Gespräche mit SPD Junge Union will GroKo bis Weihnachten, sonst...

CDU und CSU erheben konkrete Forderungen für eine mögliche Große Koalition. Die Junge Union setzt für Verhandlungen mit der SPD sogar eine Frist. Andernfalls müsse Plan B greifen.

Angela Merkel, JU-Chef Paul Ziemiak
Getty Images

Angela Merkel, JU-Chef Paul Ziemiak


Die Junge Union (JU) setzt CDU, CSU und SPD eine Frist bis Weihnachten zur Bildung einer Großen Koalition. "Sollte es bis zu diesem Zeitpunkt keine Einigung über einen Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD geben, sind die Verhandlungen als gescheitert anzusehen", heißt es in einem am Samstag beim Deutschlandrat beschlossenen JU-Papier, aus dem die "Bild am Sonntag" zitiert.

Als Alternative schlägt der JU-Vorsitzende Paul Ziemiak dem Zeitungsbericht zufolge eine Minderheitsregierung vor: "Sollte sich die SPD dazu nicht bereit erklären, muss die Union eine Minderheitsregierung anstreben. Für uns steht fest, dass wir nicht um jeden Preis eine GroKo eingehen dürfen."

Das CDU-Präsidium tritt diesen Sonntag zusammen, um über eine mögliche Große Koalition zu beraten. Um 18 Uhr trifft sich das oberste Führungsgremium der Christdemokraten im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin. Bei der Sitzung dürfte es auch um das anstehende Gespräch bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am kommenden Donnerstag gehen, zu dem die Parteichefs Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Martin Schulz (SPD) geladen sind.

Merkel hatte sich am Samstag gegen Neuwahlen ausgesprochen - andere Möglichkeiten wären nach dem Jamaika-Aus nur eine Minderheitsregierung oder eine Große Koalition.

CSU-Chef Seehofer sprach sich für ein Bündnis mit der SPD aus - betonte aber auch: "Eine große Koalition um jeden Preis darf es nicht geben."

Schwierig dürften die Verhandlungen in jedem Fall werden, das zeigen aktuelle Äußerungen aus der SPD. So warf die Parteilinke Kanzlerin Merkel vor, die Gesprächsatmosphäre mit Vorwürfen an die Sozialdemokraten zu belasten. "Scheinbar hat Frau Merkel die Lage vor lauter Jamaika-Träumereien noch nicht realisiert. Sie ist krachend gescheitert", sagte der Sprecher des einflussreichen linken Flügels der SPD im Bundestag, Matthias Miersch.

Merkel hatte bei einem CDU-Landesparteitag in Mecklenburg-Vorpommern ihre Erwartungen an eine mögliche Fortsetzung der Großen Koalition genannt, darunter einen ausgeglichenen Haushalt und Entlastungen beim Soli. Sie beklagte außerdem, dass die SPD kein einziges gutes Wort über die gemeinsame Arbeit der vergangenen vier Jahre finde.

Ausschnitte aus Angela Merkels Rede auf dem CDU-Landesparteitag im Video:

STRANGM/ EPA-EFE/ REX/ Shutterstock

"Ich lege Angela Merkel ein paar Tage zur Selbstfindung und Selbstkritik nahe", sagte dazu Miersch. "Wenn sie dann nicht verstanden hat, dass in ihrer Situation leisere Töne angebracht wären, ist sie vielleicht nicht die richtige Person für Gespräche."

Auch andere SPD-Politiker stellen hohe Hürden für Gespräche mit der Union auf. Die Vorsitzende der Frauen in der SPD, Familien-Staatssekretärin Elke Ferner, forderte CDU und CSU auf, "sofort als vertrauensbildende Maßnahme" das Rückkehrrecht von Teilzeit auf die alte Arbeitszeit sowie die Solidarrente zu beschließen. "Beides war im Koalitionsvertrag vereinbart. Beides wurde von der Union blockiert", sagte Ferner der "Welt am Sonntag".

Fraktionsvize Karl Lauterbach machte indirekt die Abschaffung der privaten Krankenversicherung zur Voraussetzung für Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Union. "Wir werden sehen, ob die Union bereit ist, sich in Richtung eines gerechteren Landes zu bewegen", sagte Lauterbach der "Welt am Sonntag". Bewege sich die Union nicht, "haben wir keine Chance, Neuwahlen zu verhindern".

Der rheinland-pfälzische SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer nannte die Bürgerversicherung als Bedingung: "Wenn die Union hier nicht einschwenkt, können wir uns jedes weitere Gespräch sparen." Die SPD fordere zudem "massive Investitionen in Bildung, Wohnungsbau und Breitband". Die künftige Bundesregierung müsse hoch verschuldete Kommunen entlasten.

Derzeit, betonte Schweitzer, halte er eine Neuauflage der Großen Koalition für "nicht greifbar". Ein Bündnis mit der Union werde in der SPD "sehr kritisch gesehen".

Wie die SPD ihre Meinung zur GroKo innerhalb von fünf Tagen geändert hat - die Woche in Zitaten:

"Ich ringe mit dem, was passiert ist"

Zitate starten: Klicken Sie auf den Pfeil

Immerhin: Laut einer Umfrage steigen Union und SPD in der Wählergunst. Wie eine Emnid-Erhebung für die "Bild am Sonntag" ergab, legen CDU und CSU um zwei Punkte auf 33 Prozent zu. Bei der SPD beträgt das Plus demnach einen Punkt auf 22 Prozent.

Grüne und FDP büßen je einen Punkt ein und kommen auf zehn beziehungsweise neun Prozent. Die AfD verliert den Demoskopen zufolge zwei Punkte auf elf Prozent, während sich die Linkspartei um einen Zähler auf zehn Prozent verbessert.

