Pöbelei gegen Rösler: FDP fordert Ausschluss von Juso-Mitglied

Ein Juso-Mitglied hat FDP-Chef Philipp Rösler öffentlich beschimpft und danach eine diffamierende Fotomontage ins Netz gestellt. Nun fordert die FDP von der SPD, den 19-Jährigen aus der Partei auszuschließen. Die Fanseite des Pöblers wurde inzwischen gelöscht.

Screenshot der Facebook-Seite: FDP geißelt "rassistische Hetze" Zur Großansicht

Screenshot der Facebook-Seite: FDP geißelt "rassistische Hetze"

Stuttgart - Es war ein Zwischenruf mit Folgen: Beim Dreikönigstreffen der FDP in Stuttgart hatte ein Zuhörer die Rede von Parteichef Philipp Rösler gestört: "Rösler, Du bist ein Arschloch", hatte er gerufen und den FDP-Chef als "Volksverräter" beschimpft. Offenbar handelte es sich bei dem Störer Helmut W., 19 und Mitglied der Jusos.

Nach den Beleidigungen legte W. bei Facebook nach: Dort prahlte er mit seiner öffentlichen Störung und stellte eine Fotomontage ein, die das bekannte und preisgekrönte Bild eines südvietnamesischen Polizeichefs zeigt, der im Vietnamkrieg einen Widerständler erschießt. Den Schießenden versah W. mit Röslers Kopf, das Opfer mit seinem eigenen, lachenden Gesicht.

Die Diffamierung löste nicht nur unter Politikern, sondern auch im Netz eine Welle der Entrüstung aus. Auf Facebook wurde eine Seite mit Gegenreaktionen unter dem Namen "Kein Platz für Rassismus!" eröffnet. Die Fanseite des Störers ist mittlerweile gelöscht.

FDP geißelt "rassistische Hetze" gegen Rösler

FDP-Landeschefin Birgit Homburger forderte in einem am Samstag veröffentlichten Brief an den SPD-Landesvorsitzenden, Nils Schmid, eine Distanzierung. FDP-Landtagsfraktionschef Hans-Ulrich Rülke verlangte von Schmid, "diesen Herrn aus der SPD auszuschließen. Offen rassistische Hetze darf in einer demokratischen Partei keinen Platz haben". Auch Homburger fordert "gegebenenfalls weitere Konsequenzen". "Andernfalls müssen wir davon ausgehen, dass ein solches Verhalten nicht nur von Ihnen geduldet wird, sondern zum Stil der SPD Baden-Württemberg gehört", schrieb Homburger.

Die SPD distanzierte sich daraufhin "in aller Deutlichkeit" von dem Verhalten des jungen Mannes. Der Vorsitzende der Jusos Baden-Württemberg, Markus Herrera Torrez, entschuldigte sich für die Äußerungen und den Eintrag des Verbandsmitglieds.

Die Jusos Baden-Württemberg erklärten, der Kampf gegen Rassismus und dessen menschenverachtendes Gedankengut gehöre seit jeher zu den Grundwerten der Sozialdemokratie. Herrera Torrez betonte: "Ein solches Verhalten eines Basismitglieds können wir nicht dulden. Bei den Kollegen und Kolleginnen der FDP entschuldige ich mich hiermit ausdrücklich. Bei allen politischen Differenzen darf der Respekt vor konkurrierenden Parteien und ihren Mitgliedern niemals aus den Augen verloren werden." Zu den Forderungen nach einem Parteiausschluss wollte sich die SPD zunächst nicht äußern.

Vor nicht ganz einem Jahr hatten Facebook-Einträge eines prominenten Parteimitglieds dem SPD-Landeschef und Finanz- und Wirtschaftsminister Schmid Schwierigkeiten gemacht. Auch damals ging es um abfällige Äußerungen über die FDP im Internet. Schmid musste daraufhin im April vergangenen Jahres seinen Ministerialdirektor aus dem Wissenschaftsministerium, Daniel Rousta, entlassen. Das vormalige SPD-Mitglied hatte als Reaktion auf einen Magazinbericht über die FDP auf Facebook gepostet: "Netter kleiner 'Shitstorm' der da gerade über die FDPisser hereinbricht." Nach seiner Entlassung trat Rousta aus der SPD aus.

hei/dapd

Diesen Artikel...
Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.

