Fremdenfeindlichkeit Pegida wird zur Gefahr

Die Politik muss die Sorgen der Menschen ernst nehmen. Bei Pegida aber werden Grenzen überschritten. Wer bei diesen Hetzern marschiert, ist kein Mitläufer mehr - sondern trägt moralische Mitverantwortung für Gewalt.

Ein Gastbeitrag von Heiko Maas

Plakat auf Pegida-Demo: In der geistigen Transitzone zwischen Diktatur und Demokratie
AP/dpa

Plakat auf Pegida-Demo: In der geistigen Transitzone zwischen Diktatur und Demokratie


Wir haben ein Integrationsproblem in Deutschland. Wir haben ein Problem mit Menschen, denen unsere demokratische Wertordnung fremd ist. Sie lauschen Hasspredigern und radikalisieren sich im Internet, sie hassen Schwule und hadern mit der Gleichberechtigung der Frau. Sie tragen Gewalt in die Politik - und sie marschieren jeden Montag bei Pegida. Sie sind Deutsche, aber sie sind fremd im eigenen Land.

Und das liegt nicht an den 2,6 Prozent Ausländern in Sachsen. Ihnen ist unsere Freiheit, Vielfalt und Toleranz fremd. Sie sind steckengeblieben in der geistigen Transitzone zwischen Diktatur und Demokratie. Kein Wunder, dass viele von ihnen Wladimir Putin für einen Mordskerl halten.

Ja, die Politik darf Menschen, die Sorgen haben, nicht das Gefühl geben, dass diese Sorgen nur bei Pegida Gehör finden. Aber: Hitlerbärtchen, Galgen und das Schwadronieren über KZs, die leider außer Betrieb sind - das ist nicht nur Pegida-Gaga, das wird zur Gefahr für immer mehr Menschen. Wer Galgen baut und Menschen daran baumeln sehen will, setzt Hemmschwellen herab.

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    Heiko Maas, Jahrgang 1966, ist seit Dezember 2013 Bundesjustizminister. Der SPD-Politiker und Jurist war zuvor im Saarland Wirtschaftsminister. Dort ist der Katholik auch aufgewachsen.
Gewalt beginnt mit Worten. Victor Klemperer hat mal gesagt, Worte sind winzige Arsendosen: Zuerst werden sie unbemerkt verschluckt, aber nach einiger Zeit wirkt ihr Gift doch. Brennende Flüchtlingsheime, ehrenamtliche Helferinnen und Helfer, die bedroht werden und der Mordanschlag auf Kölns Oberbürgermeister-Kandidatin sind die Wirkung dieses Pegida-Giftes.

In diesem Jahr gab es bereits über 500 gewaltsame Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte. Der Rechtsstaat und die schweigende Mehrheit im Land dürfen das niemals hinnehmen. Justiz, Polizei und Verfassungsschutz müssen Härte gegen Hetzer zeigen, und unsere Gesellschaft braucht einen neuen Aufstand der Anständigen.

In wehrhaften Demokratien gilt: keine Freiheit den Feinden der Freiheit. Die Justiz geht gegen Facebook-Hetzer jetzt immer konsequenter vor. Volksverhetzung, Aufforderung zu Straftaten und Bedrohungen gehören nicht ins Netz oder auf die Straße, sondern vor einen Richter.

Die Radikalisierung, die bereits das Bürgertum aus der AfD getrieben hat, erfasst nun auch Pegida. Wer noch einen Funken Anstand im Leib hat, der kann nach Galgen, KZ-Rede und dem Kölner Mordanschlag bei Pegida nicht mehr mitmarschieren. Wer es dennoch tut, ist kein Mitläufer mehr, sondern trägt moralische Mitverantwortung für die Gewalt, die von dieser Hetze ausgeht.

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Pegida-Jahrestag: Verhärtete Fronten
Natürlich ist die Aufnahme der vielen Flüchtlinge nicht einfach, aber durch Hysterie und Schwarzmalerei wird es bestimmt nicht leichter. Wir schaffen das!

Schaffen wir das? Optimismus gehört leider nicht zum deutschen Nationalcharakter. Im Gegenteil, der Vorabend des Untergangs ist manchen die liebste Tageszeit. Deshalb ist es fatal, wenn jetzt demokratische Politiker den irrationalen Ängsten noch Vorschub leisten. Wenn Sahra Wagenknecht und Horst Seehofer einträchtig über das angebliche "Staatsversagen" schwadronieren, von "Notwehr" reden und das "Flüchtlingschaos" beschwören, bestärken sie Extremisten in ihren Überfremdungs- und Untergangsvisionen.

Niemand soll Schwierigkeiten verschweigen oder schönreden, aber genauso sollte auch niemand mit seinen Worten Öl ins Feuer gießen. Solidarität und christliche Nächstenliebe stärkt man jedenfalls nicht mit Notstandsgerede. Wir brauchen stattdessen klare Kante gegen Rassismus und Hetze.

Flüchtlingshelfer sollten Bundesverdienstkreuz bekommen

Die Anhänger von Pegida sind alles andere als Patrioten. Patriotismus zeigt sich nicht in Symbolen, sondern an Taten. In der deutschen Geschichte haben diejenigen, die die Fahne hoch gehängt und die Hymne am Lautesten gebrüllt haben, am meisten Unheil über unser Land gebracht. Die wahren Patrioten sind für mich die vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer in den Flüchtlingsunterkünften. Denn sie verteidigen den höchsten Wert unseres Grundgesetzes: die Menschenwürde. Ich schlage sie hiermit kollektiv für das Bundesverdienstkreuz vor.

