Junge Union vor Parteitag Paul Ziemiak macht jetzt auch auf Rebello

Die Junge Union macht Druck auf die Parteiführung. Man wolle die Namen der künftigen Minister erfahren, fordert ihr Chef Paul Ziemiak. Sonst könne man nicht guten Gewissens der Großen Koalition zustimmen.

JU-Chef Paul Ziemiak (Archivbild)
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JU-Chef Paul Ziemiak (Archivbild)


Paul Ziemiak begehrt ein bisschen auf - so wie sein Pendant bei der SPD, Juso-Chef Kevin Kühnert. Der Junge-Union-Chef drängt die CDU-Führung, bis zum Parteitag Ende des Monats bekannt zu geben, wer Minister in einer neuen Großen Koalition werden soll. "Es müssen Namen genannt werden. Nur so kann die Partei am 26. Februar guten Gewissens der Koalition zustimmen", sagte der Vorsitzende der CDU-Nachwuchsorganisation der "Bild am Sonntag".

Für den 26. Februar hat die CDU einen Bundesparteitag einberufen, der über den mit der SPD ausgehandelten Koalitionsvertrag abstimmen soll. Bei der SPD ist die Abstimmung ungleich schwerer: 460.000 Mitglieder der Sozialdemokraten sind gefragt, über den Vertrag mit der Union zu entscheiden.

Es gehe bei der Besetzung des Kabinetts auch um die Zukunft der CDU als Volkspartei, sagte Ziemiak und forderte: "Die Kanzlerin sollte den Mut haben, auch kritische Leute zu Ministern zu machen."

Ziemiak beklagt eine schlechte Stimmung an der Basis

Zugleich kritisierte der JU-Chef die CDU-Führung scharf: "Die Stimmung an der Basis ist mehr als schlecht. Die Kommunikation der Parteiführung nach der Bekanntgabe der Ministerien war katastrophal." Es gebe eine herbe Enttäuschung darüber, wie die Führung sich offenbar die Aufstellung für die nächsten Jahre vorstelle. "Ich sehe in dem bislang bekannt gewordenen Tableau keine echte Erneuerung für die CDU", so Ziemiak.

In großen Teilen der Union gibt es Unmut, weil das mächtige Finanzministerium künftig an die SPD gehen soll. Wie schon Unionsfraktionschef Volker Kauder, versucht nun auch Kanzleramtschef Peter Altmaier, die Sorgen zu zerstreuen. "Wir haben im Koalitionsvertrag all die Sicherungen eingebaut, die nötig sind, damit Wolfgang Schäubles Politik fortgesetzt werden kann", sagte der CDU-Politiker der "Welt am Sonntag". "Jeder Euro, der ausgegeben wird, jede Entscheidung, die in Brüssel getroffen wird, muss in der Bundesregierung insgesamt beschlossen werden: Die CDU kann daher garantieren, dass unsere Grundsätze auch künftig eingehalten werden."

Altmaier, der nach Schäubles Wechsel auf den Posten des Bundestagspräsidenten auch geschäftsführend Finanzminister ist, betonte, es gebe auch künftig die schwarze Null und keine neuen Schulden im Haushalt. "Die christdemokratische Handschrift ist, dass wir das Erbe von Wolfgang Schäuble umfassend verteidigt haben."

Altmaier räumte ein: "Selbstverständlich tut es weh, wenn man Ministerien nicht mehr besetzt, die wichtig sind und für die Union als Teil der eigenen Identität begriffen wurden." Andererseits sei jahrzehntelang beklagt worden, dass die CDU nicht den Wirtschaftsminister stelle, was sie künftig tun werde.

