Juso-Mitglied bepöbelt Rösler: FDP fordert Parteiausschluss

Stuttgart - Es war ein Zwischenruf mit Folgen: Beim Dreikönigstreffen der FDP in Stuttgart hatte ein Zuhörer die Rede von Parteichef Philipp Rösler gestört: "Rösler, Du bist ein Arschloch", hatte er gerufen und den FDP-Chef als "Volksverräter" beschimpft. Offenbar handelte es sich bei dem Störer Helmut W., 19 und Mitglied der Jusos.

Nach den Beleidigungen legte W. bei Facebook nach: Dort prahlte er mit seiner öffentlichen Störung und stellte eine Fotomontage ein, die das bekannte und preisgekrönte Bild eines südvietnamesischen Polizeichefs zeigt, der im Vietnamkrieg einen Widerständler erschießt. Den Schießenden versah W. mit Röslers Kopf, das Opfer mit seinem eigenen, lachenden Gesicht.

Die Diffamierung löste nicht nur unter Politikern, sondern auch im Netz eine Welle der Entrüstung aus. Auf Facebook wurde eine Seite mit Gegenreaktionen unter dem Namen "Kein Platz für Rassismus!" eröffnet. Die Fanseite des Störers ist mittlerweile gelöscht.

FDP geißelt "rassistische Hetze" gegen Rösler

FDP-Landeschefin Birgit Homburger forderte in einem am Samstag veröffentlichten Brief an den SPD-Landesvorsitzenden, Nils Schmid, eine Distanzierung. FDP-Landtagsfraktionschef Hans-Ulrich Rülke verlangte von Schmid, "diesen Herrn aus der SPD auszuschließen. Offen rassistische Hetze darf in einer demokratischen Partei keinen Platz haben". Auch Homburger fordert "gegebenenfalls weitere Konsequenzen". "Andernfalls müssen wir davon ausgehen, dass ein solches Verhalten nicht nur von Ihnen geduldet wird, sondern zum Stil der SPD Baden-Württemberg gehört", schrieb Homburger.

Die SPD distanzierte sich daraufhin "in aller Deutlichkeit" von dem Verhalten des jungen Mannes. Der Vorsitzende der Jusos Baden-Württemberg, Markus Herrera Torrez, entschuldigte sich für die Äußerungen und den Eintrag des Verbandsmitglieds.

Die Jusos Baden-Württemberg erklärten, der Kampf gegen Rassismus und dessen menschenverachtendes Gedankengut gehöre seit jeher zu den Grundwerten der Sozialdemokratie. Herrera Torrez betonte: "Ein solches Verhalten eines Basismitglieds können wir nicht dulden. Bei den Kollegen und Kolleginnen der FDP entschuldige ich mich hiermit ausdrücklich. Bei allen politischen Differenzen darf der Respekt vor konkurrierenden Parteien und ihren Mitgliedern niemals aus den Augen verloren werden." Zu den Forderungen nach einem Parteiausschluss wollte sich die SPD zunächst nicht äußern.

Vor nicht ganz einem Jahr hatten Facebook-Einträge eines prominenten Parteimitglieds dem SPD-Landeschef und Finanz- und Wirtschaftsminister Schmid Schwierigkeiten gemacht. Auch damals ging es um abfällige Äußerungen über die FDP im Internet. Schmid musste daraufhin im April vergangenen Jahres seinen Ministerialdirektor aus dem Wissenschaftsministerium, Daniel Rousta, entlassen. Das vormalige SPD-Mitglied hatte als Reaktion auf einen Magazinbericht über die FDP auf Facebook gepostet: "Netter kleiner 'Shitstorm' der da gerade über die FDPisser hereinbricht." Nach seiner Entlassung trat Rousta aus der SPD aus.