Schleswig-Holstein: CDU-Nachwuchs will SSW aus dem Landtag klagen

Die Junge Union will vor Gericht die "Dänen-Ampel" in Schleswig-Holstein kippen. Der CDU-Nachwuchs klagt gegen die Sonderregeln für den Südschleswigschen Wählerverband. Auch für Minderheitenpartei solle die Fünfprozenthürde gelten. Die SPD nennt das "armselig".

Kiel - Die Junge Union klagt vor dem Landesverfassungsgericht in Schleswig-Holstein gegen die Befreiung des Südschleswigschen Wählerverbandes (SSW) von der Fünfprozenthürde bei Landtagswahlen. "Wir bezweifeln, dass die dem SSW bei der vergangenen Landtagswahl zugeteilten drei Mandate verfassungsmäßig sind", sagte der Landesvorsitzende der CDU-Nachwuchsorganisation, Frederik Heinz, am Dienstag in Kiel.

Prozessbevollmächtigte des Quartetts ist der ehemalige CDU-Landtagsabgeordnete Trutz Graf Kerssenbrock. Ziel sei es, die drei Mandate der Partei der dänischen Minderheit für unzulässig zu erklären, sagte er. Diese müssten dann neu vergeben werden. Die Beschwerde samt 34-seitiger Begründung wurde bereits am Montag eingereicht, wie der CDU-Nachwuchs am Dienstag mitteilte.

Zur Begründung führte Kerssenbrock an, der SSW habe sich programmatisch von einer reinen Minderheiten- zu einer Regionalpartei für den nördlichen Landesteil entwickelt. In dem 81-seitigen Wahlprogramm sei von der Minderheit auf lediglich zwei Seiten die Rede. "Er bedarf dieser Privilegierung nicht mehr."

Seit dem Juni regiert der SSW erstmals gemeinsam mit SPD und Grünen und stellt mit Anke Spoorendonk die Justizministerin. Die Koalition hat nur eine Stimme mehr als die Opposition. Bereits zweimal befasste sich das Bundesverfassungsgericht mit der wahlrechtlichen Privilegierung des SSW, zuletzt vor der Landtagswahl 2005. In beiden Fällen wiesen sie Vorlagen des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts als unzulässig zurück.

Die CDU-Landespartei unterstützt die Klage des Nachwuchses offenbar nicht. Landeschef Jost de Jager sagte, die Union wolle sich mit dem SSW "ausschließlich inhaltlich und politisch auseinanderzusetzen". Heinz betonte, die Beschwerdeführer seien "keine Handlanger" der CDU.

SSW-Landesgeschäftsführer Martin Lorenzen sagte, er sehe den Klagen gelassen entgegen. Bereits in zwei Verfahren hätten die Karlsruher Richter die Privilegierung bestätigt. "Ich kann nicht erkennen, dass sich die Situation heute grundlegend geändert hat." Entscheidend sei allein, "ob wir weiterhin eine Partei der dänischen Minderheit sind. Dies ist der Fall, da über 95 Prozent unserer Vorstände und Mitglieder sich zur Minderheit bekennen." SPD-Landeschef Ralf Stegner bezeichnete die Klage als "armselig".

fab/dapd

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1.
testthewest 16.10.2012
Zitat von sysopDie Junge Union will vor Gericht die "Dänen-Ampel" in Schleswig-Holstein kippen. Der CDU-Nachwuchs klagt gegen die Sonderregeln für den Südschleswigschen Wählerverband. Auch für Minderheitenpartei solle die Fünfprozenthürde gelten. Die SPD nennt das "armselig". Junge Union klagt gegen Sonderregeln für SSW in Schleswig-Holstein - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/junge-union-klagt-gegen-sonderregeln-fuer-ssw-in-schleswig-holstein-a-861653.html)
Man fragt sich wirklich, was der SSW im heutigen Deutschland noch zu suchen hat. Die dänische Minderheit passt ja gut zur deutschen Mehrheit, eine Verfolgung, oder unterrschiedliche Interessen gibt es nicht wirklich. Lediglich Sonderrechte, die haben natürlich alle gerne. Es wird Zeit diesen Anachronismus abzuschaffen, andere Minderheiten haben auch keine parteipolitischen Sonderrechte! Auch sind parteien nach "Stammeszugehörigkeit" etwas für Afghanistan oder Libyen, nicht für eine aufgeklärte Gesellschaft!
2. JU ist nicht der Kläger
epikur23 16.10.2012
Sehr geehrtes SPON-Team, "Die Beschwerdeführer betonten, dass nicht die Junge Union, sondern sie als natürliche Personen die Beschwerde eingereicht haben." Davon ließt man in diesem Artikel leider gar nichts...
3. voellig richtig
ziegenzuechter 16.10.2012
der ssw ist schon lange keine minderheiten partei mehr hat also auch keine sonderrechte verdient. weg damit.
4. Dänen?
Rubeanus 16.10.2012
Ich beobachte das ganze aus der Ferne, aber eines fiel mir über die Jahre auf: Die SSW-Politiker tragen durchweg Namen, wie sie auch sonst im Norden üblich sind, jedenfalls findet man keine übermäßig dänisch klingenden Namen. Deutsch sprechen die Leute auch fließend, und äußerlich sind sie als Dänen ebenfalls nicht zu erkennen. Worum geht es denn konkret bei der Minderheitenpolitik? Straßenschilder auf Dänisch? Dänischsprachige Schulen?
5. Wenn SP-Stegner die Klage
bambus07 16.10.2012
als "armselig" bezeichnet, könnte sie Erfolgschancen haben.
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