Flüchtlingspolitik SPD tadelt Juso-Chefin für Merkel-Lob

"Unlogisch, unsolidarisch, unklug": Juso-Chefin Johanna Uekermann wird von Parteikollegen scharf angegangen - weil sie Angela Merkel gelobt hatte. Fraktionschef Oppermann sagt, die 28-Jährige habe sich "total verrannt".

Juso-Chefin Uekermann: Merkel zeige zum ersten Mal" so etwas wie Rückgrat"
DPA

Juso-Chefin Uekermann: Merkel zeige zum ersten Mal" so etwas wie Rückgrat"


Angela Merkel hat für ihren Kurs in der Flüchtlingspolitik Lob von ungewohnter Stelle erhalten: "In dieser Frage muss man echt sagen, dass sie zum allerersten Mal in ihrer zehnjährigen Kanzlerschaft so etwas wie Rückgrat zeigt", sagte die Chefin des SPD-Nachwuchsverband Jusos, Johanna Uekermann.

In der eigenen Partei bekommt die Juso-Chefin dafür nun Ärger: "Juso-Bundesvorsitzende geht CDU-Vorsitzender auf den Leim und fällt eigener Partei in den Rücken. Unlogisch, unsolidarisch, unklug", twitterte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Hubertus Heil.

"Ich höre wohl schlecht: Jusos loben die Kanzlerin?", sagte SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi in Berlin. Sie lobten damit die Frau, die die Transitzonen von CSU-Chef Horst Seehofer unterstützt habe, die den Familiennachzug für Syrer nicht wolle und die schwangeren, minderjährigen und behinderten Flüchtlingen keine angemessene medizinische Versorgung geben wolle.

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte der "Rheinischen Post", Uekermann habe sich "total verrannt". Sie sei "konsequent unsolidarisch und wirklichkeitsfern".

Die scharfe Kritik dürfte auch damit zusammenhängen, dass Uekermann zugleich die eigene Parteiführung abkanzelte: "Sigmar Gabriel gebe ich für seine Politik in der großen Koalition und als Parteivorsitzender eine Vier minus", sagte die 28-Jährige. "Das, was die Koalition in der Asylpolitik macht, ist erbärmlich. Wir lassen uns von der Union an die Wand spielen."

An diesem Freitag kommen die Jusos in Bremen zu ihrem Bundeskongress zusammen. Uekermann stellt sich bei dem Treffen zur Wiederwahl.

syd/dpa

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yvowald@freenet.de 27.11.2015
1. Entzug von Fördermitteln
Anstatt die Juso-Vorsitzende zu tadeln, sollte die SPD-Führung alles daransetzen, sämtliche EU-Staaten, die sich weigern, Flüchtlinge aufzunehmen, durch den Entzug von Fördermitteln "zu bestrafen". Dann würde beispielsweise auch die neue polnische Führung ganz schön "in die Röhre schauen".
marthaimschnee 27.11.2015
2.
Die SPD Spitze betreibt einen dermaßenen Verrat an der Sozialdemokratie, denen sollte man nahelegen, die Partei zu verlassen. Da blasen die sich allen Ernstes auf, daß der linke Flügel Merkel mal lobt, obwohl sie eigentlich auf Seehofers Kurs schwimmt (was ja genaugenommen nichtmal eine falsche Aussage ist), aber gleichzeitig winken sie den Krempel selber durchs Parlament. Hallo! Noch jemand zu Hause, Frau Fahimi? IHR seid die, die Kontra geben können! Und wenn die Regierung platz, dann platzt sie eben. Euer Mitläufertum ist mindestens genauso schlimm, wie die konservativen Unverschämtheiten!
santoku03 27.11.2015
3. Völlig richtig
Zitat von yvowald@freenet.deAnstatt die Juso-Vorsitzende zu tadeln, sollte die SPD-Führung alles daransetzen, sämtliche EU-Staaten, die sich weigern, Flüchtlinge aufzunehmen, durch den Entzug von Fördermitteln "zu bestrafen". Dann würde beispielsweise auch die neue polnische Führung ganz schön "in die Röhre schauen".
Völlig richtig. Wenn man diese Länder schon nicht aus der EU entfernen kann, dann wenigstens den Geldhahn zudrehen. Es ist eine Unverschämtheit, wie diese jahrelang die Subventionen weggesteckt haben, uns als Kommissare in Brüssel Vorschriften machen wollen (Glühbirnenverbot, ja hallo?) und beim kleinsten Verlangen nach Solidarität abtauchen. Vielen Dank.
hcbruns 27.11.2015
4. Wiese darf man Mitglieder anderer Parteien nicht loben?
Die SPD beweist mal wieder, dass Parteiräson wichtiger ist als Sachpolitik. Nestbeschmutzer werden immer noch am härtesten bestraft - auch wenn sie recht haben. Ein SPD-Kanzler würde sich an Merkels Stelle hinsichtlich der Flüchtlingspolitik wohl kaum anders verhalten als Merkel. Aber solch eine Aussage wäre in der SPD wohl auch nicht opportun...
ThomasGB 27.11.2015
5. Nur zu,
dann sperren Sie doch einmal z.B. Frankreich die Fördermittel. Oder anderen Netto-Zahlern. Da ist nämlich ein Problem: Zwischenzeitlich weigern sich ALLE EU-Mitgliedstaaten, den Harakiri-Kurs von Merkel mitzumachen. Ach, das haben Sie nicht gewußt? Na, dann wissen Sie's jetzt.
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