Justiz Politiker wollen Adressen von Sex-Verbrechern ins Netz stellen

Politiker von SPD und CSU haben nach den jüngsten Morden eine schärfere Überwachung von Sexualstraftätern gefordert. Neueste Idee - nach dem Vorbild der USA: Namen, Bilder und Adressen der Täter sollen per Internet zugänglich gemacht werden.

Von


München - In den USA gibt es sie schon lange, die "National Alert Registry"im Internet: Der Besucher der Seite tippt seine Postleitzahl ein und erhält Namen, Adressen und Farbfotos der Sexualstraftäter in seinem direkten Umfeld. Auch das US-Justizministerium betreibt eine öffentliche Datenbank mit Informationen über Sexualstraftäter.

Datenbank des US-Justizministeriums: Sexualstraftäter in der Nachbarschaft?

Datenbank des US-Justizministeriums: Sexualstraftäter in der Nachbarschaft?

Nun fordern auch deutsche Politiker eine öffentlich zugängliche Datenbank: "Die Opfer müssen ihr ganzes Leben mit dieser Straftat leben, und deswegen finde ich es berechtigt, dass auch die Täter damit leben müssen", sagte Hamburgs SPD-Chef Mathias Petersen der "Bild"-Zeitung. Auch die andere Volkspartei zog mit: Die CSU-Bundestagsabgeordnete Dorothee Bär betonte gegenüber "Bild", "die Sicherheit unserer Kinder sollte über dem Datenschutz stehen".

Der SPD-Innenexperte im Bundestag, Dieter Wiefelspütz, hält die Forderung seiner Politikerkollegen dagegen wegen der Gefahr der Selbstjustiz für "nicht verantwortbar". So etwas werde "im Rechtsstaat Deutschland" nicht umgesetzt werden, sagte Wiefelspütz gegenüber SPIEGEL ONLINE. Die Petersen-Bär-Idee bedeute "nicht mehr Sicherheit, sondern das Recht der freien Wildbahn". Allein die unter der rot-grünen Regierung beschlossene nachträgliche Sicherungsverwahrung sei "das gegenwärtig geltende Wort des Gesetzgebers".

"Recht der freien Wildbahn"

Ausgelöst hatte die neuerliche Debatte um Sexualstraftäter in Deutschland der Sexualmord an einer 39-jährigen Krankenschwester im fränkischen Bayreuth. Der mutmaßliche Täter war bereits vor fünf Jahren wegen Vergewaltigung, Menschenraub und räuberischer Erpressung zu über acht Jahren Haft verurteilt worden. Weil aber ein Gutachter eine vorzeitige Entlassung befürwortete, wurde der Mann Anfang September frei gelassen.

Bayerns CSU-Fraktionschef Joachim Herrmann forderte in dieser Woche deshalb eine "schwarze Liste" für irrende Gutachter: Richter sollen erkennen können, ob einem Gutachter schon einmal gravierende Fehler unterlaufen sind - und dies in ihrer Entscheidung entsprechend berücksichtigen. "Eine solche Liste muss für jeden Richter in Bayern verfügbar sein", sagte Herrmann. Der Politiker forderte außerdem seine CSU-Kollegin und bayerische Justizministerin Beate Merk auf, entschieden auf Stellungnahmen von mindestens zwei Gutachtern vor der Entlassung von Sexualstraftätern zu dringen: "Da muss das Justizministerium einfach mal engagierter tätig werden."

Herrmanns Idee von der "schwarzen Liste" hält SPD-Experte Wiefelspütz für einen "unwürdigen Vorschlag", das sei "kompletter Unfug". Natürlich müsse man sich "sehr genau anschauen, wo möglicherweise ein vermeidbarer Fehler unterlaufen ist - bei Gutachtern oder bei Richtern", so Wiefelspütz zu SPIEGEL ONLINE. Der SPD-Politiker plädierte aber ähnlich wie Herrmann für das "Vier- oder Sechsaugenprinzip bei Gutachtern" sowie eine verbesserte Qualifikation: Man müsse immer überlegen, "wie wir Sachverständige besser qualifizieren".

Er wolle "die Sorgen der Bevölkerung nicht wegreden", so Wiefelspütz. Für ihn sei klar: Bei Wiederholungstätern von Sexualdelikten gelte "nicht die Unschuldsvermutung, sondern habe die Sicherheit der Gesellschaft Vorrang".

JU: "Generelle Sicherungsverwahrung für schwere Sexual-Gewaltstraftäter"

In den Volksparteien zeichnet sich eine große Bandbreite an Forderungen im Bereich der Sexualdelikte ab. In der CSU zum Beispiel geht Bayerns Junge Union noch einen Schritt weiter als der Fraktionsvorsitzende Herrmann: JU-Chef Manfred Weber fordert die "generelle Sicherungsverwahrung für schwere Sexual-Gewaltstraftäter". Selbst renommierte Psychologen räumten ein, "dass Sachverständige nicht in die Seele eines Menschen hineinsehen können", so Weber. Deshalb müssten Straftäter "bereits nach einer ersten schweren Gewaltstraftat mit sexuellem Hintergrund" zu einer lebenslangen Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt werden können. Dieser JU-Vorstoß erinnert an einen Ausspruch von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD), der in Richtung Sexualstraftäter einst medienwirksam forderte: "Wegsperren, und zwar für immer".

Bayerns Justizministerin Merk hingegen fährt auch nach dem Mord von Bayreuth einen liberaleren Kurs. Die öffentliche Preisgabe von Namen und Adressen der Sexualstraftäter sei der "falsche Weg", so die Ministerin gegenüber SPIEGEL ONLINE. Es sei aber richtig, "dass die zuständigen Behörden, aber auch die Opfer unter bestimmten Voraussetzungen Kenntnis von der neuen Anschrift des Täters erhalten, um Sicherheit zu gewährleisten". Eine Veröffentlichung im Internet aber würde bedeuten, "die Menschen, die ihre Strafe verbüßt haben, öffentlich an den Pranger zu stellen", sagte Merk.

Der Münchner Verfassungsrechtler Peter M. Huber bewertet die Internet-Vorstöße der Politiker überdies als "verfassungsrechtlich höchst problematisch". Auch Sexualstraftäter hätten "das Recht auf informationelle Selbstbestimmung", so Huber zu SPIEGEL ONLINE. Außerdem bestehe bei solchen Aktionen wie in den USA das Risiko, "dass Unschuldige an den Pranger gestellt werden".

Es sei "höchst zweifelhaft", ob es überhaupt möglich sei, das Recht auf informationelle Selbstbestimmung in Deutschland zu ändern. Er könne die Ohnmachtsgefühle der Betroffenen verstehen, so Huber, aber "der Rechtsstaat darf seine Grundsätze nicht über Bord werfen", die Prangerwirkung wäre "ein Verstoß gegen die Menschenwürde". Deshalb sei der Politiker-Vorschlag einer öffentlichen Sexualstraftäterdatenbank "blanker Populismus", so Huber.

In den USA hat diese Art von Populismus bereits zu jener Selbstjustiz geführt, vor der Wiefelspütz gegenüber SPIEGEL ONLINE warnt. Im April 2006 nahm der US-Bundesstaat Maine seine Triebtäter-Datenbank mit rund 2200 Einträgen aus dem Netz - nachdem zwei darin registrierte Sexualstraftäter erschossen worden waren.



© SPIEGEL ONLINE 2006
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.