Auf anderen Social Networks teilen

  • Xing
  • LinkedIn
  • Tumblr
  • studiVZ meinVZ schülerVZ
  • deli.cio.us
  • Digg
  • reddit
Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 33 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1. Titellos
UnitedEurope 12.01.2013
"... Offen rassistische Hetze darf in einer demokratischen Partei keinen Platz haben" Aber versteckten Rassismus schon?
2. Die CSU darf Platzek eine Pfeife nennen und viele
luxus64 12.01.2013
hier bei spiegel stimmen zu. Rösler hat für mich ein Porzellansyndrom und ein Heuchler ist er auch.
3. Prima Gelegenheit
horstr 12.01.2013
Da hat doch Ihr Autor Augstein mal ne prima Gelegenheit sich öffentlich zu positionieren..
4.
derschwarzeabt 12.01.2013
Zitat von luxus64hier bei spiegel stimmen zu. Rösler hat für mich ein Porzellansyndrom und ein Heuchler ist er auch.
Es geht ja auch nicht um das "Arschloch" Aber die Fotomontage gehtr gar nicht. Ich hoffe ja inständig bei jeder Wahl, dass die FDP keine 5% bekommt, aber das war wirklich purer Rassismus, was der Typ sich geleistet hat. Ob jetzt allerdings ausgerechnet eine Partei, die einen Möllemann nicht aus inhaltlichen Gründen ausschloss, sondern weil seine finanziellen Transaktionen der Partei Einen siebenstelligen Betrag an Strafgeldern kostete, allzu zu schnell mit der Forderung nach Ausschluss aus anderen Parteien sein sollte, ist nun wieder eine andere Frage.
5. Das ist in der Tat ein bißchen heftig...
Ex-Kölner 12.01.2013
Das "Arschloch" ist zwar nicht höflich - aber der Auftritt war ja schon fast wieder vergessen. Rösler als schießwütigen Pistolero abzubilden ist aber geschmacklos und bringt ihm noch Opferbonus. Nebenbei, lieber unbekannter Juso: Regen Sie sich erst mal über Ihre eigene Partei in Baden-Württemberg auf. Was Ihre Oberen, ein gewisser Herr Schmiedel und ein gewisser Herr Schmid, sich im Zusammenhang mit Schuttgart 21 leisten - das ist mehr als ein "A***hloch" wert.
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
News verfolgen

HilfeLassen Sie sich mit kostenlosen Diensten auf dem Laufenden halten:

alles aus der Rubrik Politik
Twitter | RSS
alles aus der Rubrik Deutschland
RSS
alles zum Thema FDP
RSS

© SPIEGEL ONLINE 2013
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH

SPIEGEL ONLINE Schließen


  • Drucken Versenden
  • Nutzungsrechte Feedback
  • Kommentieren | 33 Kommentare
  • Zur Startseite
Fotostrecke
Dreikönigstreffen: Liberale treffen sich in Stuttgart


Das Wahljahr 2013
20. Januar: Landtagswahl in Niedersachsen
Die Niedersachsen haben entschieden - allerdings sehr knapp. Ein hauchdünner Vorsprung von einem Mandat für eine rot-grüne Koalition ermöglicht es dem SPD-Herausforderer Stephan Weil, den erst seit 2010 amtierenden David McAllister (CDU) als Regierungschef abzulösen. Nach dem anstehenden Machtwechsel zu Rot-Grün wird Schwarz-Gelb nur noch über 15 der 69 Stimmen im Bundesrat verfügen. Die schwächelnde FDP erreichte mit 9,9 Prozent der Stimmen ein sehr starkes Ergebnis - profitierte dabei aber von vielen strategisch wählenden CDU-Anhängern. Dennoch: Durch den Erfolg bleibt Philipp Rösler vorerst Parteichef, Fraktionschef Rainer Brüderle übernimmt lediglich die Spitzenkandidatur für die Bundestagswahl.
September: Landtagswahl in Bayern
Die CSU hofft erneut auf eine absolute Mehrheit, die sie 2008 spektakulär verloren hat. Unter Ministerpräsident Horst Seehofer ging sie eine Koalition mit der FDP ein. Eine Neuauflage ist fraglich, weil die Liberalen laut Umfragen an der Fünfprozenthürde scheitern könnten. Die Sozialdemokraten blicken auf ihr schlechtestes Nachkriegsergebnis zurück. Die Grünen verbesserten sich damals leicht, die Freien Wähler waren erstmals erfolgreich.
September: Bundestagswahl
Die Unionsparteien setzen auf die populäre CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel. Ihr Herausforderer ist der frühere SPD-Finanzminister Peer Steinbrück, der Rot-Grün anstrebt. 2009 hatte die Union der SPD die schlimmste Niederlage ihrer Nachkriegsgeschichte beigebracht. Der Fortbestand von Merkels schwarz-gelber Koalition ist ungewiss, weil der FDP nach ihrem großen Erfolg von 2009 das parlamentarische Aus droht.
September: Landtagswahl in Hessen
In Hessen wird der neue Landtag zusammen mit dem Bundestag gewählt. Volker Bouffier führt die CDU erstmals als Ministerpräsident in den Wahlkampf. Sein langjähriger Vorgänger Roland Koch hatte sich 2009 behauptet. Die SPD sieht sich nach ihrer verheerenden Niederlage damals wieder im Aufwind. Die FDP, mit der Bouffier regiert, kam 2009 auf ihr bestes Ergebnis seit den fünfziger Jahren, muss jetzt aber die Fünfprozentklausel fürchten.