Reformpaket: Justizministerin lässt Kosten-Kompromiss platzen

Von Melanie Amann

Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger: Deal nicht eingehalten Zur Großansicht
DPA

Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger: Deal nicht eingehalten

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat einen mühsam geschmiedeten Deal über die Justizkosten-Reform aufgekündigt. Zwischen der Ministerin und ihren Länderkollegen ist nun ein Streit über Gerichtsgebühren und Prozesskostenhilfe entbrannt.

Berlin - Eigentlich wollten Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) und ihre Länderkollegen die Justizkosten-Reform noch vor der Wahl im September durch Bundestag und Bundesrat bringen. Doch die liberale Ministerin hat nach Informationen des SPIEGEL den mühsam geschmiedeten Kompromiss über neue Anwaltshonorare, Gerichtsgebühren und Prozesskostenhilfe für Bedürftige nun überraschend abgesagt.

Leutheusser-Schnarrenberger habe den Deal nicht eingehalten, klagen einhellig Länderminister von SPD und Union. Berlins Ressortchef Thomas Heilmann legte bereits Protest beim Bundesjustizministerium und der rechtspolitischen Sprecherin der Unionsfraktion, Andrea Voßhoff, ein. Von den geplanten Ersparnissen blieben nach der neuesten Fassung des Gesetzentwurfs "allenfalls 15 Mio. Euro" übrig, schrieb Heilmann per E-Mail an Voßhoff. Es bestehe die "ernsthafte Gefahr", dass das gesamte Paket vor der Bundestagswahl scheitere.

Dabei hatte Leutheusser-Schnarrenberger eigens mit zwei Vertretern der Länder in einem Sechs-Augen-Gespräch eine vertrauliche Vereinbarung getroffen.

Das Gesetzespaket sollte den Justizhaushalten Ersparnisse von 70,8 Millionen Euro im Jahr einbringen. Dafür sollten die Gerichtsgebühren für die Bürger erhöht und die Prozesskostenhilfe eingeschränkt werden.

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insgesamt 21 Beiträge
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1. Vermutlich ging das irgendeiner Lobbygruppe zu weit
dapmr75 06.05.2013
Die FDP zeigt wieder einmal, was wirklich wichtig ist. Erinnert mich an die damaligen Aussagen, dass das Entwicklungshilfeministerium abgeschafft werden sollte; in der Zwischenzeit ist es nun zum Selbstbedienungsladen der FDP verkommen. Immer weiter so.
2. Alles wie gehabt.
rockibalboa 06.05.2013
"Dafür sollten die Gerichtsgebühren für die Bürger erhöht und die Prozesskostenhilfe eingeschränkt werden." Also wieder auf Kosten der Leute, die schon nichts haben und wirklich auf Hilfe angewiesen sind. Das Wort - "Volksvertreter" - sollte abgeschaft werden. Dafür vieleicht -"Volksverarscher"- oder so.
3. ..........
lupenrein 06.05.2013
Thema passt nicht so richtig gut in den Wahlkampf, Juristen wollen leben, Politiker aber auch....... (Ende Spass)
4.
Jondo 06.05.2013
Zitat von rockibalboa"Dafür sollten die Gerichtsgebühren für die Bürger erhöht und die Prozesskostenhilfe eingeschränkt werden." Also wieder auf Kosten der Leute, die schon nichts haben und wirklich auf Hilfe angewiesen sind.
Jau, wie immer. Und ausgerechnet die FDP verhinderts. Das wird aber einigen hier garnicht gefallen. ;)
5. Mehr Zentralismus
friedrich1954 06.05.2013
Warum sollen wir denn für eine Justizreform oder überhaupt für die justiz bezahlen. Wir bezahlen doch schon die Richter und Justizangestellten über unsere Steuern,ebenso die Pensionen der ebenselben.Die Gebühren sind doch reine Abzocke-asozial! Unterhalt und Verbrauchmaterial wird ebenfalls aus Steuermittel bezahlt.Was nun Bund oder Länder zahlen ist doch egal.Würde man den Bund stärken und vieles bei ihn belassen,dann gäb es diesen Streit nicht.Mehr Zentralismus ist steuereffektiver! Und der Staat wäre schneller handlungsfähig. Gilt auch für die Bildungspolitik. Kann Hoeneß et al. verstehen, weil der Staat mit unserem Geld nicht haushälterisch umgeht.
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