Ex-Kanzler im US-Visier Justizminister Maas kritisiert NSA-Angriff auf Schröder

Der mutmaßliche Spähangriff auf Ex-Kanzler Schröder sorgt für Verwerfungen zwischen Berlin und Washington. Justizminister Maas wirft dem US-Geheimdienst NSA willkürliche Überwachung vor: "Wer Kanzlerhandys abhört, der liefert keinen Beitrag zum Schutz vor Terroranschlägen."

Kanzler Schröder (2003 beim EU-Gipfel in Brüssel): Im Visier der NSA
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Kanzler Schröder (2003 beim EU-Gipfel in Brüssel): Im Visier der NSA


Berlin - Neue Berichte über Spähangriffe auf Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) vergrößern das transatlantische Misstrauen. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) wirft dem US-Geheimdienst NSA vor, willkürliche Massenüberwachung zu betreiben. "Der Schutz der Sicherheit scheint für die NSA nur ein Deckmantel zu sein, um ungebremst Daten zu sammeln", sagte Maas SPIEGEL ONLINE. "Wer Kanzlerhandys abhört, der liefert jedenfalls damit keinen Beitrag zum Schutz vor Terroranschlägen."

Dass vor Kanzlerin Angela Merkel auch Schröder von den USA abgehört worden war, war in Sicherheitskreisen seit längerem vermutet worden. Am Mittwoch hatten "Süddeutsche Zeitung" und NDR neue Details gemeldet. Demnach sei Schröder seit spätestens 2002 mit der Nummer 388 auf einer sogenannten National Sigint Requirement List geführt worden, einer Übersicht, auf der Personen und Institutionen genannt wurden, deren Telekommunikation überwacht werden sollte.

Justizminister pocht auf Anti-Späh-Abkommen

Maas forderte, trotz großen Widerstands in Washington weiter auf einem Anti-Späh-Abkommen zu bestehen. "Auch wenn das mit den Amerikanern nicht einfach wird, müssen wir weiter auf internationale Abkommen drängen", sagte er. "Denn: Wir dürfen nichts unversucht lassen, um die Daten der Menschen in Deutschland besser zu schützen."

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Abhöraffäre: Darüber stritt Schröder mit den USA

Auch der Sprecher von Kanzlerin Merkel reagierte auf die Berichte. Man habe keine eigenen Erkenntnisse zu dem Fall, sagte Steffen Seibert. Klar sei aber: "Es geht nicht in erster Linie um die Bundeskanzlerin oder einen betroffenen Altbundeskanzler." Es ginge um den Schutz der Menschen in Deutschland und um Vertrauen in einer Partnerschaft. Wer dieses Vertrauen beschädige, stehe "nicht mit mehr, sondern weniger Sicherheit" da.

Bereits im vergangenen Jahr hatten die "Bild am Sonntag" und die "New York Times" über eine Überwachung Schröders berichtet. Die Spähangriffe seien unter US-Präsident George W. Bush gestartet worden. Als Auslöser wurde damals Schröders Ablehnung des Irak-Kriegs im Wahljahr 2002 genannt.

Deutsche Sicherheitskreise gehen unterdessen nach wie vor davon aus, dass Kanzlerin Angela Merkel schon seit 2002 und damit seit ihrer Zeit als CDU-Vorsitzende von der NSA abgehört wurde. Für eine neue Interpretation eines Dokuments des US-Geheimdienstes NSA, das die erst im vergangenen Jahr gestoppte Lauschaktion belegen soll, gebe es keine neuen Hinweise und keine Belege, hieß es.

vme/flo/dpa

insgesamt 221 Beiträge
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Seite 1
gestandeneFrau 05.02.2014
1. ...
Zitat von sysopREUTERSDer angebliche Spähangriff auf Ex-Kanzler Schröder sorgt für Verwerfungen zwischen Berlin und Washington. Justizminister Maas wirft dem US-Geheimdienst NSA willkürliche Überwachung vor: "Wer Kanzlerhandys abhört, der liefert keinen Beitrag zum Schutz vor Terroranschlägen." http://www.spiegel.de/politik/deutschland/justizminister-maas-geisselt-nsa-ueberwachung-von-schroeder-a-951651.html
Ein Sturm im Wasserglas?
cjbrummer 05.02.2014
2. und wer schützt mich als Bürger!?
Tja - welche Aufregung. Nun auch der Altbundeskanzler! Schlimm - aber mehr ist von unseren "Freunden" westlich des Atlantiks nicht zu erwarten. Botschafter einbestellen, alle Beteiligten einsperren und gut ist. Spionage ist ein Straftatbestand! Und mit denen machen wir noch auf gut Freund! Und überhaupt: wer schützt mich als Bürger Deutschlands? Genügt ja schon, dass unsere eigenen Innenminister uns ausspehen und alles transpararent haben wollen. Aber zusätzlich noch die US-Boys und wer sonst noch! Das geht gar nicht. Staat - schütze endlich Deine Bürger!
kosiak 05.02.2014
3. Folgender Fall:
Herr Müller soll ein Abkommen mit Herrn Meier schließen, das im Konfliktfall die Entscheidung bei einem unbeteiligten Gericht vorsieht. Nun spioniert aber der Meier den Müller ununterbrochen aus, bricht jeden Tag in seine Geschäftsräume ein, um sich rechtswidrig die prozessrelevanten Fakten im Voraus zu beschaffen, um damit seine Chancen vor Gericht zu verbessern. Verträge, die ein Unterlassen dieser rechtswidrigen Bespitzelung vorsehen, lehnt er rigoros ab. Weiterhin nutzt Meier skrupellos die abgeschöpften Informationen, um sich Wettbewerbsvorteile dem Müller gegenüber zu erschleichen. Dies zu unterlassen lehnt er ebenso ab. Herr Müller müsste doch wahnsinnig sein, mit Meier ein Freihandelsabkommen zu schließen - oder er würde per Erpressung gezwungen...
spon-facebook-10000026491 05.02.2014
4. Blitzmerker !
"Der Schutz der Sicherheit scheint für die NSA nur ein Deckmantel zu sein, um ungebremst Daten zu sammeln", sagte Maas SPIEGEL ONLINE diese erkenntnis ein halbes jahr nach offizieller beendigung der affäre ! rrrrespekt, herr justizminister !
tedtenhoff 05.02.2014
5. Hallo,
ich denke, der Schröder hat mit dem Abhören seiner Telefonate und dem Mitlesen seiner elektronischen Post gerechnet und sich darauf eingestellt. Dumm war der nicht, auch wenn er geglaubt hat, wenn man Leiten Geld in die Hand gibt, hätten die damit nicht besseres zu tun, als Arbeittsplätze zu schaffen.
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