Folge des Abgasskandals Justizministerin Barley will Unternehmen härter bestrafen

Die SPD-Justizministerin zieht Lehren aus dem Dieselskandal: Katarina Barley will Unternehmen, die kriminelles Verhalten ihrer Mitarbeiter befördern, strenger verfolgen - und droht mit hohen Bußgeldern.

Katarina Barley
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Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) will Unternehmen in Fällen wie dem Abgasskandal bei Volkswagen mit Sanktionen belegen. Straftaten würden zwar auch weiterhin individuell zugerechnet, sagte Barley dem "Handelsblatt". Aber wenn es eine erkennbare Struktur im Unternehmen gebe, die kriminelles Verhalten befördere und decke, solle es künftig zu Unternehmenssanktionen kommen. Die Bußgelder könnten dann bis zu zehn Prozent des Jahresumsatzes betragen.

Nach geltender Rechtslage könne nur individuelles Fehlverhalten strafrechtlich verfolgt werden. Dies halte Barley für unzureichend. Unternehmen seien dann immer sehr schnell versucht, ihren Kopf aus der Schlinge zu ziehen, indem sie auf die Einzelverantwortlichkeit des Mitarbeiters oder des Managers verwiesen, sagte sie. Für Fälle, in denen etwa Betrug oder Korruption mit System erfolgten, solle es daher künftig die Möglichkeit geben, das Unternehmen selbst zu belangen.

Die Große Koalition streitet derzeit über mögliche Milliarden-Bußgelder für Autokonzerne. Hintergrund ist die Weigerung der Hersteller, bei möglichen technischen Nachrüstungen älterer Dieselautos die Kosten vollständig zu übernehmen. Dies ist neben Kaufanreizen für sauberere Autos ein zentraler Punkt eines Maßnahmen-Pakets, auf das sich Union und SPD im Kampf gegen Fahrverbote geeinigt hatten.

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Hohe Abgasbelastung: In diesen Städten gelten die Diesel-Rabatte

Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) lehnte Bußgelder gegen Autohersteller ab. "Unser Konzept sind nicht Strafen und Verbote, unser Konzept sind Anreize und Förderungen und die Hilfe für die Millionen von Dieselbesitzern", sagte der CSU-Politiker am Donnerstag im Bundestag.

SPD-Fraktionsvize Sören Bartol dagegen sagte, wenn sich die Hersteller bei Hardware-Nachrüstungen weiter weigerten, müsse noch einmal über den Umgang mit manipulierten Fahrzeugen geredet werden. Es gebe "Instrumente", die bis jetzt nicht angewandt worden seien, weil die Koalition eine andere Lösung wolle, sagte Bartol mit Blick auf Bußgelder. "Aber wenn diese andere Lösung keinen Erfolg hat, dann werden wir im Notfall über diese Instrumente miteinander reden müssen."



