Streiten wie die Großen Schwarz-gelber Nachwuchs zofft sich in Thüringen

In Thüringen ist zwischen den Nachwuchsgruppierungen von CDU und FDP ein bizarrer Streit über die Euro-Rettung ausgebrochen: Weil die Jungen Liberalen ihrer Bundespartei den Bruch der Koalition empfehlen, spricht die Junge Union von "geistiger Umnachtung". In Berlin reagiert man verwundert.

EU-Flagge: In Thüringen streiten sich Junge Liberale und JU in Sachen Euro-Krise
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EU-Flagge: In Thüringen streiten sich Junge Liberale und JU in Sachen Euro-Krise


Berlin/Erfurt - Der Ton in der großen Politik ist mitunter rau. Selbst innerhalb einer Koalition schenkt man sich zuweilen wenig, das haben die schwarz-gelben Bündnispartner in den vergangenen Jahren immer wieder bewiesen. Aber nun scheint es so, als wollten die Nachwuchsorganisationen von CDU und FDP in Thüringen noch einen draufsetzen: Die Jungen Liberalen (Julis) im Freistaat würden unter "geistiger Umnachtung" leiden, empört man sich bei der Jungen Union (JU). Die Julis hätten ein "liberales Selbstmordkommando" eingefordert, so der Vorwurf.

Was ist los bei den schwarz-gelben Nachwuchspolitikern in Thüringen?

Stein des Anstoßes für die JU ist eine Pressemitteilung der Jungen Liberalen vom Montag. Darin fordern die Julis nach der Verabschiedung des ständigen Euro-Rettungsschirms ESM und des Fiskalpakts in Bundestag und Bundesrat das Ende der schwarz-gelben Koalition. Die FDP diene nur als Steigbügelhalter und verrate sich selbst und ihre Wähler, erklärte Juli-Landeschef Bernhard Kuske in Erfurt. "Wir fordern die FDP deshalb auf, die Koalition im Bund umgehend zu beenden."

Die FDP sei in den vergangenen Wochen gezwungen gewesen, liberale Kernpositionen aufzugeben, um die Koalition zu erhalten, so Kuske - das habe zum Verlust von Wählern beigetragen. Folglich müsse die FDP in die Opposition, um dort wieder als liberales Gegengewicht zu fungieren.

Es dauerte nicht lange, bis die Thüringer JU mit einer geharnischten Pressemitteilung reagierte. "Offensichtlich leiden die Julis Thüringen derart an geistiger Umnachtung, dass sie jetzt sogar ein liberales Selbstmordkommando einfordern", erklärte Landeschef Stefan Gruhner. Denn: "Das Ende von Schwarz-Gelb bedeutet das Ende der FDP."

Die christlich-liberale Koalition habe einen Wählerauftrag bis zum Herbst 2013. "Union und FDP tun gut daran, wenn sie verlässlich und sachorientiert diesem Auftrag der Wähler nachkommen", ließ JU-Chef Gruhner wissen. Alles andere seien "taktische Spielchen, von denen die Bürger die Nase voll haben".

In Berlin zeigte man sich erstaunt über die Äußerungen der Thüringer Julis. Im Bundesvorstand der Jungen Liberalen ist die Rede von einer "unsinnigen Äußerung aus einem Landesverband". Zwar sehe man die Ergebnisse des EU-Gipfels von Ende vergangener Woche kritisch, genau wie den unbefristeten ESM - den Fiskalpakt dagegen begrüße man ausdrücklich.

