Justizminister Zeugnisverweigerungsrecht für Verlobte soll kippen

Verlobte sollen im Strafverfahren gegen ihren Partner nicht mehr die Aussage verweigern können. Eine entsprechende Gesetzesinitiative haben der Hamburger Justizsenator Roger Kusch (CDU) und seine Berliner Kollegin Karin Schubert (SPD) angekündigt.


Hamburg Justizsenator Kusch: Unangenehme Aussagen vermeiden
AP

Hamburg Justizsenator Kusch: Unangenehme Aussagen vermeiden

Hamburg - Die rechtliche Bedeutung eines Verlöbnisses liege "schon lange nicht mehr in dem gegenseitigen Heiratsversprechen, sondern in den Zeugnisverweigerungsrechten", sagt Kusch dem SPIEGEL.

Die Strafprozessordnung schützt Verlobte ebenso wie Ehepartner oder nahe Angehörige. Sie müssen nicht aussagen, körperliche Untersuchungen wie Blutentnahmen nicht dulden und nicht den Briefverkehr mit dem Beschuldigten offen legen.

Weil das Verlöbnis an keine Form gebunden ist und nicht öffentlich erfolgen muss, lässt es sich vor Gericht nur schwer überprüfen. Im "Handbuch des Strafverteidigers" heißt es: "Ein Verlöbnis wird oft behauptet, um eine unangenehme oder unerwünschte Aussage zu vermeiden."



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