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cte/Reuters/dpa



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tueftler 12.10.2018
1. Versagen der Politik muss kaschiert werden
Was in erster Linie benötigt wird ist ein Schutz der Mitarbeiter, die kriminelles Verhalten ihrer Firmen zur Anzeige bringen. Die von Frau Barley vorgetragenen Änderungen sind im wesentlichen kein Fortschritt außer, dass der Staat mehr Geld abgreifen kann. Das kann zu einem besseren Verhalten der Konzerne führen oder dazu die Sitze in andere Länder zu legen, bzw die Strukturen so zu wählen, dass nur noch der Umsatz in Deutschland herangezogen werden kann. Viel größeres Problem ist doch, dass man immer noch glaubt alleine durch Regulierung des Verkehrs bzw der Fahrzeuge die Luft in den Städten verbessern zu können. Von mittlerweile überzogenen Vorgaben ganz zu schweigen. Hier werden von der Politik nur verschiedene gesellschaftliche Gruppen gegeneinander ausgespielt.
wiesenflitzer 12.10.2018
2. Ein Wort mal an alle SPD-Nichtwähler!
Und wieder ist es eine SPD-Politikerin, die etwas anschiebt, ein Problem zumindest anpackt. Was machen die anderen? Zitat: Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) lehnte Bußgelder gegen Autohersteller ab. "Unser Konzept sind nicht Strafen und Verbote, unser Konzept sind Anreize und Förderungen und die Hilfe für die Millionen von Dieselbesitzern", sagte der CSU-Politiker am Donnerstag im Bundestag. Mit anderen Worten also: Wieder mal gar nichts, bzw. der doofe Dieselkäufer soll gefälligst das nächste Auto kaufen, während ich es mir selbst im Hintern der Konzernbosse gemütlich mache. So und/oder ähnlich funktioniert seit gut 10 Jahren die Politik von CDU/CSU. Nein, auch die SPD hat sich nicht gut verkauft, gar keine Frage, findet auch keine schlüssigen Konzepte/Lösungen zu den großen Problemen unserer Zeit. Aber sie hat immer noch allemal deutlich mehr zu bieten als diese hinterwäldlerischen und rückständigen Parteien mit diesem ominösen "C" im Kürzel. Also bitte: Bei der nächsten Wahl einfach mal in Ruhe drüber nachdenken, wer in den letzten Jahren tatsächliche Regierungsarbeit geleistet hat, etwas angepackt hat, und wer alles nur aussitzt und einfach nichts tut!
bruno_67 12.10.2018
3. Millionen manipulierte Dieselfahrzeuge ??
Jetzt bitte mal Butter bei die Fische lieber SPON. Kann SPON mal, ausreichend recherchiert, darlegen, welchen Autoherstellern außer dem VW-Konzern (inkl. Audi und Porsche) bis heute überhaupt eine Manipulation nachgewiesen wurde ? Dies ist rechtlich höchstrelevant, denn wenn alle Dieselfahrzeuge z.B. von Mercedes und BMW, am Tag der Zulassung ohne Manipulation den zu diesem Zeitpunkt geltenden gesetzlichen Bestimmungen entsprochen haben, besteht für keines dieser Unternehmen irgendeine Verpflichtung, auf ihre Kosten Nachrüstungen vorzunehmen. Und das ganz unabhängig von der Qualität und Sinnhaftigkeit der geltenden gesetzlichen Bestimmungen (Test und auf Prüfstand ...). Pauschalaussagen wie "Millionen manipulierte Dieselfahrzeuge" sind nicht hilfreich. Nach meinen heutigen Kenntnisstand kann einzig VW (und sollte auch) rechtlich zu Nachrüstungen auf seine Kosten gezwungen werden.
frietz 12.10.2018
4.
Zitat von bruno_67Jetzt bitte mal Butter bei die Fische lieber SPON. Kann SPON mal, ausreichend recherchiert, darlegen, welchen Autoherstellern außer dem VW-Konzern (inkl. Audi und Porsche) bis heute überhaupt eine Manipulation nachgewiesen wurde ? Dies ist rechtlich höchstrelevant, denn wenn alle Dieselfahrzeuge z.B. von Mercedes und BMW, am Tag der Zulassung ohne Manipulation den zu diesem Zeitpunkt geltenden gesetzlichen Bestimmungen entsprochen haben, besteht für keines dieser Unternehmen irgendeine Verpflichtung, auf ihre Kosten Nachrüstungen vorzunehmen. Und das ganz unabhängig von der Qualität und Sinnhaftigkeit der geltenden gesetzlichen Bestimmungen (Test und auf Prüfstand ...). Pauschalaussagen wie "Millionen manipulierte Dieselfahrzeuge" sind nicht hilfreich. Nach meinen heutigen Kenntnisstand kann einzig VW (und sollte auch) rechtlich zu Nachrüstungen auf seine Kosten gezwungen werden.
also wenn ich lesen muss, dass Fahrgestellnummern geändert wurden, um mit "falschen" Fahrzeugen auf die Prüfstände zu fahren, wie soll man das nennen. da ist Manipulation das falsche Wort und verharmlosend dazu..
ptb29 12.10.2018
5. Auch die neue Justizministerin will und fordert
Wer sollte denn außer ihr noch Gesetze anschieben? Aber weder bei Maas noch bei Barley folgen den Worten auch Taten.
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