Künftiger Verfassungsschutzchef Maaßen: Friedrichs Statthalter

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Der Jurist Hans-Georg Maaßen soll den Verfassungsschutz aus der Krise führen. Wie eigenständig er dabei agieren kann, ist fraglich. Mit der Entsendung seines Beamten unterwirft Innenminister Friedrich den Verfassungsschutz stärker als bisher der Kontrolle aus Berlin.

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Jurist Maaßen: Neuer Chef soll Verfassungsschutz reformieren

Berlin - Immerhin: Ein Eintrag bei Wikipedia existiert jetzt über ihn. Seit diesem Donnerstag sind auf der Online-Enzyklopädie über Hans-Georg Maaßen ein paar knappe Informationen zu lesen. Geboren 1962, drei Zeilen zur Vita, eine Veröffentlichung. Viel ist es nicht, aber man darf annehmen, dass die Seite in den kommenden Tagen kräftig ausgebaut wird.

Denn der bislang nur in Fachkreisen bekannte Maaßen wird ab August den vielleicht schwierigsten Job übernehmen, den es derzeit in Deutschlands Sicherheitsarchitektur gibt: Der promovierte Jurist soll auf Wunsch von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) neuer Präsident des Verfassungsschutzes werden und dafür sorgen, dass der Inlandsgeheimdienst das für seine Arbeit nötige politische Vertrauen zurückerlangt.

Die Aufgabe ist gewaltig: Mit der Pannenserie rund um die rechtsterroristischen Morde ist das Kölner Bundesamt zum Sinnbild der sicherheitspolitischen Blamage geworden. Das Amt steht so desolat da wie nie zuvor. Kritik an der Geheimbehörde mit ihren rund 2600 Mitarbeitern gab es schon immer. Dass es bei dem Dienst jedoch so chaotisch zugeht, wie es jetzt diverse Untersuchungsausschüsse aufdecken, hätten wohl nicht einmal die härtesten Gegner gedacht.

Den bisherigen Verfassungsschutzpräsidenten Heinz Fromm haben die Geschehnisse rund um die Zwickauer Neonazi-Zelle derart desillusioniert, dass er kürzlich um die Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand bat. Der Druck auf Fromms Nachfolger ist enorm hoch. Eine der Hauptaufgaben Maaßens wird die Wiederherstellung der Kontrolle über den eigenen Laden sein.

Konservativ, besonnen, ehrgeizig - und zutiefst loyal

So haben die Aussagen Fromms vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestags erschreckend deutlich gemacht, dass er und sein Leitungsstab über die Aktivitäten des Dienstes, wenn überhaupt, nur ansatzweise informiert worden waren. Unterhalb der Führung wurden Vorgänge wie die "Operation Rennsteig", die die rechtsextremistische Szene in Thüringen ausleuchten sollte, über Jahre geführt, ohne dass die Amtsleitung davon Kenntnis hatte. Regeln zur Aufbewahrung und Vernichtung von wichtigen Akten gab es praktisch keine.

Maaßen, der von Weggefährten als ruhig, besonnen und äußerst ehrgeizig beschrieben wird, erscheint für die Aufgabe durchaus geeignet. Es gibt Innenexperten, die sich eine politischere Besetzung gewünscht hätten, jemanden, der ein feines Gespür mitbringt für gesellschaftliche Entwicklungen. Aber fachlich, daran lassen auch seine Gegner keinen Zweifel, bringt Maaßen alles mit für die neue Aufgabe.

Seit mehr als 20 Jahren arbeitet der in Mönchengladbach geborene Beamte im Berliner Innenressort, erst in der Ausländerabteilung, später in der Polizeiabteilung. Politisch gilt er als konservativ und vor allem im Ausländerecht als repressiv - aber auch als zutiefst loyal. Leute, die ihn besser kennen, sprechen von einer fast schon "sklavischen Untertänigkeit" gegenüber dem jeweiligen Minister. Auch Otto Schily (SPD) soll deshalb große Stücke auf ihn gehalten haben. Dem Vernehmen nach schrieb Maaßen 2005 Schilys stundenlange Rede vor dem Visa-Untersuchungsausschuss, mit der er die hartnäckigen Abgeordneten auflaufen ließ.

2008 übernahm Maaßen die Leitung der Unterabteilung für die Bekämpfung von Terrorismus und politischem Extremismus. Er dürfte wissen, wie groß die Krise ist, in der der Verfassungsschutz steckt. Als Vertreter des Innenministeriums war Maaßen in den vergangenen Monaten eng in die Aufklärungsarbeit des Bundestagsuntersuchungsausschusses eingebunden. Auch die Geschäftstelle der Bund-Länder-Kommission, die Friedrich im Frühjahr einsetzte, um Konsequenzen aus der Pannenserie erarbeiten zu lassen, wurde an Maaßens Unterabteilung angegliedert. Er ist also bestens im Bilde.

Kampf gegen das Eigenleben des Dienstes

Wie eigenständig er in seinem neuen Job agieren kann, wie viel Entscheidungskompetenz er künftig haben wird, ist allerdings fraglich. Seine langjährige Erfahrung im Innenministerium ist Segen und Fluch zugleich.