Der Umfrage zufolge sprechen sich nun 52 Prozent der Deutschen für eine Fortsetzung der Großen Koalition aus, während 39 Prozent dagegen sind.

Der stellvertretende CDU-Chef Thomas Strobl indes hat die Hoffnung auf eine Jamaika-Koalition mit FDP und Grünen noch nicht aufgegeben. "Es gibt schon auch Stimmen aus der FDP, die mit der jetzigen Lage unglücklich sind. Vielleicht gibt es ja doch noch einen Funken Hoffnung für Jamaika", sagte der baden-württembergische Vizeregierungschef und Innenminister.

Strobl verwies darauf, dass große Teile der Wirtschaft die jetzt entstandene Unsicherheit als "sehr, sehr schlecht" empfänden.

wal/dpa



insgesamt 111 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
ve-ri-tas 26.11.2017
1. Junge Was?
Glaubt die JU allen Ernstes, dass es irgendjemanden (insbesondere die Große Vorsitzende) interessiert, was man dort denkt oder fordert? Wie man gerade erleben kann, ist dasselbe bei den Jusos und der SPD auch der Fall.
mainhattan 26.11.2017
2. Spd
Die SPD geht zurecht mit hohen Forderungen in die Verhandlungen. Es muss sich aber erst einmal zeigen, ob ihr neues Selbstbewusstsein Bestand hat. Erfahrungsgemäß kippen sie um und von dem forschen Auftreten bleibt nichts mehr übrig und Merkel sackelt die SPD wieder ein. Und Maas wird wieder Justizminister. Und vermutlich wird alles so weiter gehen wie bisher......
wiesenflitzer 26.11.2017
3. Da stellt sich mir die Frage...
... wenn das so tatsächlich im Koalitionsvertrag stand, warum hat die SPD dann diese Punkte aus dem Vertrag nicht eingefordert? Da sind für mich unerklärliche Dinge. Einfach zu sagen, dass die Union sich dem verweigert hätte, ist ein bisschen armselig. Ein Vertrag ist ein Vertrag. Und wenn die Union Teile daraus nicht mehr erfüllen will, dann hätte die SPD gute Gründe gehabt, diese Öffentlichkeitswirksam vor sich her zu treiben. Auch dies bestätigt mich wieder in meiner Annahme, dass die SPD einfach zu zahm geworden ist. Jetzt haben die Genossen DIE Gelegenheit ihre sozialen Ziele klar zu formulieren und ggf. in einer Neuauflage einer GroKo umzusetzen und Wähler wieder zu erreichen. Eine gerechte Bürgerversicherung, in die alle, und zwar anhand ihres Verdienstes einzahlen, wäre ein guter Anfang. Dazu eine gerechtere Steuerreform und vieles mehr. Die SPD hat es meines Erachtens jetzt in der Hand sich zu zeigen. Nutzt sie auch diese Chance nicht, sehe ich schwarz für die Roten.
herhören 26.11.2017
4. Keine Groko
Auch,wenn wir davon ausgehen können, dass ein guter Teil der Äußerungen Theaterdonnervor Koalitionsverhandlungen ist, so zeigen sich doch die Gegensätze, die auch die abgewählte Groko bestimmt haben. Die SPD hat Ideen für Veränderungen, die CDU will den Status quo zementieren. Das hat zur Abwahl geführt und ist nicht besser geworden. Also, keine Groko bitte.
friedrich.grimm@gmx.de 26.11.2017
5. Einfach super diese CDU!
Angefangen bei der Jungen Union bis hin zu Frau Merkel und Co. Die Junge Union, bei der das Vokabular Rechtsextremismus kaum vorkommt, dafür jedoch Linksextremismus in jedem 2. Satz, will der SPD gar eine Frist setzen und sie so unter Druck setzen. Frau Merkel setzt mit ihren "Richtlinien" den Weg für ein Weiter so fort. Man möchte glauben, die Probleme liegen alleine bei der SPD; so auch die Berichterstattung in den Medien. Es ist richtig, die SPD hat ein Problem, nämlich ihrer staatspolitischen Verantwortung gerecht zu werden; doch das wird sie nicht, wenn sie eine weitere große Koalition mit der CDU eingeht. Das wird sie schon eher dann, wenn sie eine Minderheitsregierung zulässt. Frau Merkel, die in den Jahren großer Koalitionen bequem "regieren" konnte, denn auf ihre SPD-Ministerien war Verlass, widmete sich allzuoft präsidialen Maßnahmen, ersetzte so manches Mal den Bundespräsidenten, machte sich nie große Gedanken um die Zukunft Deutschlands, hatte Null Ideen. In einer Minderheitsregierung hätte Frau Merkel nun die Gelegenheit zu zeigen, dass sie mehr kann als Moderieren und Sonntagsreden halten, und genau da setzen meine Zweifel an. Es wird immer wieder von Klientelpolitik gesprochen, eine Politik, die ich sehr wohl bei der FDP wie auch der CDU beobachten kann. Doch ist es Klientelpolitik, wenn die SPD den Versuch macht für das Groß der Deutschen gute Bedingungen zu schaffen, wenn die Grünen versuchen in Sachen Klima und Agrarpolitik das beste für die Bevölkerung zu erreichen, wenn die Linkspartei das Soziale bemüht und auf Friedenspolitik hinarbeitet? Fazit: Das allgemeine Interesse muss (müsste) bei allen politischen Entscheidungen im Vordergrund stehen. Doch bislang geht es vor allem um die Sicherung des Profits für die Wohlhabenden, und das nennt man dann "Wirtschaftskompetenz".
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2017
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.