yes/dpa



insgesamt 40 Beiträge
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g.raymond 11.02.2018
1. Vorsicht Ansteckungsgefahr
Die junge Union scheint sich anstecken zu lassen vom SPD-Virus anstatt etwas cleverer mit dem Thema umzugehen, wer Minister in einer neuen Grossen Koalition werden soll oder langfristig Nachfolger von Merkel werden könnte. Paul Ziemiak scheint das nicht hinzukriegen.
Mike1108 11.02.2018
2. Rebello?
Ist man jetzt schon Rebello, nur weil man Informationen einfordert? Er wäre schlecht beraten, wenn er eine Blankozustimmung gibt.
gatopardo 11.02.2018
3. Gegensätze spielen sich überall ab
und in pluralistischen Demokratien müssen wir alle Zugeständnisse machen. In der kleinsten Zelle unserer Gesellschaft, also in der Familie, sind wir doch auch oftmals verschiedener Meinung, unter Freunden sowieso. So kommt es, dass wir als Wähler progressiver Parteien die Konservativen für unsere Nachteile verantwortlich machen und umgekehrt. Mitunter versucht man, sich in die andere Seite hineinzuversetzen, aber meistens ohne Resultat. Wir haben unser Weltbild entweder schon in den Genen, haben es anerzogen bekommen oder unser politisches Bewusstsein in den Jahren geschärft. Natürlich spreche ich nur von Parteien, die unsere bürgerlichen Rechte nicht infrage stellen und ich zähle Links- oder Rechtsradikale nicht dazu.
caliper 11.02.2018
4. Höchste Zeit dass auch die "Junge Union" aufwacht.
Man macht es sich zu leicht, die SPD dafür zu kritisieren, dass sie mit der Befragung ihrer Mitglieder die Demokratie aushebelt. Das Vorgehen der CDU ist auch nicht gerade überzeugend. Den Parteitag, deren Mitglieder am meisten Angst vor Neuwahlen haben, zu überzeugen, dürfte nicht schwer fallen. Diese kann man mit solchen Mechanismen, die das SPD geführte Finanzministerium bändigen sollen, sicher noch überzeugen. Die Bürger oder die Mitglieder wären wahrscheinlich nicht so leicht zu überzeugen. Die konnten ja an der Verschuldung des Euroraums sehen, was solche "Sicherungsmechanismen" wert sind. Viele erkennen ja, dass solche Vorkehrungen nur funktionieren solange in der Wirtschaft alles perfekt läuft. Also wenn man die SIcherungen gar nciht benötigt. Jede sich anbahnende Krise wird immer als wikllkommener als Vorwand genutzt die Verschuldung als kleinstes Übel in Kauf zu nehmen. Dass solche Krisen eintreten ist mehr als wahrscheinlich, weil gerade Deutschlands Politiker ihren Blick lieber auf populäre oder gar populistische Randthemen richten als dass man etwas für digitale Infrastruktur, Verkehrsinfrastruktur, Bildung oder Attraktivität des Standorts für gebildete Menschen auf den Weg bringen würde.
markus.pfeiffer@gmx.com 11.02.2018
5. Noch so einer
Noch einer, dem es vorrangig um Köpfe und Posten geht - da wäre er im Seeheimer Kreis der SPD gut aufgehoben und in bester Gesellschaft. Den Menschen im Land geht es um die Inhalte der Politik; um grundsätzliche Zukunftsentscheidungen. Welcher Politiker dann als Kopf eines Ministeriums diese Entscheidungen trifft (un seinen Kopf dafür hinhält), interessiert eigentlich weniger. Schade, dass es in den Reihen der Jungen (Union) da nicht anders zugeht als bei den alten, da wächst schon die nächste Generation Berufspolitiker heran, die sich in Umlaufbahnen bewegt, die Lichtjahre vom Leben der Bevölkerung entfernt sind! (Eigentlich wollte ich einfach "die nächste Generation volksferner Berufspolitiker" schreiben, aber als linksliberaler Bürger muss man mit dem Begriff "volksfern" inzwischen ja vorsichtig umgehen, weil man sonst schnell zu Unrecht in der rechten Ecke steht.
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