Einerseits dürfte er das Vertrauen des Ministers dafür haben, den Dienst auch mit radikalen Maßnahmen umzubauen. Andererseits bedeutet die Tatsache, dass Friedrich einen seiner Beamten für die Leitung des Amts auserkoren hat, dass der Verfassungsschutz künftig deutlich stärker als bisher der Kontrolle des Innenministeriums unterworfen ist. Ohne Absprachen mit Berlin wird Maaßen kaum etwas bewegen können. Er ist, wenn man so will, Friedrichs Statthalter in Köln.

Der Geheimdienst selbst wird Maaßen wohl erst einmal behindern. Grundsätzlich wehren sich gerade die operativen Abteilungen wie etwa das Beschaffungsressort, einer der Kernbereiche des Dienstes, gegen zu viele Einblicke in ihre Arbeit, weil sie stets ihre Quellen und Arbeitsmethoden in Gefahr sehen. Beim Kölner Verfassungsschutz und den Ämtern in den Bundesländern allerdings scheint sich diese - ansonsten durchaus gebotene - Vorsicht zu einem regelrechten Eigenleben ausgewachsen zu haben.

Nicht zuletzt dieses Eigenleben wird der neue Chef mit klaren Regeln abstellen müssen.

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insgesamt 5 Beiträge
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1. Wie jetzt?
friedenspfeife 17.07.2012
Das ist ja reiner Sadismus was der Friedrich da vor hat. Wie kann man zulassen, das diese sich seit 50 Jahren selbstregierende Truppe so abrupt in die Realitaet geholt werden soll? Da werden aber einige VS-Mitarbeiter dagegen vor dem Bundesgerichten klagen - sowas geht ja nun wirklich nicht. Jahrzehnte ohne Kontrolle vor sich hin gewurztelt - keiner hats gemerkt - und jetzt soll auf einmal "Kontrolle" einzughalten - das ist wirklich pervers und sadistisch.
2. Von wegen klagen
test712 17.07.2012
Die werden nicht klagen brauchen. Wer über Jahre und Jahrzehnte die auch gegenüber Vorgesetzten gültige Arbeitsdevise "Nur soviel Wissen wie nötig" verinnerlicht hat, wird doch so einen dahergelaufenen Ministerialen mit seinem Anweisungsdenken sanftweich ins Leere laufen lassen. Noch dazu, wenn die Verfassungsschützer so perfekt ihren taktischen Umgang mit Fakten (um das hier deplatzierte Wort Wahrheit zu vermeiden) beibehalten, läuft das schon alles so weiter wie gehabt. Quellenschutz rules...
3. Bock zum Gärtner gemacht?
Dr. Kilad 17.07.2012
Wie das? Jemand der sich im Ausländerrecht "repressiv" verhält, soll ein Garant für rechte Morde an Ausländern sein? Es ist schon eine Frechheit, wie man versucht, dass ganze aktuelle Dilemma mit dem Verfassungsschutz dazu zu benutzt, um diesen antidemokratischen "verein" noch rechter auszurichten.
4. Das war doch zu erwarten
jayram 18.07.2012
dass uns der Innenminister Friedrich so einen Mann vor die Nase setzen wird. Diese Bundesregierung ist eine einzige Farce. Immer wenn man Verbesserungen erwartet, weil diese dringend notwendig sind, wird es schlechter. Die Energiewende ist ja auch so ein Fall, die Familienpolitik und jetzt dieser Fall. Wer ernsthaft glaubt die schwarz/gelbe Koalition arbeitet zum Wohl des Volkes der lebt im Wolkenkuckucksheim. Dr. Kilad hat vollkommen recht, da wurde der Bock zum Gärtner gemacht. Ausserdem muß er sich dann im Amt durchsetzen und man weiss ja wie da blockiert und gemauschelt werden kann gegen einen neuen Chef. Der Verfassungsschutz gehört endlich aufgelöst und man sollte über eine neue Lösung schnellstens nachdenken. Wie soll aus der CSU ein Mann kommen der Willens ist unser Grundgesetz zu schützen? Gerade aus diesem Bundesland und von dieser Partei kommen doch die meisten Verstösse gegen die Verfassung und die Klage wegen des Länderausgleichs spricht doch für die Haltung der CSU eine deutliche Sprache. Sind das noch Bundesgenossen?
5. Ein westfälischer Dickschädel gegen viele westfälische Dickschädel?
mini-max12 20.07.2012
Glück für die Kölner Karnevalsgesellschaft, dass der neue Präsident ein innerstes Gefühl für die Jecken am Rhein hat. Da wird auch nicht viel passieren. Hätte ein Berliner dort die Leitung übernommen, wäre der Geheimdienst zuerst einmal schnurstracks in die Nähe des Berliner Bundesinnenministeriums zur besseren Kontrolle gezogen. Aber um die Befindlichkeiten der Jecken nicht zu stören wird vom Innenminister ein Untertan nach NRW entsandt. Schön weit weg vom Minister, damit bei den nächsten Skandalen der Weg zum Zentrum der Macht recht weit entfernt bleibt. Man kann ja dann wieder einen Sonderermittler entsenden, dann noch einen und noch einen.....und noch einen........
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