Junge Union und Junge Liberale streiten in Thüringen

Streiten wie die Großen: Schwarz-gelber Nachwuchs zofft sich in Thüringen

In Thüringen ist zwischen den Nachwuchsgruppierungen von CDU und FDP ein bizarrer Streit über die Euro-Rettung ausgebrochen: Weil die Jungen Liberalen ihrer Bundespartei den Bruch der Koalition empfehlen, spricht die Junge Union von "geistiger Umnachtung". In Berlin reagiert man verwundert.

EU-Flagge: In Thüringen streiten sich Junge Liberale und JU in Sachen Euro-Krise

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EU-Flagge: In Thüringen streiten sich Junge Liberale und JU in Sachen Euro-Krise

Berlin/Erfurt - Der Ton in der großen Politik ist mitunter rau. Selbst innerhalb einer Koalition schenkt man sich zuweilen wenig, das haben die schwarz-gelben Bündnispartner in den vergangenen Jahren immer wieder bewiesen. Aber nun scheint es so, als wollten die Nachwuchsorganisationen von CDU und FDP in Thüringen noch einen draufsetzen: Die Jungen Liberalen (Julis) im Freistaat würden unter "geistiger Umnachtung" leiden, empört man sich bei der Jungen Union (JU). Die Julis hätten ein "liberales Selbstmordkommando" eingefordert, so der Vorwurf.

Was ist los bei den schwarz-gelben Nachwuchspolitikern in Thüringen?

Stein des Anstoßes für die JU ist eine Pressemitteilung der Jungen Liberalen vom Montag. Darin fordern die Julis nach der Verabschiedung des ständigen Euro-Rettungsschirms ESM und des Fiskalpakts in Bundestag und Bundesrat das Ende der schwarz-gelben Koalition. Die FDP diene nur als Steigbügelhalter und verrate sich selbst und ihre Wähler, erklärte Juli-Landeschef Bernhard Kuske in Erfurt. "Wir fordern die FDP deshalb auf, die Koalition im Bund umgehend zu beenden."

Die FDP sei in den vergangenen Wochen gezwungen gewesen, liberale Kernpositionen aufzugeben, um die Koalition zu erhalten, so Kuske - das habe zum Verlust von Wählern beigetragen. Folglich müsse die FDP in die Opposition, um dort wieder als liberales Gegengewicht zu fungieren.

Es dauerte nicht lange, bis die Thüringer JU mit einer geharnischten Pressemitteilung reagierte. "Offensichtlich leiden die Julis Thüringen derart an geistiger Umnachtung, dass sie jetzt sogar ein liberales Selbstmordkommando einfordern", erklärte Landeschef Stefan Gruhner. Denn: "Das Ende von Schwarz-Gelb bedeutet das Ende der FDP."

Die christlich-liberale Koalition habe einen Wählerauftrag bis zum Herbst 2013. "Union und FDP tun gut daran, wenn sie verlässlich und sachorientiert diesem Auftrag der Wähler nachkommen", ließ JU-Chef Gruhner wissen. Alles andere seien "taktische Spielchen, von denen die Bürger die Nase voll haben".

In Berlin zeigte man sich erstaunt über die Äußerungen der Thüringer Julis. Im Bundesvorstand der Jungen Liberalen ist die Rede von einer "unsinnigen Äußerung aus einem Landesverband". Zwar sehe man die Ergebnisse des EU-Gipfels von Ende vergangener Woche kritisch, genau wie den unbefristeten ESM - den Fiskalpakt dagegen begrüße man ausdrücklich.

Die Gipfelbeschlüsse im Überblick

Leichterer Zugang zu den Rettungsschirmen

Länder, die den Brüsseler Spar- und Reformverpflichtungen nachkommen, erhalten einen erleichterten Zugang zu den Rettungsschirmen. Wenn sie die Instrumente - etwa den Aufkauf von Staatsanleihen durch den Fonds - nutzen, müssen sie lediglich die Vorgaben aus dem Stabilitäts- und Wachstumspakt fristgerecht erfüllen. Diese Regelung scheint wie auf Italien zugeschnitten. Premier Mario Monti hatte vehement für die Aufweichung der Hilfsbedingungen gekämpft - auch wenn die Regierung in Rom bisher keine Hilfen beantragt hat.

Direkte Hilfen für Banken aus dem Rettungsfonds ESM

Um den Teufelskreis zwischen angeschlagenen Banken und Staatsfinanzen zu durchbrechen, sollen Banken direkt aus dem Rettungsfonds ESM rekapitalisiert werden. So erhöht sich die Staatsverschuldung trotz der Notkredite nicht mehr - die Zinsen auf Staatsanleihen könnten dadurch sinken. Die Finanzhilfe soll an "angemessene Bedingungen" geknüpft werden. Mit dem Beschluss erfüllen die Euro-Staaten eine Kernforderung Spaniens.

