Sparkurs So wenig geben die Länder für Richter und Staatsanwälte aus

Lange Verfahren, überlastete Richter: Berechnungen des Deutschen Anwaltvereins zeigen, dass Sparmaßnahmen der Länder die Justiz belasten. Ein Stadtstaat investiert am wenigsten.

Richter am Landgericht Mannheim
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Richter am Landgericht Mannheim


Die gute Nachricht zuerst. Richter und Staatsanwälte kosten den Staat vergleichsweise wenig: Sie brauchen kein teures Gerät, keine komplizierte Infrastruktur. Die schlechte Nachricht: Der Staat steckt auch nur winzige Summen in die Justiz. Wie wenig, das hat die Lobbyorganisation der Rechtsanwälte, der Deutsche Anwaltverein (DAV), nun für jedes Bundesland aufgeschlüsselt.

Der DAV rechnete aus, wie viel Geld aus den ohnehin kleinen Justiz-Etats der Bundesländer tatsächlich in Sach- und Personalkosten für Richter und Staatsanwälte fließt. Das bedeutete zum Beispiel, die Kosten für den Strafvollzug oder Sonderthemen wie den Verbraucherschutz abzuziehen. Die daraus resultierenden Zahlen zeigen, dass 2016 kein Bundesland auch nur fünf Prozent seines Haushalts für Kernaufgaben der Justiz wie strafrechtliche Ermittlungen oder Gerichtsverhandlungen ausgab.

Dabei kommt es weder auf die Größe der Länder an, noch auf die Lage in Ost- oder Westdeutschland. Die vergleichsweise höchsten Ausgaben leisteten sich Brandenburg und Nordrhein-Westfalen mit jeweils 4,7 Prozent. Am unteren Ende des Rankings finden sich Schleswig-Holstein (2,3 Prozent) und Bayern (2,5 Prozent). Im Stadtstaat Bremen lagen die Ausgaben sogar nur bei 1,4 Prozent des Gesamtbudgets.

"Die Zahlen zeugen von einer viel zu geringen Wertschätzung der Landesregierungen für die Justiz", sagt DAV-Präsident Ulrich Schellenberg. "Die dritte Gewalt ist auf alarmierende Weise unterfinanziert." Die Berechnungen bestätigten Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD), der den Richtermangel in den Ländern jüngst als "Gefahr für die öffentliche Sicherheit" bezeichnet hatte.

DAV-Präsident Schellenberg weiter: "Die Bürger spüren den Sparkurs in überlangen Verfahren und überlasteten Beamten und Richtern."

DER SPIEGEL

ama



insgesamt 25 Beiträge
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pj-hh1 21.06.2017
1. Merkwürdig
Mag damit zusammenhängen, dass Bremen bei vielem weit hinten ist, aber in der Kriminalitätsstatistik ganz weit vorne? Vor ein paar Wochen gab es hier beim Spiegel bspw. eine Deutschlandkarte, in denen Gegenden mit hohen Kfz-Diebstahlsraten vermerkt waren. Bremen war da ganz weit vorn. Von kriminellen Clans, Drogenhandel, der sich nicht mal die Mühe macht, verdeckt über die Bühne zu gehen und anderen Delikten ganz zu schweigen... Wenn die Justiz mangels Kräften da nichts wegschafft, braucht die Polizei ja gar nicht erst tätig werden - und kann sich auf lukrativere Dinge stürzen, wie Geschwindigkeits- oder Parkkontrollen. Da sind Verfolgung und Strafeintreibung viel einfacher und vor allem einträglicher fürs Stadtsäckel.
muunoy 21.06.2017
2. Artikel passt nicht zu sonst getroffenen Aussagen
Ja, unsere Justiz ist in einem desolaten Zustand. Warum wird dann gerne behauptet, dass wir so wahnsinnig hohe Steuern für eine funktionierende Justiz zahlen müssen? Es fällt auf, dass zur Begründung hoher Steuern immer gerne die Infrastruktur genannt wird, die wir gar nicht über EK-Steuern, sondern über Nutzungsentgelte zahlen (Ausnahme ist das Schienennetz, welches tatsächlich quersubventioniert wird). Dann wird auch immer auf eine funktionierende Justiz verwiesen. Wenn dann aber ein naiver Spitzensteuerzahler die Justiz mal braucht, so ist sie wahnsinnig teuer wie jeder weiß, der schon mal eine Immobilie erworben hat. Selbst das Ausschlagen eines Erbes kostet schon 30,-EUR. Und Verfahren vor Zivil-, Verwaltungs- oder Finanzgerichten sind auch richtig teuer. Für den Spitzensteuerzahler gibt es keine Prozesskostenhilfe. Dazu kommt noch, dass die Justiz in Deutschland in der Tat sehr schlecht arbeitet. Straftäter werden gerne wieder heim geschickt und begehen weitere Straftaten, bis mal ein Verfahren eröffnet wird. Klagen gegen staatliche Institutionen sind der Hammer. Bei Verwaltungsgerichten wird gerne mit den kommunalen Verantwortlichen gekungelt. Und ein Kumpel von mir wartet im Rahmen einer Klage gegen die Finanzverwaltung von NRW schon im dritten Jahr darauf, dass irgendwann mal was passiert. Ach ja, die mir persönlich bekannten Richter haben einen äußerst angenehmen Job. Von Überlastung kann da wahrlich keine Rede sein. Mir scheint daher eher, dass bei der Justiz mal mit einem eisernen Besen durchgekehrt werden muss.
noalk 21.06.2017
3. Lange Verfahren ...
... sind wohl nicht nur der angeblichen Personalknappheit zu verdanken, sondern auch der deutschen Prozessordnungsgründlichkeit.
fthoe 21.06.2017
4. Keine neue Erkenntnis
Seit Jahrzehnten arbeiten Richter und Staatsanwälte ohne die notwendige personelle oder sachliche Ausstattung. Der Investitionsstau dürfte hier fast noch größer als bei Autobahnen oder Schulen sein. Hinzu kommen teilweise steinzeitliche Organisationsformen. Ein ganz großes Problem sind auch undurchdachte und mit heisser Nadel gestrickte Gesetze., die zu einer Vielzahl von Gerichtsverfahren führen.
2xtatic 21.06.2017
5. Die Zahlen
sagen mir nichts. Bayern als reiches Land dürfte sich wohl mit seinen 2,5% des Landeshaushalts seine Richter und Staatsanwälte in barer Münze ähnlich viel oder gar mehr kosten lassen als NRW. Gefühlt würde ich sagen, die beiden Extremkandidaten in der Liste bringen ähnlich wenig zustande. Wo der Wille fehlt, Recht durchzusetzen, helfen auch Milliardeninvestitionen nicht.
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