in der Union fordern eine wirtschaftsfreundlichere Politik von Kanzlerin Angela Merkel. Nach CSU-Chef Horst Seehofer hat nun eine Gruppe von rund 50 jungen CDU-Politikern aus Bund und Ländern von der Kanzlerin und Parteichefin einen offensiveren Reformkurs verlangt.

"Die Gretchenfrage ist, ob wir endlich mal die Kraft zu Reformen haben, während es uns noch gut geht", sagte der Initiator der sogenannten Gruppe CDU2017, der Bundestagsabgeordnete und Gesundheitsexperte Jens Spahn. "Wir müssen uns anstrengen, wenn wir wirtschaftliche Lokomotive in Europa bleiben wollen. Leider macht uns der derzeitige Erfolg eher träge als kreativ."

CSU-Chef Seehofer hatte im SPIEGEL Reformen gefordert: Wir brauchen einen neuen Schwerpunkt in der Regierungsarbeit. Dieser Schwerpunkt heißt: Vorfahrt für Wachstum und sichere Arbeitsplätze", sagte Seehofer. Um Investitionen zu ermöglichen, kündigte Seehofer steuerliche Erleichterungen an. "Die CSU plant ein ganzes Steuerpaket", sagte er.

Die 50 jungen Politiker hatten am Sonntag in Berlin mit dem Düsseldorfer Ökonomieprofessor Justus Haucap darüber diskutiert, mit welchem wirtschaftspolitischen Kurs die Union bei der Bundestagswahl 2017 Erfolg haben kann. Die Gruppe CDU2017 drängt Merkel zu einer wirtschaftsfreundlichen Reform-"Agenda 2020". Die nach der Bundestagswahl 2013 initiierte Gruppe denkt dabei unter anderem an eine Weiterentwicklung der vom damaligen SPD-Kanzler Gerhard Schröder durchgesetzten Sozialreformen der Agenda 2010.

"Sonst verliert Deutschland den Anschluss"

Haucap, der von 2008 bis 2012 Chef der den Bund im Wettbewerbsrecht beratenden Monopolkommission war, stellte sich bei dem Treffen hinter den Kurs der jungen Abgeordneten. "Es ist richtig, darüber zu sprechen, wie der Kuchen größer werden kann, nicht nur, wie er am besten verteilt werden soll", sagte er nach Teilnehmerangaben. "Wir benötigen eine Renaissance der Angebotspolitik und eine Gründerkultur mit einem positiven Unternehmerbild."

Der thüringische CDU-Fraktionschef Mike Mohring sagte: "Wir müssen es denen, die das alles erwirtschaften, leichter machen." Dazu gehöre der Abbau heimlicher Steuererhöhungen, weniger Bürokratie für den Mittelstand und die konsequente Förderung von Start-up-Unternehmen. "Sonst verliert Deutschland den Anschluss schneller als wir denken."

Steffen Bilger, Vorsitzender der jungen Gruppe innerhalb der Unionsfraktion im Bundestag, sagte, die eingetrübten Wirtschaftsprognosen der vergangenen Tage "müssen uns eine Mahnung sein, dass der Aufschwung nicht einfach so weitergeht. Nach Mindestlohn und Mütterrente müssen wir endlich wieder übers Erwirtschaften reden." Es könne nur verteilt werden, was zuvor verdient worden sei.

bka/dpa

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1. 50 junge Politiker
Edelweiß 13.10.2014
Dem CDU-Nachwuchs ist offenbar unwohl bei dem Gedanken, mit 100 gegen die Wand zu fahren. Sicherer ist mit 180, da haben die Kleinen recht. Wir sind auf dem Weg in den Währungskrieg, lesen Sie den gestrigen Artikel von Herrn Müller!
2. Wo aber Gefahr ist,wächst das Rettende auch
schlob 13.10.2014
Wo aber Gefahr ist,wächst das Rettende auch.- Hat ein bischen gedauert -aber immerhin - die CDU ist noch nicht VÖLLIG TOT.
3. Wirtschaftsfreundlicher gehts garnicht
biberzahn 13.10.2014
"wirtschaftsfreundlichere Politik von Kanzlerin Angela Merkel" Wirtschaftsfreundlicher wie Merkel gehts garnicht. Oder das ganze Leben bricht zusammen, wie in den USA. Man braucht eine Alternative zum maroden Kapitalismus.
4. ...da hilft nur noch Sarkasmus
zynik 13.10.2014
"Die Gruppe "CDU2017" drängt Merkel zu einer wirtschaftsfreundlichen Reform-"Agenda 2020"." Endlich denkt mal jemand an die arme deutsche Wirtschaft. Macht ja sonst keiner. Völlig losgelöst von gesellschaftlichen Realitäten werden diese jungen Apparatschiks bestimmt mit völlig neuen Konzepten und innovativen Ideen um die Ecke kommen (Sozialabbau).
5. Start-Up-Förderung
Jürgen Hubert 13.10.2014
"Dazu gehöre der Abbau heimlicher Steuererhöhungen, weniger Bürokratie für den Mittelstand und die konsequente Förderung von Start-Up-Unternehmen." Wenn die Herren (und eventuell Damen) des CDU-Nachwuchses ernsthaft Start-Ups fördern wollen, dann können sie vielleicht die Wiedereinführung des Rechtsanspruch auf Gründerzuschuss fordern. Wir erinnern uns: Solange die Unternehmensgründer bestimmte Voraussetzungen erfüllten (wie z.B. einen geprüften Geschäftsplan), konnten sie sich 9 Monate lang auf die Unternehmensgründung konzentrieren. Sie bezogen dafür Geld in Höhe von Arbeitslosengeld I - es zehrte auch den Anspruch auf Arbeitslosengeld I auf - aber sie zählten nicht als arbeitslos und hatten eine gewisse Grundversorgung, mit der sie erst mal über die Runden kommen konnten (Nebeneffekt war, daß sie erst einmal mindestens 1 Tag arbeitslos sein mussten, um dies in Anspruch nehmen zu können). Dan schuf Frau von der Leyen (CDU!) diesen Rechtsanspruch ab, weil es ja ein paar Misbrauchsfälle geben sollte. Das Resultat: Gründer hatten keine Ahnung, ob sie diese Förderung bekommen würden (wahrscheinlich eher nicht, weil Frau von der Leyen auch die Mittel kräftig kürzte) und steckten dann nach Ablehnung in der "selbstverschuldeten Arbeitslosigkeit" statt in einer Firmengründung.
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