Bankenaufsicht auf europäischer Ebene

Voraussetzung für die direkte Bankenhilfe durch den ESM ist eine effiziente Aufsicht auf europäischer Ebene. Der Gipfel beauftragte die EU-Kommission damit, in Kürze einen Vorschlag für einen entsprechenden Mechanismus zu präsentieren, an dem die Europäische Zentralbank (EZB) beteiligt sein soll.

Kein Sonderstatus für Kredite der Euro-Länder

Das bereits zugesagte Rettungsprogramm für die spanischen Banken soll so schnell wie möglich beschlossen werden. Anders als bisher vorgesehen, sollen die Kredite der Euro-Partner keinen Vorrang vor Krediten der Privatgläubiger haben, wenn das Geld aus dem ESM kommt. Im Falle einer Pleite müssten die öffentlichen Geldgeber also genauso verzichten wie die Privatwirtschaft. Der Vorteil: Für private Investoren wird es wieder attraktiver, den betroffenen Ländern Geld zu leihen - dies dürfte die Finanzierungskosten der Regierungen senken.

Vage Pläne für eine Banken- und Fiskalunion

Die Euro-Chefs einigten sich darauf, weitere Baustellen anzugehen - neben einer Bankenunion sind auch eine Fiskalunion und eine politische Union geplant. Allerdings blieben die Staats- und Regierungschefs in diesem Punkt sehr vage. Über konkrete Inhalte soll erst auf einem weiteren Gipfel im Oktober gesprochen werden.

flo/phw

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insgesamt 5 Beiträge

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1. Naja, wenn es schon bei den Jungen nicht klappt...

thepunisher75 02.07.2012

...warum sollten die Alten es besser machen ! *Sarkasmus* Ehrlich gesagt, Meinungsaustausch ist nie schlecht und sonst können die oben das ja genauso machen wie in der SPD:"Was interessiert uns was die Basis will, wir [...]

Zitat von sysopIn Thüringen ist zwischen den Nachwuchs-Gruppierungen von CDU und FDP ein bizarrer Streit über die Euro-Rettung ausgebrochen: Weil die Jungen Liberalen ihrer Bundespartei den Bruch der Koalition empfehlen, spricht die Junge Union von "geistiger Umnachtung". In Berlin reagiert man verwundert. Junge Union und Junge Liberale streiten in Thüringen - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,842153,00.html)

2. Die jungen Politclowns mucken auf

PRhodan 02.07.2012

das sind doch Sprechblasen wie bei den alten Politclowns dieser Klientelpartei: "man hätte Wähler verloren, weil man liberale Grundpositionen aufgegeben hätte..." Welcher geistig gesunde Mensch geht in solche Jugendorganisationen? Machtgeile Parteipolitiker! bei der schwinsüchtigen FDP kommt noch hinzu, dass, wenn sie mal an den fleischtöpfen sitzen dürfen, kein ausreichend qualifiziertes Personal da ist, also auch Typen wie Niebel Minister werden können.

3. Schwarz-gelber Nachwuchs-Zoff!

pkeszler 02.07.2012

Ob Junge Liberale (Julis) oder Junge Union (JU) ist doch völlig egal. Die nehmen sich beide nicht viel. Denen geht es doch nur um eine Politikerkarriere, wie sie Rösler, Bahr oder Lindner gemacht haben.

4. geistige Umnachtung

nebenjobber 03.07.2012

Sprechblasen wie bei den Großen....widerlich

5. die Kinder...

Calenberg 03.07.2012

... sollten sich erst einmal abgewöhnen, den Politsprech der Alten nachzuäffen. "Die christlich-liberale Koalition habe einen Wählerauftrag bis zum Herbst 2013." Welcher Politiker kümmert sich denn um einen ominösen Wählerauftrag? Täte das jemand von den Damen und Herren in Verantwortung, dann hätten wir keine Mehrheit zum ESM, dann gäbe es keinen bail-out und dammit verbunden keinen permanenten Vetragsbruch und dann gäbe auch keine willkürlich installierten Instrumente zur Entmachtung und Enteignung der Steuerzahler. Anstatt sich über unwichtigen Kokolores im althergebrachten Politstil zu zerfleddern, sollten die Jungen (und Mädchen) einfach mal anfangen, unvoreingenommen die Dinge zu überdenken und das in ihrer normalen Sprache zu kommunizieren.