Pegida ist nicht "das Volk", allenfalls ein radikales Randvölkchen. Bei allem legitimen Streit über die richtige Politik in der Flüchtlingsfrage müssen Demokraten jetzt zusammenstehen. Die neue Qualität der Hetze sollte allen Demokraten ein Ansporn sein, noch entschiedener für unsere offene und tolerante Gesellschaft einzutreten. Die Brandsätze auf Flüchtlingsheime fliegen heute schon, wir dürfen nicht abwarten, bis es die ersten Toten gibt. Die schweigende Mehrheit muss laut werden, nicht nur in Sachsen, sondern in ganz Deutschland. Zu lange haben zu viele abseits gestanden.

Eine alte Einsicht gilt gerade jetzt: Wir sind nicht nur dafür verantwortlich, was wir tun, sondern auch dafür, was wir nicht tun. Es ist ein wichtiges Signal, dass so viele Menschen friedlich gegen Pegida demonstrieren. Wenn Stimmung gegen Flüchtlinge gemacht und Gewalt als Mittel der Politik propagiert wird, ist Widerspruch Pflicht - auf der Straße, im Internet oder am Arbeitsplatz.

All diejenigen, die sich für Vielfalt und Toleranz engagieren, brauchen die Unterstützung von Staat und Kommunen. Demokratische Kultur entsteht nicht von allein, deshalb ist die Arbeit von Flüchtlingsinitiativen, politischen Jugendgruppen oder Initiativen gegen Rechts so wichtig.

Es wird immer eine kleine Gruppe von Menschen geben, die integrationsunwillig sind und die Deutschlands Werte bekämpfen. Aber ganz gleich, von wem der Hass gesät und die Gewalt propagiert wird, wir lassen uns von einer radikalen Minderheit unsere freie und offene Gesellschaft nicht kaputt machen. Nicht von islamischen Terroristen und auch nicht von den zündelnden Biedermännern bei Pegida.

Videoblogger Jaafar auf Pegida-Demo: "Hauen Sie ab, Sie lügen nur"

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 193 Beiträge
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mistermister 23.10.2015
1. Herr Maas ist unglaubwürdig
Herr Mass Sie sind sehr unglaubwürdig. Es ist brandgefährlich, wenn Sie sich als Minister, der das Thema Vorratsdatenspeicherung zu Ungunsten der deutschen Bevölkerung vorantreibt, dermaßen Penetrant in die Flüchtlingsdebatte einmischt. Mögen uns die rational und realistisch denkenden politischen Kräfte davor beschützen, dass das Flüchtlingsproblem in Deutschland durch Sie gelöst wird. Vielen Dank.
lagoya 23.10.2015
2. also ich finde, man sollte da etwas ruhiger bleiben, mit
Pegida eine grosse Gefahr heraufzubeschwören ist Panikmache. Da könnte man genauso gut behaupten, die eigentliche Gefahr für die BRD geht von Menschen wie Winterkorn, Ackermann, Merkel u. Schavan aus.
franky1313 23.10.2015
3. Ein Kontrollverlust
Ein Kontrollverlust des Staates, bei der Flüchtlings/Migranten-Krise und offensichtlich ratlose Politiker (auch wenn sie das nicht zugeben wollen). Da sollte sich niemand wundern, wenn Gruppierungen die "Lösungen" anbieten, Zulauf bekommen.
Zaphod 23.10.2015
4. Kluger Beitrag
Ein gelungener Beitrag des Justizministers, der die Sache prägnant auf den Punkt bringt. Vollkommen richtig ist die Beobachtung, dass für viele Deutsche die schönste Tageszeit der "Vorabend des Untergangs" zu sein scheint. Anstatt hoffnungsvoll und dynamisch die Herausforderungen anzugehen, werden Schreckensszenarien entwickelt, damit Angst und Irrationalität herrschen können. Aber unberechtigte Ängste sind belanglos und dürfen nicht zum Handlungsmaßstab der Politik werden. Unser Staat darf sich weder von Pegidisten noch Islamisten einschüchtern lassen. Und es ist vollkommen zutreffend, dass die Demonstranten von Dresden eine Gefahr für die Werteordnung dieses Landes darstellen.
oidahund 23.10.2015
5.
Wenn PEGIDA eine Gefahr für den demokratischen Rechtsstaat ist, hat der Rechtstaat entsprechende Instrumente zur Verfügung diese Gefahr abzuwenden. Warum werden die nicht eingesetzt? - Was hätte zB ein Versammlungsverbot für Chancen vor Gericht? - Diese Instrumente werden aber gegen PEGIDA nicht eingesetzt, weil man (noch) keine Ansatzpunkte dafür findet. Die permante Dämonisierung der PEGIDA führt doch nur dazu, dass sich die Bewegung zwangsläufig radikalisiert und noch mehr in eine Wagenburgmentalität verfällt. Es klappt doch noch nicht einmal mit einem NPD-Verbot. Eine wehrhafte Demokratie sollte so eine Bewegung aushalten können. Straftaten im Rahmen der Veranstaltung (wie bei allen anderen Demos auch) gehören konsequent verfolgt. Solch eine Bewegung kann nur im Rahmen einer demkratischen Auseinanderetzung zerrieben werden. Welche rechte Gruppierung hat sich den sonst längerfristig etabliert? SCHILL ist ebenso an interen Querellen gescheitert wie andee solche Bewegungen auch. Die NPD ist selbst im Osten auf einen absteigenden Ast. Wer die komplexe Welt so stark vereinfacht, wird an der Realität scheitern.
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