Kongress in Nürnberg Jusos stimmen gegen Große Koalition

Der SPD-Nachwuchs hält nichts von der Großen Koalition. Beim Bundeskongress in Nürnberg haben sich die Jusos mehrheitlich gegen den schwarz-roten Koalitionsvertrag ausgesprochen - obwohl Parteichef Sigmar Gabriel zuvor leidenschaftlich dafür geworben hatte.

DPA

Nürnberg - Der Widerstand gegen die Große Koalition innerhalb der SPD bleibt heftig: Beim Juso-Bundeskongress in Nürnberg stimmte am Samstag eine Mehrheit der Delegierten gegen eine Regierungsvereinbarung mit CDU und CSU. In dem verabschiedeten Antrag wird unter anderem kritisiert, dem Koalitionsvertrag fehle ein tragfähiges Finanzierungskonzept für Zukunftsinvestitionen. Ein Politikwechsel sei im Bündnis mit der Union nicht möglich.

Zuvor hatte SPD-Chef Sigmar Gabriel vergeblich um die Zustimmung der Jungsozialisten (Jusos) geworben. Er hatte betont, dass die Große Koalition nicht als Liebesheirat gedacht sei. Dennoch wolle er die Menschen, denen durch den Koalitionsvertrag zu besseren Lebensbedingungen verholfen werden könne, "nicht vier Jahre lang warten lassen".

In der Vereinbarung von Union und Sozialdemokraten stehe "nahe an 90 Prozent" dessen, was im 100-Tage-Programm des Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück gestanden habe, sagte Gabriel. Die Partei müsse nun selbstbewusst in die Koalition mit CDU und CSU gehen. "Es gibt nur eine Partei, die die SPD kleinmachen kann: Das ist die SPD selber", sagt er.

Kein Nein zur Parteispitze

Klare Worte, mit denen Gabriel unter anderem in Richtung von Johanna Uekermann zielte: Die 26-Jährige wurde am Freitag zur neuen Juso-Vorsitzenden gewählt und hatte sich in Nürnberg gegen die Große Koalition ausgesprochen. Uekermann bemängelte insbesondere den Verzicht auf Steuererhöhungen für Besserverdienende, fehlende Bafög-Erhöhungen und eine "Abschottungspolitik gegen Flüchtlinge". Sie betonte zugleich, dass ein Nein zum Koalitionsvertrag kein Nein zur Parteispitze sei.

Bis zum Donnerstag befragt die SPD ihre rund 470.000 Mitglieder, ob sie dem Koalitionsvertrag zustimmen. Spätestens am 15. Dezember soll das für die Parteiführung verbindliche Ergebnis vorliegen. Bis zum vergangenen Freitag hatten nach Parteiangaben bereits knapp 200.000 SPD-Mitglieder abgestimmt. Damit ist bereits sicher, dass die Mitgliederbefragung nicht an einer zu geringen Wahlbeteiligung scheitern wird.

vek/Reuters

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insgesamt 83 Beiträge
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aw123 07.12.2013
1. wunderbar
Danke, Jusos, ich frage mich wirklich, wo die 50 % der Bevölkerung sein sollen, die diese Große Koalition haben wollen. Das könne doch nur die Wähler der CDU sein, die sich nun kaputtgewonnen hat, und Merkel steht da wie eine Königin ohne Land. Ich bitte Euch: Lasst sie da stehen ! Soll sie endlich Politik machen und eine Minderheitsregierung führen oder sich von den Grünen piesacken lassen, aber gründet nicht einen 2. Beamtenbund mit der SPD, das will und braucht kein Mensch außer den 500 Abgeordneten, die davon profitieren. Ein von der SPD enttäuschter SPD-Wähler
hubertrudnick1 07.12.2013
2. Auf Kontra aus
Zitat von sysopDPADer SPD-Nachwuchs hält nichts von der Großen Koalition. Beim Bundeskongress in Nürnberg haben sich die Jusos mehrheitlich gegen den schwarz-roten Koalitionsvertrag ausgesprochen - obwohl Parteichef Sigmar Gabriel zuvor leidenschaftlich dafür geworben hatte. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/jusos-stimmen-mehrheitlich-gegen-grosse-koalition-a-937802.html
Ist es denn nicht immer so, dass die Jugend mit dem was die Alten tun nie zufrieden sind, sie haben einen ganz anderen Blickwinkel, sie werden zwar mit der Zeit ruhiger und passen sich auch nur dem Alten an. Aber jetzt möchte man den Weg der Auseinandersetzung bis zum Schluß gehen. Viele von den Jusos scheinen allerdings vergessen zu haben, dass nicht sie mit ihrer Partei allein die Richtung der Regierung bestimmen können, sie sind nur der kleinere Koalitionspartner und haben nicht die Überzahl an Wählerstimmen gewonnen. Die SPD ingesamt muss erst noch ihren eigenen Weg finden, man sollte auch nicht vergessen, das uns die SPD-Politiker die Konservativen in die letzte und jetzige Regierung gebracht haben, denn Schröders Agenda 20/10 Politik hat doch dafür gesorgt, dass das Finanzkapital und alle kapitalistischen Auswüchse erst stattfinden konnten. Eine SPD Regierung ist also nichts anderes als was konservative Politik ist, es unterscheidet sich nur an den Namen der Partei. Ich bin ja nun mal gespannt, wie das Parteivotum ausgehen wird, sicherlich wird es noch spannend werden.
zeitmax 07.12.2013
3. Aber klar ist das ein NEIN
auch zur PARTEISPITZE! Schön, dass die Jusos als das schlechte Gewissen der Partei noch nicht karrieregeil und lobbyverbogen sind. Ein aufrechte SPD-Opposition könnte Merkel das Leben - verdient -schwer machen;- oder gar unter ROT-ROT-GRÜN zu sich und zur Realität zurückfinden.
vantast64 07.12.2013
4. Na,ja, eine Schwalbe, die keinen Sommer macht
Vermutlich wird die Kontinuität der SPD, das ewige Mittelmaß, die Zukunftsaufgaben wieder verpassen, zugunsten des bequemen Mitmachens im Zerfall der Gesellschaft. Die großen Fragen bleiben links liegen, das Klein,Klein regiert. Wer erinnert sich nicht an das Plakat mit dem bandagierten Daumen, der "weiter so!" anzeigt.Weiter so in den Abgrund.
rude_boy 07.12.2013
5. Das war's mit der GroKo! Gut so!
Es ist überhaupt nicht einzusehen, warum es eine GroKo geben sollte, gegen die sich ja die SPD und die CDU während des Wahlkampfes ohnehin ausgesprochen haben. Zumindest dieses Wahlversprechen wird nicht gebrochen.
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