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Gedränge unter dem Rettungsschirm

Griechenland

Im April 2010 beschloss der EU-Gipfel das erste Rettungspaket in Höhe von 110 Milliarden Euro für drei Jahre, bestehend aus bilateralen Krediten unter Beteiligung des Internationalen Währungsfonds (IWF). Ein Jahr später legten die Staats- und Regierungschefs ein zweites Rettungspaket nach, an dem sich neben dem IWF auch die privaten Gläubiger mit einem Forderungsverzicht beteiligten. Das später ausgehandelte Gesamtvolumen: 172,6 Milliarden Euro (inklusive 24,4 Milliarden aus dem alten Programm) für die kommenden zwei Jahre. 30 Milliarden Euro davon gehen indes nicht an Athen, sondern zur Absicherung an die Banken. Deren Verlust aus dem Schuldenschnitt: 107 Milliarden Euro.

Irland

Dublin hatte Ende 2010 Beistand der Euro-Partner beantragt, Anfang 2011 flossen die ersten Hilfsmilliarden. Insgesamt ist das Rettungspaket 85 Milliarden Euro schwer, wobei 35 Milliarden zur Rekapitalisierung des Bankensektors vorgesehen sind und Dublin 17,5 Milliarden selbst stemmt. Die letzte Tranche von drei Milliarden Euro ist für Ende 2013 vorgesehen.

Portugal

Im Mai 2011 vereinbarten die EU-Finanzminister Hilfszahlungen in Höhe von 78 Milliarden Euro für das Land. Das über drei Jahre bereitgestellte Geld fließt zu zwei Dritteln aus dem Euro-Rettungsfonds und zu einem Drittel aus dem IWF-Budget.

Spanien

Nach langem Zögern und auf Druck seiner europäischen Partner hat Ende Juni auch die Regierung in Madrid Finanzhilfen für den heimischen Bankensektor beantragt. Den Kapitalbedarf muss ein Team aus Experten aber noch beziffern. Zwei Beratungsfirmen haben ein Volumen von maximal 52 bis 62 Milliarden Euro ermittelt, damit die Kreditinstitute bei einer Zuspitzung der Krise nicht kollabieren. Der IWF geht von mindestens 40 Milliarden Euro aus, bliebe als Geldgeber bei einer reinen Bankenrettung ohne Spardiktat indes außen vor. Grundsätzlich hatten die Euro-Finanzminister Spanien schon vor zwei Wochen bis zu 100 Milliarden Euro zugesagt.

Zypern

Nur wenige Stunden nach Madrid schlüpfte auch Nikosia unter den Rettungsschirm. Wie im Falle Spaniens ist der genaue Kapitalbedarf noch offen und muss zunächst von einem Expertenteam geklärt werden. Diplomatenkreisen zufolge dürfte er sich aber deutlich unter zehn Milliarden Euro bewegen. Ähnlich wie Spanien liebäugelt auch Zypern mit einer "Bankenrettung light", um seine eng mit der krisengeschüttelten griechischen Wirtschaft verbandelten Geldhäuser zu rekapitalisieren. (dapd)

So funktioniert der Rettungsfonds ESM

Volumen

Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) kann bis zu 500 Milliarden Euro an Hilfsgeldern vergeben. Nur 80 Milliarden Euro davon werden wirklich eingezahlt, der Rest sind Garantien. Nicht angerechnet werden die bereits vergebenen Hilfen aus dem vorläufigen Rettungsfonds EFSF sowie bilaterale Kredite der Euro-Staaten an Griechenland.

Einzahlung

Die 80 Milliarden Euro Kapital werden in fünf Tranchen eingezahlt; zwei im Jahr 2012, zwei weitere 2013 und eine letzte bis Mitte 2014. Erst dann hat der Fonds sein komplettes Ausleihvolumen von 500 Milliarden Euro erreicht. Bis dahin kann es eng werden: Der ESM muss stets 15 Prozent von dem Geld besitzen, das er in Notfällen verleiht. Er müsste also 15 Milliarden Euro besitzen, um ein Rettungspaket von 100 Milliarden Euro schnüren zu können. Um für eine Übergangsphase gerüstet zu sein, soll der vorläufige Rettungsfonds EFSF noch bis Mitte 2013 einspringen können, falls der ESM noch nicht ausreichend gefüllt ist. Im EFSF befinden sich noch rund 240 Milliarden Euro, die nicht für bestehende Hilfsprogramme ausgegeben wurden.

Aufgabe

Der ESM soll Mitgliedsländern der Euro-Zone helfen, die Schwierigkeiten haben, sich am Finanzmarkt frisches Geld zu leihen - etwa wenn die Zinsen für Staatsanleihen zu hoch sind, um sie dauerhaft zahlen zu können. Es gibt keine feste Definition, ab welchem Zinsniveau Staaten Hilfe beantragen müssen oder können - als Faustregel gelten aber sieben Prozent für zehnjährige Staatsanleihen. Bei Erreichen dieses Werts hatten Länder wie Portugal oder Irland Hilfen aus dem Vorgängerfonds EFSF beantragt. Im Gegenzug für Hilfen aus den Rettungsfonds müssen die Krisenländer strenge Sparauflagen einhalten und Strukturreformen beschließen.

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