Justizministerin Däubler-Gmelin Ärger wegen Bush und Hitler

Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) wird heftig kritisiert, weil sie die Politik des US-Präsidenten George W. Bush mit den Methoden von Adolf Hitler verglichen haben soll. Das Ministerium bezeichnete einen Artikel über den Vorfall als "verzerrend".


Ärger im Schwabenland: Herta Däubler-Gmelin
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Ärger im Schwabenland: Herta Däubler-Gmelin

Hamburg - Däubler-Gmelin habe den "Konsens aller Demokraten verlassen" und füge Deutschland und seinem Verhältnis zu den USA "schwersten Schaden" zu, sagte der CSU-Landesgruppenchef im Bundestag, Michael Glos. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) müsse Däubler-Gmelin noch vor der Bundestagswahl entlassen. CSU-Generalsekretär Thomas Goppel sagte, Däubler-Gmelin sei "untragbar" geworden. Sie beschädige das Amt der Justizministerin "in brutalster Weise". Nach Auffassung von FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt schaden die "unsäglichen Aussagen" Däubler-Gmelins dem Ansehen Deutschlands. Die Politiker forderten ihren Rücktritt.

Däubler-Gmelin hatte nach Angaben des "Schwäbischen Tagblatts" bei einer Diskussion mit Metallgewerkschaftern im baden-württembergischen Derendingen gesagt, Bush wolle mit einem Irak-Krieg vor allem von innenpolitischen Problemen ablenken. Im Lokalteil der Regionalzeitung wird die Ministerin mit den Worten zitiert: "Bush will von seinen innenpolitischen Schwierigkeiten ablenken. Das ist eine beliebte Methode. Das hat auch Hitler schon gemacht." Damit wolle sie aber auf keinen Fall Bush mit Hitler vergleichen, habe die Ministerin betont, als einige Zuhörer raunten. "Ich habe Bush nicht mit Hitler gleichgesetzt", wurde sie zitiert.

Die Ministerin habe auch im weiteren Verlauf der Diskussion die USA kritisiert, schrieb die Zeitung weiter. Mit Blick auf die Todesstrafe in den USA habe Däubler-Gmelin gesagt: "Die haben ein lausiges Rechtssystem". Wenn außerdem die heutigen Gesetze gegen Insider-Geschäfte bereits in den achtziger Jahren gegolten hätten, als der jetzige US-Präsident noch Manager bei Erdölfirmen gewesen sei, "dann säße Bush heute im Gefängnis".

In einem späteren Telefonat mit der Redaktion der Zeitung habe die Ministerin gesagt: "Ich habe nicht die Personen Bush und Hitler miteinander verglichen, sondern die Methoden."

Das Bundesjustizministerium kritisierte den Artikel des "Schwäbischen Tagblatts" als "verzerrend". "Diese Berichterstattung ist absurd und an den Haaren herbeigezogen", erklärte ein Sprecher am Donnerstag. Däubler-Gmelin habe immer wieder vor "grundfalschen und unzulässigen Vergleichen zwischen heutigen Politikern und Nazis gewarnt".

Genau das habe die Ministerin auch bei dem vom "Schwäbischen Tagblatt" geschilderten Gespräch mit Metallgewerkschaftern getan. Dies ergebe sich sogar "aus der ansonsten verzerrenden Darstellung". Weiter hieß es: "Solche Vergleiche entsprechen weder der Auffassung von Frau Däubler-Gmelin, noch hält sie sie für zulässig."



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