Die Gipfelbeschlüsse im Überblick
Leichterer Zugang zu den Rettungsschirmen
Länder, die den Brüsseler Spar- und Reformverpflichtungen nachkommen, erhalten einen erleichterten Zugang zu den Rettungsschirmen. Wenn sie die Instrumente - etwa den Aufkauf von Staatsanleihen durch den Fonds - nutzen, müssen sie lediglich die Vorgaben aus dem Stabilitäts- und Wachstumspakt fristgerecht erfüllen. Diese Regelung scheint wie auf Italien zugeschnitten. Premier Mario Monti hatte vehement für die Aufweichung der Hilfsbedingungen gekämpft - auch wenn die Regierung in Rom bisher keine Hilfen beantragt hat.
Direkte Hilfen für Banken aus dem Rettungsfonds ESM
Um den Teufelskreis zwischen angeschlagenen Banken und Staatsfinanzen zu durchbrechen, sollen Banken direkt aus dem Rettungsfonds ESM rekapitalisiert werden. So erhöht sich die Staatsverschuldung trotz der Notkredite nicht mehr - die Zinsen auf Staatsanleihen könnten dadurch sinken. Die Finanzhilfe soll an "angemessene Bedingungen" geknüpft werden. Mit dem Beschluss erfüllen die Euro-Staaten eine Kernforderung Spaniens.
Bankenaufsicht auf europäischer Ebene
Voraussetzung für die direkte Bankenhilfe durch den ESM ist eine effiziente Aufsicht auf europäischer Ebene. Der Gipfel beauftragte die EU-Kommission damit, in Kürze einen Vorschlag für einen entsprechenden Mechanismus zu präsentieren, an dem die Europäische Zentralbank (EZB) beteiligt sein soll.
Kein Sonderstatus für Kredite der Euro-Länder
Das bereits zugesagte Rettungsprogramm für die spanischen Banken soll so schnell wie möglich beschlossen werden. Anders als bisher vorgesehen, sollen die Kredite der Euro-Partner keinen Vorrang vor Krediten der Privatgläubiger haben, wenn das Geld aus dem ESM kommt. Im Falle einer Pleite müssten die öffentlichen Geldgeber also genauso verzichten wie die Privatwirtschaft. Der Vorteil: Für private Investoren wird es wieder attraktiver, den betroffenen Ländern Geld zu leihen - dies dürfte die Finanzierungskosten der Regierungen senken.
Vage Pläne für eine Banken- und Fiskalunion
Die Euro-Chefs einigten sich darauf, weitere Baustellen anzugehen - neben einer Bankenunion sind auch eine Fiskalunion und eine politische Union geplant. Allerdings blieben die Staats- und Regierungschefs in diesem Punkt sehr vage. Über konkrete Inhalte soll erst auf einem weiteren Gipfel im Oktober gesprochen werden.

flo/phw



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insgesamt 5 Beiträge
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Seite 1
thepunisher75 02.07.2012
1. Naja, wenn es schon bei den Jungen nicht klappt...
Zitat von sysopGetty ImagesIn Thüringen ist zwischen den Nachwuchs-Gruppierungen von CDU und FDP ein bizarrer Streit über die Euro-Rettung ausgebrochen: Weil die Jungen Liberalen ihrer Bundespartei den Bruch der Koalition empfehlen, spricht die Junge Union von "geistiger Umnachtung". In Berlin reagiert man verwundert. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,842153,00.html
...warum sollten die Alten es besser machen ! *Sarkasmus* Ehrlich gesagt, Meinungsaustausch ist nie schlecht und sonst können die oben das ja genauso machen wie in der SPD:"Was interessiert uns was die Basis will, wir machen einfach was WIR wollen !" Aber warte mal, macht das Schwarz/Geld nicht sowieso schon ? ;)
PRhodan 02.07.2012
2. Die jungen Politclowns mucken auf
das sind doch Sprechblasen wie bei den alten Politclowns dieser Klientelpartei: "man hätte Wähler verloren, weil man liberale Grundpositionen aufgegeben hätte..." Welcher geistig gesunde Mensch geht in solche Jugendorganisationen? Machtgeile Parteipolitiker! bei der schwinsüchtigen FDP kommt noch hinzu, dass, wenn sie mal an den fleischtöpfen sitzen dürfen, kein ausreichend qualifiziertes Personal da ist, also auch Typen wie Niebel Minister werden können.
pkeszler 02.07.2012
3. Schwarz-gelber Nachwuchs-Zoff!
Ob Junge Liberale (Julis) oder Junge Union (JU) ist doch völlig egal. Die nehmen sich beide nicht viel. Denen geht es doch nur um eine Politikerkarriere, wie sie Rösler, Bahr oder Lindner gemacht haben.
nebenjobber 03.07.2012
4. geistige Umnachtung
Sprechblasen wie bei den Großen....widerlich
Calenberg 03.07.2012
5. die Kinder...
... sollten sich erst einmal abgewöhnen, den Politsprech der Alten nachzuäffen. "Die christlich-liberale Koalition habe einen Wählerauftrag bis zum Herbst 2013." Welcher Politiker kümmert sich denn um einen ominösen Wählerauftrag? Täte das jemand von den Damen und Herren in Verantwortung, dann hätten wir keine Mehrheit zum ESM, dann gäbe es keinen bail-out und dammit verbunden keinen permanenten Vetragsbruch und dann gäbe auch keine willkürlich installierten Instrumente zur Entmachtung und Enteignung der Steuerzahler. Anstatt sich über unwichtigen Kokolores im althergebrachten Politstil zu zerfleddern, sollten die Jungen (und Mädchen) einfach mal anfangen, unvoreingenommen die Dinge zu überdenken und das in ihrer normalen Sprache zu kommunizieren.
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